Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an den Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit bei einer Vernehmung von Zeugen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 12.10.1976 - 1 StR 496/76
• BGH, 15.11.1976 - 1 StR 496/76

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 25.09.1951 - 1 StR 464/51

  Anforderungen an die Begründung eines Beschlusses über die Ausschließung der …

  Auszug aus BGH, 12.10.1976 - 1 StR 496/76

  Festzuhalten ist jedenfalls daran, daß der für die Ausschließung der Öffentlichkeit maßgebende Grund mit ausreichender Bestimmtheit im Beschluß mitzuteilen ist; es genügt nicht, daß er sich aus dem Sachzusammenhang ermitteln läßt (BGHSt 1, 334, 335; 2, 56, 58; BGH, Beschluß vom 7. September 1976 - 1 StR 514/76).
• BGH, 21.12.1951 - 2 StR 480/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 12.10.1976 - 1 StR 496/76

  Festzuhalten ist jedenfalls daran, daß der für die Ausschließung der Öffentlichkeit maßgebende Grund mit ausreichender Bestimmtheit im Beschluß mitzuteilen ist; es genügt nicht, daß er sich aus dem Sachzusammenhang ermitteln läßt (BGHSt 1, 334, 335; 2, 56, 58; BGH, Beschluß vom 7. September 1976 - 1 StR 514/76).
• BGH, 20.07.1976 - 1 StR 335/76

  Ausschluss der Öffentlichkeit vom Verfahren, ohne Bekanntgabe des Grundes für den …

  Auszug aus BGH, 12.10.1976 - 1 StR 496/76

  Ob dabei stets, wie die Rechtsprechung bisher im allgemeinen angenommen hat, mindestens der gesetzliche Wortlaut des herangezogenen Ausschließungsgrundes mitgeteilt werden muß (…vgl. BGH GA 1975, 283; BGH, Urteil vom 20. Juli 1976 - 1 StR 335/76), bedarf hier keiner Erörterung.

• BGH, 01.07.1976 - 4 StR 304/76

  Verkündigung des Beschlusses über den weiteren Ausschluss der Öffentlichkeit in …

  Auszug aus BGH, 12.10.1976 - 1 StR 496/76

  Dieses Ergebnis ist im übrigen auch deshalb unabweisbar, weil der Beschluß über die Ausschließung der Öffentlichkeit während der Vernehmung der Zeugen S. und R. entgegen § 174 Abs. 1 Satz 2 GVG in nichtöffentlicher Sitzung verkündet worden ist (BGH, Beschluß vom 1. Juli 1976 - 4 StR 304/76; vgl. RGSt 70, 109).
• BGH, 07.09.1976 - 1 StR 514/76

  Erfordernis der Mitteilung des für die Ausschließung der Öffentlichkeit …

  Auszug aus BGH, 12.10.1976 - 1 StR 496/76

  Festzuhalten ist jedenfalls daran, daß der für die Ausschließung der Öffentlichkeit maßgebende Grund mit ausreichender Bestimmtheit im Beschluß mitzuteilen ist; es genügt nicht, daß er sich aus dem Sachzusammenhang ermitteln läßt (BGHSt 1, 334, 335; 2, 56, 58; BGH, Beschluß vom 7. September 1976 - 1 StR 514/76).
• RG, 14.02.1936 - 1 D 63/36

  Ist es ein unbedingter Revisionsgrund, wenn das Gericht in einer teilweise nicht …

  Auszug aus BGH, 12.10.1976 - 1 StR 496/76

  Dieses Ergebnis ist im übrigen auch deshalb unabweisbar, weil der Beschluß über die Ausschließung der Öffentlichkeit während der Vernehmung der Zeugen S. und R. entgegen § 174 Abs. 1 Satz 2 GVG in nichtöffentlicher Sitzung verkündet worden ist (BGH, Beschluß vom 1. Juli 1976 - 4 StR 304/76; vgl. RGSt 70, 109).

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• BGH, 09.02.1977 - 3 StR 382/76

  Erkennbarkeit des Grundes für eine Ausschließung der Öffentlichkeit aus dem …

  In der Entscheidung vom 27. April 1976 - 5 StR 122/76 - wird dementsprechend gesagt, daß die Angabe des genauen Wortlauts des Gesetzes nicht verlangt werden könne, und der Beschluß vom 12. Oktober 1976 - 1 StR 496/76 - schließlich läßt es ausdrücklich offen, ob - über das Erfordernis ausreichender Bestimmtheit hinaus - der gesetzliche Wortlaut mitgeteilt werden müsse.
• BGH, 17.05.1977 - 4 StR 102/77

  Anforderungen an die Beschlussfassung bei Ausschließung der Öffentlichkeit - …

  Diesem Erfordernis wird der bloße Hinwels auf § 172 Nr. 2 GVG nicht gerecht, weil er nicht erkennbar macht, von welcher der in dieser Vorschrift nebeneinander aufgeführten Ausschließungsmöglichkeiten Gebrauch gemacht werden soll (vgl. auch BGH bei Dallinger NDR 1976, 634; BGH Beschluß vom 12. Oktober 1976 - 1 StR 496/76).
• BGH, 28.05.1980 - 3 StR 155/80

  Absoluter Revisionsgrund durch die Verletzung der Vorschriften über die …

  Das ist in der Rechtsprechung anerkannt (KG HRR 1932, 693; RGSt 70, 109, 111 f; BGH bei Dallinger MDR 1966, 728; 1972, 926; BGH, Urteil vom 6. Februar 1974 - 3 StR 4/73; Beschluß vom 1. Juli 1976 - 4 StR 304/76; Beschluß vom 12. Oktober 1976 - 1 StR 496/76; Urteil vom 18. April 1980 - 2 StR 93/80).
• BGH, 14.03.1979 - 3 StR 64/79

  Anforderungen an die gerichtliche Begründungspflicht bei Ausschluss der …

  In diesen Fällen ist in dem Gerichtsbeschluß zu präzisieren, welcher der möglichen Ausschließungsgründe vom Tatrichter für gegeben angesehen wird (BGH 4 StR 417/75 vom 11. September 1975; 1 StR 496/76 vom 12. Oktober 1976; 1 StR 335/76 vom 20. Juli 1976 mit weiteren Nachweisen; BGHSt 27, 187; anders für § 172 Nr. 4 GVG, welche Vorschrift Alternativen nicht enthält: BGHSt 27, 117).
• BGH, 08.11.1977 - 1 StR 509/77

  Mitteilung des für die Ausschließung der Öffentlichkeit maßgebenden Grundes mit …

  Nach ständiger Rechtsprechung ist der für die Ausschließung der Öffentlichkeit maßgebende Grund mit ausreichender Bestimmtheit im Beschluß mitzuteilen; es genügt nicht, daß er sich aus dem Sachzusammenhang, aus früheren Beschlüssen oder Anträgen ermitteln läßt (BGHSt 1, 334, 335; 2, 56, 58; 27, 117; 27, 187; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 7. September 1976 - 1 StR 514/76 - und vom 12. Oktober 1976 - 1 StR 496/76).