Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 9, 114
• NJW 1956, 959
• MDR 1956, 563

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 05.03.1953 - 5 StR 734/52
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• BVerfG, 04.05.1955 - 1 BvF 1/55

  Saarstatut

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• BGH, 15.02.1955 - I ZR 86/53

  Ausstattungsschutz. Dekartellierung

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• BGH, 17.02.1956 - I ZR 57/54

  - Drahtverschluss -, Verstoß gegen die Grundsätze des lauteren Wettbewerbs, …

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• BGH, 23.09.1955 - 5 StR 110/55
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• BGH, 15.12.1953 - 5 StR 238/53
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• BGH, 23.04.1959 - VII ZR 2/58

  Nachprüfung von Schiedssprüchen

  Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses und der Entscheidung des Schiedsgerichts galten das Gesetz 56 der amerikanischen und die Verordnung 78 der britischen Militärregierung, die auch nach dem Inkrafttreten der Pariser Verträge anwendbar geblieben sind (BGHSt 9, 114).

  Für Verdingungsabsprachen, durch die sich die Beteiligten vor der Abgabe ihrer Gebote dahin einigen, daß einem von ihnen der Auftrag unter Umgehung des echten Wettbewerbs zugeleitet werden soll, ist dies bereits vom Bundesgerichtshof anerkannt worden (u.a. BGHSt 12, 148); dabei kommt es auf den Umfang und die Tragweite der Verbindung nicht an (BGHSt 9, 114, 118).

• OLG Brandenburg, 25.04.2023 - 17 U 1/22

  Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages zwischen Chefarzt und Augenklinik; …

  Derartige Absprachen, durch die sich die Beteiligten vorab dahin einigen, dass einem von ihnen ein Auftrag unter Umgehung echten Wettbewerbs zugeleitet werden soll, sind bereits nach älterer Rechtsprechung als wettbewerbswidrig anzusehen, ohne dass es auf den Umfang und die Tragweite der durch die Absprache begründeten wirtschaftlichen Verbindung ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 10.04.1956 - 1 StR 526/55, NJW 1956, 959; Urteil vom 23.04.1959 - VII ZR 2/58, NJW 1959, 1438 jeweils m.w.N.).
• BGH, 09.06.1959 - 1 StR 4/58

  Strafdrohung - Gesetzesbestimmtheit - Angedrohte Strafe - Strafrahmen - Geringste …

  Das hat der Senat schon in dem Urteil BGHSt 9, 114 zu der - inzwischen durch § 109 Abs. 2 Nr. 14 GWB überholten - Frage der Fortgeltung des früheren USMRG 56 ausgesprochen und dort auch näher begründet.

• BGH, 12.10.1961 - VII ZR 260/59

  Rechtsmittel

  Derartige Verträge genügen verfassungsrechtlichen Anforderungen, wenn die darin vorgesehene Regelung mit dem Willen getroffen wird und die Absicht erkennen läßt, dem vollen verfassungsmäßigen Zustand wenigstens so weit, wie dies politisch erreichbar ist, näher zu kommen (BGH MDR 1956, 563, 564 [BGH 10.04.1956 - 1 StR 526/55];… BVerfG a.a.O. S. 168 ff).
• BGH, 10.12.1957 - I ZR 175/56

  Rechtsmittel

  Diese Gesetze gelten auch nach dem Inkrafttreten der Bonner Verträge (Bek. vom 30. März 1955 und vom 5. Mai 1955 - BGBl. II 301, 628) bis zu dem Zeitpunkt ihrer Aufhebung durch den Gesetzgeber, d.h. nunmehr bis zum 1. Januar 1958 weiter (§ 109 Abs. 2 Ziff. 14, 15 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 27. Juli 1957 (BGBl. I, 1081); BGH NJW 1956, 959).
• BGH, 07.11.1956 - V ZR 39/56

  Rechtsmittel

  Daß dieses Gesetz in Deutschland noch gilt, hat das Berufungsgericht ohne Rechtsirrtum angenommen (BGH Urteil vom 10. April 1956, 1 StR 526/55; BGHZ 19, 72 [76]); ferner, daß es auch in solche Rechtsverhältnisse eingreift, die bereits bei seinem Inkrafttreten - 12. Februar 1947 - bestanden haben (BGH NJW 1952, 344; BGHZ 16, 296 [301]); sowie schließlich, daß seiner Anwendung auf Genossenschaften nichts im Wege steht (BGHSt 4, 94 [97]; 5, 218 [220 f]; BGHZ 13, 33 [BGH 16.03.1954 - I ZR 179/52] [39]).
• BGH, 23.11.1961 - KZR 5/60

  Marktabreden zwischen bestimmten Unternehmen und Großhandelsvertretern bezüglich …

  Die Beurteilung der Absprache als nichtig steht im übrigen in Einklang mit dem in der Rechtsprechung anerkannten Grundsatz, daß Absprachen, deren alleiniger und unmittelbarer Zweck in der Ausschaltung des Wettbewerbs liegt, schlechthin unwirksam sind (BGHSt 9, 114, 118; BGHZ 13, 33, 41 [BGH 16.03.1954 - I ZR 179/52] ; 16, 296, 302 [BGH 15.02.1955 - I ZR 86/53] ; 19, 72, 81 [BGH 18.11.1955 - I ZR 176/53] ; BGH GRUR 1958, 459, 460; 487, 489; BGH WuWE Nr. 331;… vgl. auch Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht 7. Aufl., S. 625, Rdn. 6, 7).
• BGH, 11.11.1958 - V BLw 20/58

  Rechtsmittel

  Wie es sich hiermit im allgemeinen verhält, hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 10. April 1956 (MDR 1956, 563), in dem die Weitergeltung des Gesetzes Nr. 56 der US-Militärregierung bejaht wird, offengelassen.