Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Pflichtwidriges Zulassen von Geldabhebungen zu Gunsten eines illiquiden Kunden durch den Zweigstellenleiter einer Sparkasse - Verneinung eines bedingten Benachteiligungsvorsatzes bei der Untreuehandlung eines Bankangestellten zum Nachteil einer Bank

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 25.03.1960 - 1 StR 606/59

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 29.01.1963 - 1 StR 526/62

  Der Zweigstellenleiter einer Sparkasse, auch wenn er, wie das Landgericht annimmt, von geringer geistiger Regsamkeit (S. 24 UA) ist, weiß in aller Regel jedenfalls soviel, daß eine Sparkasse dem allgemeinen Nutzen zu dienen hat und sich nicht auf gewagte Geschäfte einlassen darf (vgl. BGH Urt. v. 22. März 1960, 1 StR 606/59, S. 20, unter Hinweis auf Vorschriften der Sparkassen-Ordnung und "Die Sparkasse" 1956 S. 215); denn das lernt im allgemeinen schon jeder Sparkassenlehrling.

  Dies nimmt auch das Landgericht an, wobei es mit Recht den Mißbrauchstatbestand als gegeben ansieht (vgl. dazu BGHSt 5, 61, 63 [BGH 16.06.1953 - 1 StR 67/53]; BGH Urt. v. 22. März 1960, 1 StR 606/59, S. 10).

• BGH, 06.05.1952 - 1 StR 60/52

  Auszug aus BGH, 29.01.1963 - 1 StR 526/62

  Diese Zukunftserwartung würde aber einem für die jeweilige Gegenwart vorhandenen bedingten Benachteiligungsvorsatz nicht entgegenstehen, sondern nur die spätere Nachteilsbeseitigung oder Wiedergutmachung betreffen (vgl. auch BGH Urt. v. 6. Mai 1952, 1 StR 60/52, S. 4;… Urt. v. 27. November 1962, 1 StR 381/62, S. 16).
• BGH, 07.12.1954 - 1 StR 317/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 29.01.1963 - 1 StR 526/62

  Hiernach ist die Annahme nicht ausgeschlossen, daß der Angeklagte B. die jeweilige gegenwärtige Benachteiligung der Bank als mögliche Folge seines Handelns erkannte und dennoch hinnahm (BGH Urt. v. 7. Dezember 1954 - 1 StR 317/53, S. 12), in der Hoffnung , daß die ganze Angelegenheit später einmal doch noch gut ausgehen werde.

• BGH, 27.11.1962 - 1 StR 381/62

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 29.01.1963 - 1 StR 526/62

  Diese Zukunftserwartung würde aber einem für die jeweilige Gegenwart vorhandenen bedingten Benachteiligungsvorsatz nicht entgegenstehen, sondern nur die spätere Nachteilsbeseitigung oder Wiedergutmachung betreffen (…vgl. auch BGH Urt. v. 6. Mai 1952, 1 StR 60/52, S. 4; Urt. v. 27. November 1962, 1 StR 381/62, S. 16).
• BGH, 03.06.1960 - 4 StR 121/60

  Täuschung über den guten Willen zur Rückzahlung - Sicherungsübereignung zur …

  Auszug aus BGH, 29.01.1963 - 1 StR 526/62

  Denn ihren Rückzahlungs- und Zinsforderungen stand ein illiquider Schuldner gegenüber, der nur verhältnismäßig geringe Sicherheiten zur Verfügung gestellt hatte, die überdies keineswegs sofort und ohne Schwierigkeiten hätten flüssig gemacht werden können (vgl. BGHSt 15, 24, 28) [BGH 03.06.1960 - 4 StR 121/60], Sicherheiten, über die von D. nach seiner Einlassung (S. 21 UA) nicht einmal unterrichtet war.
• BGH, 16.06.1953 - 1 StR 67/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 29.01.1963 - 1 StR 526/62

  Dies nimmt auch das Landgericht an, wobei es mit Recht den Mißbrauchstatbestand als gegeben ansieht (vgl. dazu BGHSt 5, 61, 63 [BGH 16.06.1953 - 1 StR 67/53];… BGH Urt. v. 22. März 1960, 1 StR 606/59, S. 10).
• RG, 19.01.1893 - 3898/92

  Wie ist zu beschließen, wenn, nachdem wegen gewerbsmäßigen, bezw. …

  Auszug aus BGH, 29.01.1963 - 1 StR 526/62

  Diese Teilablehnung der Eröffnung war aber wirkungslos, weil die Ausführungshandlungen der dem Angeklagten vorgeworfenen fortgesetzten Untreue und der Anstiftung von D.s (zu dessen Untreue) teilweise zusammenfielen (vgl. RGSt 23, 392 ff; 46, 218 ff; 50, 370 ff; 62, 112, 113; Schwarz/Kleinknecht, Anm. 1 zu § 211 StPO).
• RG, 29.03.1928 - III 145/28

  Hindert, wenn der Angeklagte nach Voruntersuchung wegen Anstiftung zu …

  Auszug aus BGH, 29.01.1963 - 1 StR 526/62

  Diese Teilablehnung der Eröffnung war aber wirkungslos, weil die Ausführungshandlungen der dem Angeklagten vorgeworfenen fortgesetzten Untreue und der Anstiftung von D.s (zu dessen Untreue) teilweise zusammenfielen (vgl. RGSt 23, 392 ff; 46, 218 ff; 50, 370 ff; 62, 112, 113; Schwarz/Kleinknecht, Anm. 1 zu § 211 StPO).
• RG, 11.05.1917 - IV 206/17

  1. Verhältnis des § 329 StGB. zur Bekanntmachung des Stellv. Kommandierenden …

  Auszug aus BGH, 29.01.1963 - 1 StR 526/62

  Diese Teilablehnung der Eröffnung war aber wirkungslos, weil die Ausführungshandlungen der dem Angeklagten vorgeworfenen fortgesetzten Untreue und der Anstiftung von D.s (zu dessen Untreue) teilweise zusammenfielen (vgl. RGSt 23, 392 ff; 46, 218 ff; 50, 370 ff; 62, 112, 113; Schwarz/Kleinknecht, Anm. 1 zu § 211 StPO).
• RG, 30.09.1912 - I 648/12

  1. Was ist im Sinne von § 263 StPO. unter der in der Anklage bezeichneten Tat zu …

  Auszug aus BGH, 29.01.1963 - 1 StR 526/62

  Diese Teilablehnung der Eröffnung war aber wirkungslos, weil die Ausführungshandlungen der dem Angeklagten vorgeworfenen fortgesetzten Untreue und der Anstiftung von D.s (zu dessen Untreue) teilweise zusammenfielen (vgl. RGSt 23, 392 ff; 46, 218 ff; 50, 370 ff; 62, 112, 113; Schwarz/Kleinknecht, Anm. 1 zu § 211 StPO).

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• BGH, 21.03.1985 - 1 StR 417/84

  Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher fortgesetzter Untreue - Anforderungen an …

  Die Kammer hat entscheidend darauf abgestellt (UA S. 417 f.), daß im Zeitpunkt der Entstehung der bürgschaftsrechtlichen Verpflichtung oder im Zeitpunkt der Aushändigung der Bürgschaftsurkunde an einen Dritten dem Ausfallrisiko der R. keine Sicherheiten gegenüberstanden, die eine rechtlich und wirtschaftlich gesicherte Aussicht auf Befriedigung im Falle der Inanspruchnahme aus den Bürgschaften begründeten (vgl. BGH NJW 1979, 1512; BGH, Urteile vom 6. Oktober 1959 - 1 StR 203/59 - vom 25. März 1960 - 1 StR 606/59 - vom 31. Mai 1960 - 1 StR 106/60 - vom 29. Januar 1963 - 1 StR 526/62 - vom 18. Juni 1965 - 2 StR 435/64 - und vom 15. März 1979 - 4 StR 652/78 - bei Holtz MDR 1979, 636 f.;… Hillenkamp a.a.O. S. 165).

  Ihre vagen Zukunftserwartungen stehen einem Benachteiligungsvorsatz nicht entgegen (vgl. BGH, Urteile vom 29. Januar 1963 - 1 StR 526/62 - und vom 19. August 1976 - 4 StR 714/75; BGH NJW 1979, 1512).

• LG Düsseldorf, 19.05.2022 - 17 KLs 2/21
  Rn. 390 Ohne Bedeutung ist in beiden Fällen, ob der Täter glaubt oder hofft, dass der Kredit letztlich dennoch zurückgeführt werden wird (vgl. BGH, Urteil vom 13.08.2009 - 3 StR 576/08 -, juris; BGH, Urteil vom 06.04.2000 - 1 StR 280/99 = BGHSt 46, 30, 35; BGH, Urteil vom 15.11.2001 - 1 StR 185/01 = BGHSt 47, 148, 157; BGH, Urteil vom 28.05.2013 - 5 StR 551/11 = NStZ 2013, 715, 716; BGH, Entscheidung vom 19.01.1963 - 1 StR 526/62 -, juris Rn. 7; LG Arnsberg, Beschluss vom 17.07.2013 - 6 KLs 1/13 -, juris;… Schünemann in: Laufhütte u.a., StGB Leipziger Kommentar, 12. Aufl. 2012, § 266 Rn. 195).
• BGH, 06.02.1979 - 1 StR 685/78

  Rechtliche Voraussetzungen des Vorsatzes - Annahme eines Vorsatzes, wenn der …

  Diese Zukunftserwartung steht einem für die jeweilige Gegenwart vorhandenem bedingten Benachteiligungsvorsatz nicht entgegen, sondern betrifft nur die spätere Nachteilsbeseitigung oder Wiedergutmachung (BGH, Urteile vom 29. Januar 1963 - 1 StR 526/62; vom 19. August 1976 - 4 StR 714/75).
• BGH, 19.08.1976 - 4 StR 714/75

  Strafbarkeit wegen fortgesetzter Untreue - Anforderungen an die Rüge der …

  Diese Zukunftserwartung steht einem für die jeweilige Gegenwart vorhandenen bedingten Benachteiligungsvorsatz nicht entgegen, sondern betrifft nur die spätere Nachteilsbeseitigung oder Wiedergutmachung (BGH, Urteil vom 29. Januar 1963 - 1 StR 526/62).