Rechtsprechung
| BGH, 05.06.1951 - 1 StR 53/50 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1951, 771
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 12.02.2025 - 4 StR 529/24
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Revisionsbegründungsfrist; Fristbeginn; …
Rn. 2 Beruht eine Entscheidung, die das Rechtsmittel als unzulässig verwirft, auf einer - nicht erkennbar - unvollständigen oder falschen Aktenlage, ohne dass jene unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zustande gekommen ist, wird ausnahmsweise eine nachträgliche Aufhebung bzw. Abänderung von der Rechtsprechung anerkannt (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. November 2020 - 4 StR 597/19 Rn. 7 ff.; RGSt 59, 419, 420; BGH, Urteil vom 5. Juni 1951 - 1 StR 53/50, NJW 1951, 771; KG, Beschluss vom 15. Juni 2009 - 2 Ss 132/09, NZV 2009, 575 mwN;… KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 349 Rn. 13 mwN). - BGH, 11.07.1956 - 1 StR 306/55 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LG Berlin I, 27.03.2025 - BGW1 WiL 2/22
Vollstreckung einer berufsgerichtlichen Verurteilung nach Verzicht auf die …
Denn es handelt sich dabei um eine in der Rechtsprechung einzig zugelassene und nicht erweiterbare Ausnahme (BGH, Urteil vom 5. Juni 1951 - 1 StR 53/50, NJW 1951, 771) vom Grundsatz, dass rechtskräftige Beschlüsse, die eine Sachentscheidung enthalten, weder aufgehoben noch geändert werden können (KG, Beschluss vom 15. Juni 2009 - 2 Ss 132/09 - 3 Ws (B) 277/09, NZV 2009, 575).
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