Rechtsprechung
| BGH, 05.12.1978 - 1 StR 535/78 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verstoß gegen die rechtliche Hinweispflicht und den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs - Festlegung eines im Vergleich zur Anklageschrift anderen Tatzeitpunkts im Urteil - Fehlende Möglichkeit zur Beibringung eines Alibis für den geänderten Tatzeitpunkt - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- RG, 24.06.1931 - II 636/30
1. Ist es zulässig, daß der Vorsitzende in dem der Vorbereitung der …
Auszug aus BGH, 05.12.1978 - 1 StR 535/78
Für eine Wahrunterstellung reicht es aus, wenn zur Zeit der Beschlußfassung nicht auszuschließen ist, daß die vorgebrachte Tatsache die Entscheidung in irgendeiner Weise beeinflussen kann (RGSt 65, 322, 330;… BGH GA 1972, 272).Sie war auch nicht genötigt, den Angeklagten vor Urteilsverkündung darauf hinzuweisen, daß sie die behauptete und von ihr als wahr unterstellte Tatsache nach der Urteilsberatung als nicht mehr erheblich ansehe (RGSt 65, 322, 330;… BGH GA 1972, 272).
- BGH, 08.10.1963 - 1 StR 553/62
Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Richters - Nichtbeeidigung eines der …
Auszug aus BGH, 05.12.1978 - 1 StR 535/78
Er sehe keine Notwendigkeit, von einer in Jahrzehnten erprobten Regelung abzugehen (BGHSt 19, 141, 144). - BGH, 03.09.1963 - 5 StR 306/63
Annahme einer anderen Tatzeit als im Eröffnungsbeschluss angegeben - Erfordernis …
Auszug aus BGH, 05.12.1978 - 1 StR 535/78
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bejaht das Erfordernis eines förmlichen Hinweises nach § 265 StPO auch für den Fall, daß der Eröffnungsbeschluß eine genau bezeichnete Tatzeit annimmt, das Gericht jedoch eine andere Tatzeit feststellen will und deshalb insoweit eine andere Verteidigung in Betracht kommt (BGHSt 19, 88).
- BGH, 04.06.1985 - 1 StR 18/85
Anforderungen an die Sachbeschwerde - Stattfinden der Hauptverhandlung zeitweise …
Das Gericht ist deshalb nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs nicht verpflichtet, den Angeklagten auf die Bedeutungslosigkeit der aus anderen Gründen abgelehnten Beweiserhebung hinzuweisen (RGSt 65, 322, 330;… BGH GA 1972, 272, 273; Urt. vom 5. Februar 1978 - 1 StR 535/78 - bei Holtz, MDR 1979, 281 [OLG Stuttgart 07.02.1979 - 3 Ss 3 24/79]). - BGH, 03.08.1979 - 5 StR 292/79
Verwerfung einer Revision
Das ist rechtlich nicht zu beanstanden (BGH Urteile vom 5. Dezember 1978 - 1 StR 535/78 - bei Holtz in MDR 1979, 281 [OLG Stuttgart 07.02.1979 - 3 Ss 3 24/79]/282 und vom 12. Dezember 1978 - 5 StR 567/78 -).
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