Rechtsprechung
| BGH, 08.02.1972 - 1 StR 536/70 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 24.11.1970 - 1 StR 536/70
- BGH, 08.02.1972 - 1 StR 536/70
Papierfundstellen
- NJW 1972, 730
- MDR 1972, 432
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 02.11.2000 - 4 StR 471/00
Keine Bestimmung im Urteil darüber, auf welche Gesamtfreiheitsstrafe erlittene …
Hiervon ist der Senat bereits in seiner Entscheidung über die insoweit ähnlich gelagerte Frage einer Anrechnung der Untersuchungshaft auf den gemäß § 67 Abs. 2 StGB vorab zu vollziehenden Teil der Strafe ausgegangen (BGH NStZ 1991, 508; s. ferner BGH NJW 1972, 730, 731): Aus Anlaß der abgeurteilten Tat erlittene Untersuchungshaft ist nämlich gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB kraft Gesetzes auf zeitige Freiheitsstrafe - und auf Geldstrafe - anzurechnen; einer gerichtlichen Entscheidung bedarf es nicht. - KG, 28.06.2018 - 4 Ws 86/18
Zuständigkeit für Entscheidungen nach § 458 StPO bei der Vollstreckung einer …
Brunner ist von seiner Behauptung einer Zuständigkeit des erkennenden Gerichts denn auch mit der 9. Auflage seines Kommentars stillschweigend abgerückt, in der er lediglich noch mitteilt, dass Zweifel über die Anrechnung "durch gerichtliche Entscheidung nach §§ 458 1, 462 I StPO behoben werden" können, wofür er auf einen Beschluss des BGH vom 8. Februar 1972 - 1 StR 536/70 - (NJW 1972, 730) verweist, der selbst keine darüber hinaus gehenden Ausführungen zum zuständigen Gericht enthält. - BGH, 03.05.1978 - 3 StR 143/78
Begründetheit einer Revision - Anrechnung der Freiheitsentziehung …
Der Senat hat die Urteilsformel durch die Aufnahme der Entscheidung über die Anrechnung ergänzt, weil sie in diesem Fall geeignet ist, möglichen Zweifeln vorzubeugen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 1972 - 1 StR 536/70 - und 16. März 1977 - 2 StR 62/77). - LG Wiesbaden, 01.03.1973 - 8 Ks 1/70
Massen- und Einzelerschiessungen von Juden aus Lublin und Zamosc sowie …
Nach der Neufassung des § 60 StGB durch das Erste Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 25.6.1969 (Bundesgesetzblatt I Seite 645) wird in Rechtsprechung (BGH 1 StR 311/69 vom 9.9.1969 und 2 StR 417/69 vom 15.10.1969, beide Entscheidungen bei Dallinger, MDR 70, 12; BGH in NJW 70, 715; 71, 290; 72, 730; ferner OLG Stuttgart MDR 70, 190; OLG Frankfurt in NJW 70, 1140 und 71, 949; OLG München in NJW 70, 1141 und 71, 2275 und Schrifttum (Lackner-Maassen, StGB, 5.Aufl., Anm.2 d zu § 60; Schönke-Schröder, StGB, 15.Aufl., § 60 Randziffer 16; Horstkotte NJW 69, 601, 605 und JZ 70, 128; Baumgärtner MDR 70, 190; anders Dreher MDR 70, 965) die Ansicht vertreten, die Anrechnung von Untersuchungshaft oder anderer Freiheitsentziehung gemäss § 60 Abs. 1 StGB trete kraft Gesetzes "automatisch" ein, eines Ausspruchs im Urteilstenor bedürfe es hierfür nicht.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, 24.11.1970 - 1 StR 536/70 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter Notzucht - Rüge der Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts - Recht des Angeklagten auf alsbaldige und schnelle Verhandlung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 24.11.1970 - 1 StR 536/70
- BGH, 08.02.1972 - 1 StR 536/70
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BGH, 17.09.1963 - 1 StR 301/63
Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts durch den Angeklagten bei lebenslanger …
Auszug aus BGH, 24.11.1970 - 1 StR 536/70
Dieses Merkmal verwirklicht u.a., wer gegen das Opfer Gewalt anwendet, um seine Geschlechtslust ungestört zu befriedigen, und dabei den Tod des Opfers billigend in Kauf nimmt (BGHSt 19, 101).Demgemäß ist der mit bedingtem Tötungsvorsatz handelnde Sittlichkeitsverbrecher, der den Tod seines Opfers verursacht, in der Regel als Mörder zu bestrafen (BGHSt 19, 101, 105 [BGH 17.09.1963 - 1 StR 301/63]; vgl. auch Geier in LM StGB § 211 Nr. 53;… Lange in LK 9. Aufl. § 211 Anm. 7 gegen Schönke-Schröder, StGB 14. Aufl. § 211 Anm. 9).
- BGH, 20.12.1956 - 4 StR 447/56
Auszug aus BGH, 24.11.1970 - 1 StR 536/70
Hat er sich eine ganz bestimmte Handlung vorgenommen und führt er sie aus, ohne daß der erstrebte oder gebilligte Erfolg eintritt, so ist der Versuch beendet (BGHSt 10, 129, 131 [BGH 20.12.1956 - 4 StR 447/56]; H, 79; 22, 330). - BGH, 12.07.1966 - 1 StR 199/66
Anspruch eines Angeklagten, in Deutschland stationierten Soldaten auf eine …
Auszug aus BGH, 24.11.1970 - 1 StR 536/70
Selbst wenn die tatsächlichen Voraussetzungen für eine verzögerliche Behandlung gegeben wären, hätte das nicht die Unzulässigkeit des Verfahrens zur Folge (BGHSt 21, 81, 84) [BGH 12.07.1966 - 1 StR 199/66].
- BGH, 25.07.1958 - 1 StR 51/58
Angeordnete Erschiessung des Neissener Kampfkommandanten und seines …
Auszug aus BGH, 24.11.1970 - 1 StR 536/70
Von einem solchen beendeten Versuch kann der Täter nicht mehr mit strafbefreiender Wirkung zurücktreten (BGH, urteil vom 25. Juli 1958 - 1 StR 51/58). - BGH, 18.11.1969 - 1 StR 473/69
Verurteilung wegen versuchten Totschlags und wegen fahrlässiger Körperverletzung …
Auszug aus BGH, 24.11.1970 - 1 StR 536/70
Ihr steht entgegen, daß der Erfolg in der Vorstellungswelt des Angeklagten möglicherweise doch eintreten konnte, er selbst dazu alles Erforderliche bereits getan - also nichts aufgegeben - hatte und die Tat sich demgemäß ohne sein weiteres Zutun vollenden konnte (BGH, Urteile vom 18. November 1969 - 1 StR 473/69 und vom 16. Dezember 1969 - 1 StR 566/69). - BGH, 16.12.1969 - 1 StR 566/69
Verurteilung wegen versuchten Totschlags und wegen gefährlicher Körperverletzung …
Auszug aus BGH, 24.11.1970 - 1 StR 536/70
Ihr steht entgegen, daß der Erfolg in der Vorstellungswelt des Angeklagten möglicherweise doch eintreten konnte, er selbst dazu alles Erforderliche bereits getan - also nichts aufgegeben - hatte und die Tat sich demgemäß ohne sein weiteres Zutun vollenden konnte (BGH, Urteile vom 18. November 1969 - 1 StR 473/69 und vom 16. Dezember 1969 - 1 StR 566/69).
- BGH, 12.10.1971 - 1 StR 437/71
Verurteilung wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes in Tateinheit mit …
Selbst wenn die tatsächlichen Voraussetzungen für eine verzögerliche Behandlung gegeben wären, hätte das nicht die Unzulässigkeit des Verfahrens zur Folge (BGHSt 21, 81, 84 [BGH 12.07.1966 - 1 StR 199/66]; BGH, Urteil vom 24. November 1970 - 1 StR 536/70).Eine etwaige Fehlentscheidung außerhalb des Bereichs der deutschen Gerichtsbarkeit, auf die das Gericht keinen Einfluß hat, kann die Revision nicht begründen (BGH, Urteil vom 24. November 1970 - 1 StR 536/70).
- BGH, 29.05.1973 - 1 StR 114/73
Strafbarkeit wegen versuchten Mordes - Voraussetzungen für das Vorliegen eines …
Hatte er sich eine ganz bestimmte Handlung vorgenommen und führt er diese aus, ohne daß der erstrebte oder einberechnete Erfolg eintritt, so ist der Versuch beendet (BGHSt 10, 129, 131; 22, 330; BGH, Urteil vom 24. November 1970 - 1 StR 536/70).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".