Rechtsprechung
| BGH, 14.05.1974 - 1 StR 54/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Befreiung von Schöffen unter dem Aspekt der Rüge der Besetzung des Gerichts
Wird zitiert von ...
- BGH, 02.10.1974 - 2 StR 356/74
Feststellung einer dauernden Verhinderung einer Schöffin durch eine Entscheidung …
Solange nicht durch eine Entscheidung der Strafkammer gemäß §§ 84, 77 Abs. 3 Satz 2 GVG festgestellt war, daß Frau Maurer dauernd verhindert war, das Schöffenamt wahrzunehmen, konnte jedoch noch der Vorsitzende des Schwurgerichts (BGH MDR 1959, 55; BGH, Urteil vom 16. Oktober 1973 - 1 StR 401/73 - BGH, Urteil vom 8. Januar 1974 - 1 StR 461/73 - BGH, Beschluß vom 14. Mai 1974 - 1 StR 54/74 -) die Hauptschöffin Maurer wegen vorübergehender Verhinderung von der Teilnahme entbinden (BGHSt 10, 252, 253 f; BGH, Urteil vom 22. Oktober 1957 - 1 StR 116/57 - BGH, Urteil vom 2. August 1961 - 2 StR 302/61 -).
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