Rechtsprechung
| BGH, 12.10.1976 - 1 StR 549/76 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags - Wirkungen einer vorweggenommenen Beweiswürdigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.06.1970 - 1 StR 79/70
Fehlender Vermerk in der Niederschrift über die Gelegenheit des Beklagten zur …
Auszug aus BGH, 12.10.1976 - 1 StR 549/76
Eine solche vorweggenommene Beweiswürdigung ist unzulässig (BGH JR 1954, 310;… GA 1956, 384, 385; MDR 1970, 778 Nr. 78); eine etwaige Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache darf nicht aus dem bisherigen Beweisergebnis hergeleitet werden.
- BGH, 24.02.2022 - 3 StR 202/21
Regelmäßig kein Wiedereintritt in die Hauptverhandlung nach letztem Wort durch …
Die Ablehnung wegen Bedeutungslosigkeit erlaubt es dem Tatgericht dabei nicht, die Bedeutungslosigkeit lediglich aus dem Ergebnis der bisherigen Beweisaufnahme abzuleiten, die Richtigkeit der behaupteten Tatsache in Frage zu stellen oder den Beweiswert in Zweifel zu ziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. März 2018 - 3 StR 342/17, StraFo 2018, 388, 389; Urteil vom 10. August 2017 - 3 StR 549/16, NStZ 2018, 111, 112; Beschluss vom 23. Mai 2012 - 5 StR 174/12, NStZ-RR 2012, 353, 354; Urteil vom 12. Oktober 1976 - 1 StR 549/76, juris Rn. 3;… LR/Becker, StPO, 27. Aufl., § 244 Rn. 220;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 244 Rn. 56).Wegen des Verbots der Beweisantizipation darf eine Beweistatsache nicht mit dem Argument als bedeutungslos erachtet werden, das Tatgericht sei von ihrem Gegenteil schon überzeugt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. März 2018 - 3 StR 342/17, StraFo 2018, 388, 389; vom 3. Dezember 2015 - 2 StR 177/15, NStZ 2016, 365; vom 18. März 2015 - 2 StR 462/14, NStZ 2015, 599, 600; vom 23. Mai 2012 - 5 StR 174/12, NStZ-RR 2012, 353, 354; vom 11. April 2007 - 3 StR 114/07, StraFo 2007, 331; Urteil vom 12. Oktober 1976 - 1 StR 549/76, juris Rn. 3;… KKStPO/Krehl, 8. Aufl., § 244 Rn. 143).
- BGH, 11.11.1981 - 2 StR 596/81
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Anwendung …
Daran kann auch der Gesichtspunkt der Prozeßökonomie - daß bei einer Zurückverweisung an das Jugendgericht wegen § 47 a JGG in jedem Fall nur dieses eine Gericht sich mit der Sache befassen müßte - nichts ändern (im Ergebnis, wenn auch ohne Begründung, ebenso BGH, Urteil vom 12. Oktober 1976 - 1 StR 549/76).
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