Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Schaden bei Ausbleiben einer infolge Täuschung erhofften Vermögensmehrung - Vermögensschaden trotz Gleichwertigkeit von Ware und Preis durch Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit des Käufers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 16.08.1961 - 4 StR 166/61

  Melkmaschine

  Auszug aus BGH, 11.02.1969 - 1 StR 556/68

  Da es sich um "finanzschwache Kleinlandwirte" handelte (UA S. 12), könnte trotz der unterstellten Gleichwertigkeit von Ware und Preis ein Vermögensschaden durch die Beeinträchtigung ihrer wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit eingetreten sein (BGHSt 16, 321).
• BGH, 18.07.1961 - 1 StR 606/60

  Vermögensschaden beim Betrug

  Auszug aus BGH, 11.02.1969 - 1 StR 556/68

  Das ist indessen kein Vermögensschaden: Die Landwirte gaben damit keinen Vermögenswert weg, sondern gewannen nur keinen dazu (BGHSt 16, 220, 223, 224) [BGH 18.07.1961 - 1 StR 606/60].
• BGH, 20.02.1962 - 1 StR 496/61

  Auszug aus BGH, 11.02.1969 - 1 StR 556/68

  Von einem Schaden kann in solchen Fällen nur dann gesprochen werden, wenn eine reale Gewinnaussicht vereitelt wird (vgl. BGHSt 17, 147, 148 [BGH 20.02.1962 - 1 StR 496/61] und die dort angeführte Rechtsprechung).
• RG, 24.09.1937 - 1 D 6/37

  Ist wegen Untreue strafbar, wer als Geschäftsreisender vertragswidrig Geschäfte …

  Auszug aus BGH, 11.02.1969 - 1 StR 556/68

  Nach den Feststellungen wäre ein Provisionsanspruch erst dann entstanden, wenn sich "im Bezirk" des Landwirts ein Käufer gefunden hätte - ein höchst Ungewisser Erfolg, der von Umständen abhing, die sich dem Einfluß der Beteiligten weitgehend entzogen (anders die in der oben genannten Entscheidung erwähnten Fälle RGSt 26, 227, 229 und 71, 333, 334, in denen es um einen festen, bereits vorhandenen Kundenstamm ging).
• RG, 22.10.1894 - 2694/94

  Macht sich der des Betruges schuldig, der den regelmäßigen Kunden eines anderen …

  Auszug aus BGH, 11.02.1969 - 1 StR 556/68

  Nach den Feststellungen wäre ein Provisionsanspruch erst dann entstanden, wenn sich "im Bezirk" des Landwirts ein Käufer gefunden hätte - ein höchst Ungewisser Erfolg, der von Umständen abhing, die sich dem Einfluß der Beteiligten weitgehend entzogen (anders die in der oben genannten Entscheidung erwähnten Fälle RGSt 26, 227, 229 und 71, 333, 334, in denen es um einen festen, bereits vorhandenen Kundenstamm ging).

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• BGH, 09.03.1976 - 1 StR 610/75

  Strafbarkeit wegen gemeinschaftlich begangener Vergehen der strafbaren Werbung - …

  Betrug kommt allenfalls noch in Betracht, wenn eine reale Gewinnaussicht vereitelt wird, weil eine solche Erwartung bereits dem Vermögensbestand zugerechnet werden kann (BGHSt 17, 147, 148; BGH, Urteil vom 11. Februar 1969 - 1 StR 556/68), nicht aber, wenn sich nur eine wirtschaftlich nicht faßbare Hoffnung auf Vermögenszuwachs zerschlägt (BGH, Urteil vom 13. Mai 1970 - 1 StR 160/69).