Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Form eines Rechtsmittelverzichts - Wörtliches Festhalten eines Rechtsmittelverzichts in der Sitzungsniederschrift - Offensichtlich übereilt und nicht geprüft erklärter Rechtsmittelverzicht - Zweck des Formzwangs eines Rechtsmittelverzichts - Aussetzung einer Strafe zur ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 18, 257
• NJW 1963, 963
• MDR 1963, 613
• JR 1963, 269

Wird zitiert von ... (126)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 13.07.1951 - 2 StR 275/51

  Auszug aus BGH, 12.02.1963 - 1 StR 561/62

  Verhielt es sich aber so, dann hätte S. seinerseits nicht, wie es das Landgericht allein annimmt, mit L. im Sinne einer Erregung der eigenen Geschlechtslust, sondern allenfalls, wozu das Landgericht jedoch keine Feststellung getroffen hat und was in einem Falle wie den vorliegenden, im Schuldumfang geringer wäre, zur Erregung der Geschlechtslust des L. Unzucht getrieben (vgl. BGHSt 1, 293 [BGH 13.07.1951 - 2 StR 275/51]).

  In diesem Sinne könnte die Übermüdung des Angeklagten und eine sich daraus möglicherweise ergebende Schlaftrunkenheit von wesentlicher Bedeutung für die Beurteilung der Unzuchtshandlung als einer besonders verwerflichen sein, wie sie der Tatbestand des § 175 StGB voraussetzt (vgl. BGHSt 1, 293 [BGH 13.07.1951 - 2 StR 275/51]).

• BGH, 01.04.1952 - 2 StR 13/52

  Zulässigkeit einer nachträglichen sachlichen Berichtigung urteilsbegründender …

  Auszug aus BGH, 12.02.1963 - 1 StR 561/62

  Aus den Urteilsgründen, die allein Grundlage der Sachrüge sein können (BGHSt 2, 248, 249) [BGH 01.04.1952 - 2 StR 13/52], ergibt sich darüber nichts.
• BGH, 15.02.1955 - 1 StR 701/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 12.02.1963 - 1 StR 561/62

  Indessen war die Revision der Staatsanwaltschaft nach den vom Senat in seiner Entscheidung 1 StR 701/54 vom 15. Februar 1955 (angeführt bei Dallinger MDR 1955, 394) näher dargelegten Gesichtspunkten nicht auf die Entscheidung zu § 23 StGB beschränkbar, sondern auf den Strafausspruch im ganzen zu beziehen.
• RG, 05.05.1930 - II 1028/29

  1. Bedarf der Verteidiger zum Verzicht auf ein Rechtsmittel einer ausdrücklich …

  Auszug aus BGH, 12.02.1963 - 1 StR 561/62

  Der Rechtsmittelverzicht ist, wie die Rechtsprechung stets trotz Fehlens einer ausdrücklichen Bestimmung dieser Art gefordert hat (RGSt 32, 277, 279; 64, 164, 167),grundsätzlich an die gleiche Form wie die Einlegung des Rechtsmittels gebunden.
• RG, 05.10.1899 - 2897/99

  1. Welche Wirkung hat die Erklärung eines Angeklagten in der Hauptverhandlung, …

  Auszug aus BGH, 12.02.1963 - 1 StR 561/62

  Der Rechtsmittelverzicht ist, wie die Rechtsprechung stets trotz Fehlens einer ausdrücklichen Bestimmung dieser Art gefordert hat (RGSt 32, 277, 279; 64, 164, 167),grundsätzlich an die gleiche Form wie die Einlegung des Rechtsmittels gebunden.

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• BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04

  Zulässigkeit von Urteilsabsprachen und Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts

  Nur in besonderen Ausnahmefällen versagt der Bundesgerichtshof dem Rechtsmittelverzicht (und der Rechtsmittelrücknahme) die Wirksamkeit, so in Fällen schwerwiegender Willensmängel bei der Erklärung des Rechtsmittelverzichts oder wegen der Art und Weise seines Zustandekommens (vgl. BGHSt 18, 257; 19, 101; 45, 51; 46, 257; 47, 238;… BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 14, 25, 26; BGH StV 2001, 556; NStZ 2004, 636).
• BGH, 17.09.1963 - 1 StR 301/63

  Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts durch den Angeklagten bei lebenslanger …

  Das traf zwar nicht zu, insofern der Verteidiger, wie seinen Worten zu entnehmen war, die Frage des Rechtsmittelverzichts noch mit dem Angeklagten besprechen wollte (BGHSt 18, 257).

  Daß der in die Sitzungsniederschrift aufgenommene Vermerk über den angeblichen Rechtsmittelverzicht des Angeklagten nicht an der Beweiskraft des Protokolls gemäß § 274 StPO teilnimmt, hat der Senat schon in BGHSt 18, 257 entschieden.

• BGH, 05.02.2002 - 5 StR 617/01

  Notwendige Verteidigung; Scheinverteidiger; absoluter Revisionsgrund; …

  Hiermit wollte das Landgericht der gebotenen Einhaltung der Verfahrensregeln vor Herbeiführung eines wirksamen Rechtsmittelverzichts (vgl. BGHSt 18, 257, 260; 19, 101, 104; 45, 51, 57) Rechnung tragen.

• BGH, 21.04.1999 - 5 StR 714/98

  Unwirksamer Rechtsmittelverzicht; Mittäterschaft; Psychische Beihilfe; …

  Rn. 49 Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß durch das Gericht dem Angeklagten vor Erklärung des Rechtsmittelverzichts Gelegenheit gegeben werden muß, sich mit seinem Verteidiger zu besprechen, oder daß der Verteidiger Gelegenheit erhalten muß, seinen Mandanten zu beraten (BGHSt 18, 257, 260; 19, 101, 104;… BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 16; BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 1997 2 StR 191/97 - und 12. Januar 1999 - 4 StR 649/98).
• BGH, 06.05.1999 - 4 StR 79/99

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Rechtsmittelverzicht

  Diese Erklärung nimmt an der Beweiskraft des Protokolls nach § 274 StPO teil, da sie gemäß § 273 Abs. 3 StPO vorgelesen und genehmigt wurde (st. Rspr.; vgl. BGHSt 18, 257, 258; BGH NJW 1997, 2691; BGH, Beschluß v. 12. Januar 1999 4 StR 649/98;… s. auch Kleinknecht/MeyerGoßner aaO § 274 Rdn. 11 m.w.N.).

  Rn. 6 aa) Anhaltspunkte dafür, daß das Landgericht dem Beschuldigten einen Rechtsmittelverzicht ohne vorherige Beratung mit seinem Verteidiger abverlangt oder ihm jedenfalls vor der Verzichtserklärung keine Gelegenheit gegeben hätte, sich mit seinem Verteidiger zu beraten (vgl. BGHSt 18, 257, 259 f.; 19, 101, 103 ff.; BGH, Urteil vom 21. April 1999 - 5 StR 714/98, zum Abdruck in BGHSt bestimmt;… BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 9;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO. § 302 Rdn. 25 m.w.N.), liegen nicht vor.

  Weder der Beschuldigte noch sein Verteidiger gaben jedoch dem Vorsitzenden oder der Urkundsbeamtin gegenüber - wie der Senat dem Revisionsvortrag und dem Vermerk des Vorsitzenden (Bd. III Bl. 96) entnimmt - zu erkennen, daß sie die Frage eines Rechtsmittelverzichts noch erörtern wollten oder gar Bedenken gegen seine Abgabe entstanden waren (vgl. BGHSt 18, 257, 260 f.;… Ruß in KK/StPO 4. Aufl. § 302 Rdn. 12).

  Da sich die Form des Rechtsmittelverzichts aber nach der Form für die Rechtsmitteleinlegung richtet (BGHSt 18, 257, 260; 31, 109, 111; BGH NJW 1984, 1974;… Hanack in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 302 Rdn. 15) und ein richterliches Hauptverhandlungsprotokoll die Niederschrift der Geschäftsstelle ersetzt (BGHSt 31, 109, 113), kam bei der hier gewählten Beurkundung nach § 273 Abs. 3 StPO ein formwirksamer - endgültiger - Verzicht erst mit der Beurkundung der förmlichen Genehmigung durch den Beschuldigten zustande (…vgl. auch Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 273 Rdn. 47).

• BVerfG, 25.01.2008 - 2 BvR 325/06

  Übergehen eines erheblichen Beweisangebots (nach Aktenlage unauflöslicher …

  Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass in Strafverfahren dem Angeklagten vor Erklärung eines Rechtsmittelverzichts regelmäßig Gelegenheit gegeben werden muss, sich mit seinem Verteidiger zu besprechen, oder dass der Verteidiger Gelegenheit erhalten muss, seinen Mandanten zu beraten (vgl. BGHSt 18, 257 ; 19, 101 ; 45, 51 ).

  Hiervon ausgehend wird ein bindender Rechtsmittelverzicht nicht angenommen, solange Angeklagter und Verteidiger zu erkennen geben, dass sie die Frage des Verzichts noch miteinander oder mit Dritten erörtern wollen (vgl. BGHSt 18, 257 ; 19, 101 ;… s.a. BGH, a.a.O., NStZ 1999, S. 364;… NStZ 1999, S. 526;… NStZ 2000, S. 441 ;… Ruß, a.a.O., § 302 Rn. 12).

• OLG Köln, 17.05.2005 - 8 Ss 87/05

  Beratung des Angeklagten mit Verteidiger und Rechtsmittelverzicht

  Was die Form eines Rechtsmittelverzichts angeht, gelten die selben Bestimmungen wie für die Einlegung von Rechtsmitteln; es ist also Schriftform oder Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle erforderlich (BGHSt 18, 257, 260; BGHSt 31, 109, 111;… Ruß a.a.O. Rn. 8).

  Ein im Anschluss an die Urteilsverkündung erklärter Verzicht kann auch im Sitzungsprotokoll vermerkt werden (BGHSt 18, 257, 258; BGH NStZ 96, 297;… vgl. auch die weiteren Rechtsprechungsnachweise bei Ruß a.a.O. Rn. 9).

  Im Protokoll hätte also vermerkt werden müssen, dass die beurkundete Erklärung verlesen und vom Erklärenden, also dem Angeklagten, genehmigt worden ist (BGHSt 18, 257, 258).

  Es muss gesichert sein, dass der Angeklagte, der einen Rechtsmittelverzicht erwägt, die für und gegen einen solchen Entschluss sprechenden Gründe reichlich überlegen kann und nicht an unüberlegten und vorschnellen Erklärungen festgehalten wird; deswegen muss der mit einem Verteidiger in der Hauptverhandlung erschienene Angeklagte Gelegenheit haben, sich mit diesem zu besprechen (BGHSt 18, 257, 260).

  Wenn dann auf eine Freiheitsstrafe von 4 Monaten ohne Umwandlung in eine Geldstrafe erkannt worden ist, kann der vorangegangenen Erklärung zu einem Bezahlen der Strafe nichts mehr dafür entnommen werden, ob sich der Angeklagte überhaupt der Bedeutung und Tragweite des nunmehr von seiner eigenen Straferwartung abweichenden Urteils bewusst war und von daher auch ohne die Beratung durch einen Verteidiger nach reichlicher Überlegung (BGHSt 18, 257, 260) für einen Rechtsmittelverzicht entschieden hat.

• BGH, 04.07.2023 - 4 StR 171/23

  Zurücknahme der Revision (Formerfordernis: Pflicht zur elektronischen …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestehen für die Rücknahmeerklärung wie auch für die Erklärung eines Rechtsmittelverzichts trotz Fehlens einer ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung grundsätzlich dieselben Formerfordernisse wie für die Einlegung des Rechtsmittels (vgl. BGH…, Beschluss vom 17. Februar 2011 - 4 StR 691/10, wistra 2011, 314 Rn. 7; Urteil vom 12. Februar 1963 - 1 StR 561/62, BGHSt 18, 257, 260 mwN).

  Denn dieser besteht maßgeblich in dem Gedanken des Übereilungsschutzes; der Formzwang soll den zu der Erklärung Berechtigten zu einer gründlichen Prüfung des Für und Wider seines Schrittes veranlassen und ihn vor einer unüberlegten Entscheidung bewahren (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 1963 - 1 StR 561/62, BGHSt 18, 257, 260).

• BGH, 07.03.2017 - 3 StR 545/16

  Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts (keine Unwirksamkeit allein aufgrund von …

  Ein bindender Rechtsmittelverzicht wird deshalb nicht angenommen, solange der Angeklagte oder sein Verteidiger zu erkennen geben, dass sie die Frage des Verzichts noch miteinander oder mit Dritten erörtern wollen (…vgl. BVerfG a. a. O.; BGHSt 18, 257, 260; BGH NStZ 2014, 533, 534).
• OLG Hamm, 13.03.1986 - 6 Ws 77/86
  enthaltene Vermerk über die Erklärung des Angekl. und des Verteidigers genießt nicht die formelle Beweiskraft des § 274 StPO , nach dem hinsichtlich der für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten nur der Nachweis der Fälschung des Protokolls zulässig ist; denn Erklärungen über den Rechtsmittelverzicht gehören nicht zu diesen Förmlichkeiten (vgl. insoweit z. B. BGHSt 18, 257).
• BGH, 13.01.2000 - 4 StR 619/99

  Unzulässigkeit der Revision (Wirksamer Rechtsmittelverzicht)
• BGH, 03.07.2018 - 4 StR 227/18

  Zurücknahme und Verzicht (Rechtsmittelverzicht: Voraussetzungen, Auslegung von …
• OLG Köln, 29.09.2009 - 83 Ss 74/09

  Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts eines nicht verteidigten Angeklagten; …
• BGH, 23.06.1983 - 1 StR 351/83

  Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Wirksamer …
• BGH, 29.11.1983 - 4 StR 681/83

  Wirksamkeit eines im Protokoll vermerkten Rechtsmittelverzichts bei fehlender …
• BGH, 19.08.1982 - 1 StR 595/81

  Verteidigererklärung in der Sitzungsniederschrift - § 341 StPO, der "Einlegung zu …
• OLG München, 13.12.2005 - 5St RR 129/05

  Pflichtverteidigung bei anwaltlich vertretener Nebenklage - unwirksamer …
• BGH, 01.10.1980 - 2 StR 481/80

  Zulässigkeit der Revision nach Rechtsmittelverzicht - Beweiskraft des …
• BGH, 25.02.2014 - 1 StR 40/14

  Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts (Unwirksamkeitsgründe)
• OLG Hamburg, 31.10.2016 - 1 Ws 154/16

  Strafverfahren: Wirksamkeit einer Verständigung über eine verfahrensübergreifende …
• BGH, 26.11.2003 - 1 ARs 27/03

  (Un-)Wirksamkeit des infolge einer rechtswidrigen verfahrensbeendenden …
• OLG Düsseldorf, 23.11.1992 - 1 Ws 994/92
• OLG Köln, 04.11.2005 - 2 Ws 517/05

  Rechtsmittelverzicht
• BGH, 07.06.2001 - 4 StR 156/01

  Verwerfung der Revision als unzulässig, infolge wirksamen Rechtsmittelverzichts
• OLG Karlsruhe, 16.11.2022 - 1 Ws 312/22

  Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Wirksamkeit der Berufungsrücknahme per …
• BGH, 20.06.1997 - 2 StR 275/97

  Verzicht auf die Rechtsmittelbelehrung - Unwirksamkeit einer Verzichtserklärung - …
• OLG Düsseldorf, 17.07.2015 - 2 Ws 300/15

  Unzulässigkeit des entgegen des ausdrücklichen Willens des Mandanten …
• OLG Koblenz, 03.06.2003 - 1 Ws 317/03

  Rechtsmittelverzicht, Erklärung, Abgabe, Wirksamkeit
• OLG Zweibrücken, 03.11.1993 - 1 Ws 539/93

  Wirksamer Rechtsmittelversicht; Staatsanwaltschaft; Sitzungsprotokoll; …
• OLG Karlsruhe, 25.01.2000 - 1 Ws 429/99

  Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts im Rahmen verfahrensbeendender Absprachen
• BGH, 12.01.1999 - 4 StR 649/98

  Verwerfung der Revision als unzulässig; Verwerfung des Antrags auf …
• BGH, 26.04.1994 - 5 StR 155/94

  Wirksamkeit des Rechtsmittelverzicht
• BayObLG, 21.12.1993 - 4St RR 143/93
• BGH, 04.09.1986 - 1 StR 461/86
• BGH, 15.10.1981 - 1 StR 646/81

  Rücknahme, Widerruf oder Anfechtung eines Rechtsmittelverzichts - …
• BGH, 24.03.1983 - 1 StR 166/83

  Anforderungen an die Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichtes
• OLG Düsseldorf, 06.07.1994 - 5 Ss 232/94
• BayObLG, 12.05.2025 - 202 ObOWi 262/25

  Wirksamkeit der fernmündlich dem Gericht gegenüber erklärten Beschränkung des …
• OVG Sachsen, 11.11.2024 - 6 B 62/24

  Fahrerlaubnisentziehung nach dem Stufensystem, Bindungswirkung an rechtskräftige …
• BGH, 07.06.2001 - 4 StR 149/01

  Wirksamer Rechtsmittelverzicht
• BGH, 04.01.1996 - 4 StR 741/95

  Revision - Rechtsmittelverzicht - Verhandlungsfähigkeit
• BGH, 09.05.1988 - 3 StR 161/88

  Rüge der Verletzung sachlichen Rechts nach wirksam erklärtem Rechtsmittelverzicht
• BGH, 14.01.1986 - 1 StR 589/85

  Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts
• BGH, 23.01.2007 - 4 StR 593/06

  Wirksamer Rechtsmittelverzicht
• BGH, 03.05.2000 - 2 StR 47/00

  Verwerfung der Revision als unzulässig infolge wirksamen Rechtsmittelverzichts
• BGH, 17.09.2003 - 2 StR 326/03

  Wirksamer Rechtsmittelverzicht
• BayObLG, 11.03.1999 - 1St RR 257/98

  Versehentliches Angebot zur Verfahrenseinstellung gegen Zahlung einer Geldauflage
• BGH, 11.06.1997 - 2 StR 191/97

  Beweiskraft eines Protokollvermerks über den Verzicht von Rechtsmitteln - …
• KG, 17.02.2015 - 2 Ws 7/15

  Zulässigkeit einer Verständigung über die Berufungsrücknahme in anderer Sache
• BGH, 03.11.1999 - 2 StR 450/99

  Verwerfung der Revision als unzulässig infolge wirksamen Rechtsmittelverzichts
• OLG Brandenburg, 04.06.2004 - 1 Ws 50/04

  Unzulässige Berufung bei wirksamem Rechtsmittelverzicht
• OLG Naumburg, 12.02.2001 - 1 Ws 23/01

  Wirksamkeit eines im Falle notwendiger Verteidigung ohne Beteiligung eines …
• BGH, 08.06.1995 - 4 StR 278/95

  Wirksamkeit eines Rechtsmittelverichts und dessen Folgen - Wirksamkeit des …
• OLG Oldenburg, 14.06.1982 - Ss 303/82

  Zulässigkeit einer Revision bei zuvor erklärtem Rechtsmittelverzicht des …
• LG Saarbrücken, 08.12.2025 - 13 NBs 35/25

  Berufung: Schriftformerfordernis des Angeklagten bei Abgabe der …
• KG, 17.02.2020 - 3 Ws 37/20

  Strafverfahren: Wirksamkeit der Berufungsrücknahme eines unverteidigten …
• KG, 26.06.2019 - 3 Ws (B) 219/19

  Bußgeldverfahren: Umdeutung einer Einspruchsrücknahme in die Rücknahme der …
• OLG Hamm, 03.04.2008 - 2 Ws 97/08

  Rechtsmittelverzicht; Wirksamkeit; Belehrung; Pflichtverteidiger
• BGH, 07.05.1991 - 1 StR 181/91

  Durch das Gericht abverlangter oder nach Verweigerung der vorherigen Beratung mit …
• BGH, 15.10.1968 - 2 ARs 291/68

  Ergehen eines Strafurteils in Abwesenheit des Angeklagten - Antrag auf …
• OLG Düsseldorf, 11.09.1998 - 5 Ss 303/98

  Strafprozeßrecht: Notwendige Verteidigung, Tatschwere, Heroinabhängigkeit, …
• BGH, 22.09.1993 - 3 StR 279/93

  Bedeutung eines Protokollvermerks als wesentliches Beweisanzeichen für eine …
• BGH, 30.01.1968 - 1 StR 319/67

  Strafbarkeit wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung - …
• OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 1 Ws 406/11

  Grundsätze zur Widerruflichkeit bzw. Anfechtbarkeit eines wirksamen …
• OLG Koblenz, 27.06.2006 - 1 Ws 383/06

  Wirksamkeit der Zurücknahme der Berufung des Angeklagten bei notwendiger …
• OLG Hamm, 02.03.2004 - 4 Ws 695/03

  Rechtsmittelverzicht; Wirksamkeit; Protokoll der Hauptverhandlung
• BGH, 04.06.1996 - 4 StR 250/96

  Einlegen der Revision, wenn zuvor auf Rechtsmittel verzichtet wurde - Beweiskraft …
• OLG Karlsruhe, 29.08.2013 - 3 Ws 293/13

  Rechtsmittelverzicht des Angeklagten: Unaufklärbarkeit des Sachverhalts wegen …
• OLG Hamm, 27.05.2003 - 4 Ws 318/03

  Rechtsmittelverzicht, Form, Wiedereinsetzung
• OLG Düsseldorf, 25.03.1999 - 1 Ws 240/99
• BGH, 27.04.1988 - 3 StR 150/88

  Rücknahme eines rechtswirksamen Verzichts auf die Einlegung der Revision
• OLG Hamm, 26.09.2003 - 2 Ws 222/03

  Rechtsmittelverzicht; Wirksamkeit; Urteilsverkündung, Vorbehalt; gesundheitliche …
• OLG Hamm, 12.11.2002 - 4 Ws 167/02

  Rechtsmittel, Auslegung der Erklärung des Angeklagten, Zweifelhafte Erklärung
• BGH, 23.07.1996 - 4 StR 333/96

  Verwerfung einer Revision - Zulässigkeit einer Revision nach zuvor erklärtem …
• OLG Jena, 10.01.1996 - 1 Ss 59/95
• BGH, 11.11.1993 - 1 StR 710/93

  Zulässigkeit einer Verfahrensrüge - Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts - …
• BGH, 09.11.1977 - 3 StR 454/77

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach wirksamem …
• OLG Düsseldorf, 03.08.1998 - 5 Ss 147/98
• BGH, 27.05.1997 - 4 StR 192/97

  Teilnahme einer verlesenen und genehmigten Erklärung an der Beweiskraft des …
• BGH, 26.03.1996 - 1 StR 74/96

  Beweiskraft eines beurkundeten Rechtsmittelverzichts
• BGH, 20.12.1994 - 4 StR 727/94

  Rechtsmittelverzicht - Protokoll - Beweiskraft
• BGH, 10.02.1994 - 1 StR 22/94

  Auswirkungen eines Schockzustandes des Angeklagten auf den Rechtsmittelverzicht
• BGH, 20.06.1989 - 1 StR 331/89
• BGH, 03.04.1987 - 2 StR 148/87

  Vorliegen eines wirksamen Rechtsmittelverzichts und Möglichkeit dessen …
• OLG Bremen, 20.06.1983 - Ws 89/83

  Unwirksamkeit eines formal ordnungsgemäß erklärten Rechtsmittelverzichts; Verstoß …
• BGH, 25.08.1982 - 3 StR 290/82

  Wirksamkeit und Unwiderruflichkeit eines Rechtsmittelverzichts - Jederzeitige …
• OLG Naumburg, 22.08.2025 - 1 Ws 222/25
• BayObLG, 10.09.1997 - 4St RR 203/97

  Unbedingtes Rechtsmittel bei Einlegung der Revision unter Vorbehalt erfolgreicher …
• BGH, 24.07.1996 - 2 StR 322/96

  Möglichkeit der Rückgängigmachung eines wirksamen Rechtsmittelverzichts
• OLG Düsseldorf, 04.08.1994 - 5 Ss 281/94
• BGH, 25.05.1993 - 1 StR 124/93

  Behauptung ungenügender deutscher Sprachkenntnisse nach Rechtsmittelverzicht des …
• BGH, 26.02.1991 - 5 StR 81/91

  Rücknahme der Revision
• BGH, 01.02.1989 - 2 StR 669/88

  Zurückweisung der Revision aufgrund Rechtsmittelverzicht
• OLG Düsseldorf, 02.07.1985 - 1 Ws 568/85

  Rechtsmittelverzicht; Protokoll; Jugendlicher Angeklagter
• BGH, 25.01.1985 - 3 StR 533/84

  Einlegung eines Rechtsmittels nach Rechtsmittelverzicht
• BGH, 13.11.1981 - 2 StR 706/81

  Anforderungen an die Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts durch einen …
• BGH, 09.04.1981 - 1 StR 183/81

  Rücknahme der Revision durch Anerkennung des Urteils
• BGH, 28.06.1978 - 3 StR 239/78

  Zulässigkeit einer Revision nach Rechtsmittelverzicht - Möglichkeit der …
• BGH, 22.06.1977 - 2 StR 381/76

  Vorliegen einer Rücknahme eines Rechtsmittels bei einer ersichtlich labilen …
• OLG Köln, 14.12.2012 - 2 Ws 853/12

  Erstreckung des Rechtsmittelverzicht auf die Nebenentscheidung (hier: Kosten)
• BGH, 19.01.1993 - 5 StR 700/92

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Abgabe eines Rechtsmittelverzichts
• BGH, 30.09.1985 - 3 StR 358/85

  Revison nach wirksamem Rechtsmittelverzicht
• BGH, 15.10.1982 - 2 StR 628/82

  Anforderungen an die Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts
• OLG Stuttgart, 03.03.1982 - 1 Ws 72/82

  Bedingte Entlassung eines Strafgefangenen; Einlegung und Zurücknahme eines …
• BGH, 12.02.1982 - 2 StR 31/82

  Anforderungen an die Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichtes
• BGH, 20.08.1980 - 2 StR 404/80

  Fehlende Rechtsmittelbelehrung bei Verzichtserklärung der Einlegung eines …
• BGH, 22.05.1979 - 5 StR 283/79

  Wirksamkeit der Erklärung des Verzichts auf Rechtsmittel der Revision durch …
• BGH, 22.02.1978 - 2 StR 8/78

  Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts
• BGH, 15.03.1977 - 5 StR 139/77

  Zahnkieferschmerzen als Grund einer Verhandlungsunfähigkeit - Wirksam erklärter …
• BGH, 30.04.1976 - 5 StR 258/76

  Beachtung der strengen Anforderungen hinsichtlich der Wirksamkeit eines vom …
• BGH, 09.12.1975 - 5 StR 643/75

  Wirkungen eines im Schock erklärten Verzichts auf ein Rechtsmittel
• BGH, 06.12.1978 - 3 StR 470/78

  Verwerfung einer Revision wegen Vorliegen eines Rechtsmittelverzichts
• BGH, 09.08.1978 - 3 StR 280/78

  Möglichkeit der Rückgängigmachung eines wirksamen Rechtsmittelverzichts - …
• BGH, 08.10.1976 - 5 StR 568/76

  Zulässigkeit eines nicht protokollierten Rechtsmittelverzichts
• BGH, 17.03.1976 - 2 StR 78/76

  Möglichkeit der Anfechtung eines rechtskräftigen Urteils nach wirksamem …
• BGH, 11.06.1974 - 5 StR 264/74

  Verspätete Revisionseinlegung
• BGH, 13.12.1973 - 4 StR 586/73

  Ausschluss oder erhebliche Verminderung der Zurechnungsfähigkeit des Täters bei …
• BGH, 04.04.1973 - 2 StR 72/73

  Folgen eines Rechtsmittelsverzichts in der Revision und Beurteilung einer …
• KG, 19.04.2001 - 1 Ss 26/01
• KG, 09.01.2001 - 5 Ws 6/01
• KG, 13.11.2000 - 4 Ws 209/00
• BGH, 29.06.1982 - 5 StR 357/82

  Unzulässigkeit einer lediglich formelhaften Begründung einer Maßregelanordnung - …
• BGH, 07.12.1976 - 5 StR 699/76

  Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages bei Rechtsmittelverzicht
• BGH, 27.01.1970 - 2 ARs 12/70

  Voraussetzungen für die Übertragung der Zuständigkeit
• BGH, 21.06.1967 - 2 StR 290/67

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision
• KG, 20.01.1999 - 4 Ws 303/98