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| BGH, 24.11.1959 - 1 StR 567/59 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (5)
- BGH, 02.10.1951 - 1 StR 434/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 24.11.1959 - 1 StR 567/59
Das Gericht kann vielmehr auch sonstige Umstände bei seiner Ermessensentscheidung berücksichtigen (BGHSt 1, 175; BGH in NJW 1952, 192). - BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50
Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - …
Auszug aus BGH, 24.11.1959 - 1 StR 567/59
Auch die Rüge, die Strafkammer habe mit Bezug auf den möglichen Verbotsirrtum des Angeklagten ihre Aufklärungspflicht verletzt, entspricht nicht der Vorschrift des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, da sie keine Beweismittel angibt, die das Gericht hätte benutzen sollen und überdies auch keine bestimmten Tatsachen anführt, über die nach Meinung des Beschwerdeführers Beweis hätte erhoben werden müssen (BGHSt 2, 168). - BGH, 18.05.1951 - 1 StR 173/51
Anforderungen an die Begründung eines Beschlusses bezüglich des Absehens von der …
Auszug aus BGH, 24.11.1959 - 1 StR 567/59
Das Gericht kann vielmehr auch sonstige Umstände bei seiner Ermessensentscheidung berücksichtigen (BGHSt 1, 175; BGH in NJW 1952, 192). - RG, 30.01.1897 - 4/97
Ablehnung eines Beweisantrages wegen Unerheblichkeit des Beweisthemas.
Auszug aus BGH, 24.11.1959 - 1 StR 567/59
Ob diese Tatsache aber geeignet ist, die Entscheidung zu beeinflussen, hat der Tatrichter nach seinem pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (RGSt 29, 368). - RG, 07.10.1930 - II 463/30
Muß die Absicht des Täters beim Betrug darauf gerichtet sein, den …
Auszug aus BGH, 24.11.1959 - 1 StR 567/59
Für die Entscheidung ist eine Tatsache dann ohne Bedeutung, wenn ein Zusammenhang zwischen ihr und der abzuurteilenden Tat nicht erkennbar ist oder wenn sie trotz eines solchen Zusammenhanges ungeeignet ist, die zu treffende Entscheidung irgendwie zu beeinflussen (RGSt 64, 433).
- BGH, 25.03.1971 - 4 StR 47/69
Rechtliche Berwertung einer Mitwirkung an der Massentötung von Juden in dem …
Bei dieser Verfahrenslage war die beantragte Beweisaufnahme zwecklos und brauchte nicht durchgeführt zu werden (BGH, Urteil vom 24.11.59 - 1 StR 567/59 -). - BGH, 03.10.1961 - 1 StR 314/61
Verunglimpfung des Andenkens eines Verstorbenen - Unterbrechung der Verjährung - …
Die Entscheidung, ob dies im einzelnen Falle zutrifft, gehört zur Beweiswürdigung, die dem Tatrichter zusteht (RGSt 29, 368, 369; 39, 258, 259; 63, 329, 330; BGH 1 StR 513/55 vom 28. Februar 1956; 1 StR. 186/55 vom 27, September 1955; 1 StR 567/59 vom 24. November 1959). - BGH, 29.10.1980 - 2 StR 283/80
Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit - Strafzumessung bei …
Auch Hilfstatsachen, die sich nicht unmittelbar auf die Tat selbst beziehen, sondern nur die Bewertung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen beeinflussen, können für die Entscheidung von Bedeutung sein (BGH, Urteil vom 24. November 1959 - 1 StR 567/59).
- BGH, 04.01.1978 - 2 StR 609/77
Umfang der freien Beweiswürdigung des Tatrichters - Sinn und Zweck des § 245 …
Bei der Entscheidung über deren Erheblichkeit ist der Tatrichter nur an die Grenzen pflichtgemäßen Ermessens gebunden (BGH, Urteile vom 24. November 1959 - 1 StR 567/59 - sowie vom 23. August 1963 - 2 StR 266/63 -). - BGH, 25.09.1962 - 1 StR 323/62
Rechtsmittel
Lehnt er in diesem Fall die Beweisaufnahme mit der Begründung ab, daß die Tatsache ohne Bedeutung sei, so hält er sich im Rahmen seiner Beweiswürdigung, die mit der Revision nur angreifbar ist, soweit sie einen Rechtsfehler enthält, insbesondere also, soweit sie mit Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen in Widerspruch steht (BGH Urteil vom 24. November 1959 - 1 StR 567/59-). - BGH, 10.10.1961 - 1 StR 361/61
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung - Anforderungen …
Ob eine Beweistatsache im Sinne des § 244 Abs. 3 StPO "für die Entscheidung ohne Bedeutung" ist, entscheidet der Tatrichter, dem allein die Beweiswürdigung zusteht (RGSt 39, 258, 259; 62, 329, 330; BGH 1 StR 567/59 vom 24. November 1959). - BGH, 30.04.1963 - 1 StR 97/63
Absehen von einer Zeugenvernehmung wegen Bedeutungslosigkeit der Beweiserhebung …
Ob die Tatsache ungeeignet ist, die Entscheidung zu beeinflussen, hat der Tatrichter im Rahmen der ihm zustehenden Beweiswürdigung zu entscheiden (RGSt 29, 368; BGH Urt. v. 24. November 1959 - 1 StR 567/59 - und vom 3. Oktober 1961 - 1 StR 314/61; S. 9 f). - BGH, 19.03.1963 - 1 StR 539/62
Pflichtwidrige Handlung eines Beamten auf Grund einer ihm versprochenen …
Im Ergebnis gilt das auch für die Ablehnung des Beweisangebots zu Ziff. 3. Die Prüfung, ob eine Beweistatsache unerheblich und damit im Sinne des § 244 Abs. 3 StPO für die Entscheidung ohne Bedeutung ist, obliegt dem Tatrichter als Teil der ihm zustehenden Beweiswürdigung (RGSt 29, 368, 369; 63, 329, 230; BGH Urt. v. 24. November 1959 - 1 StR 567/59).
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