Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an den Inhalt eines Beweisermittlungsantrags - Notwendigkeit der Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• RG, 17.03.1933 - I 195/33

  1. Muß ein zur Hauptverhandlung geladener und erschienener Sachverständiger …

  Auszug aus BGH, 28.01.1975 - 1 StR 569/74

  Durch das Unterlassen des Bescheides ist deshalb auch er beschwert (vgl. RGSt 67, 180, 183; BGH NJW 1952, 273 Nr. 21; BGH, Urteil vom 8. Oktober 1974 - 1 StR 463/74).
• BGH, 08.10.1974 - 1 StR 463/74

  Strafbarkeit wegen menschengefährdender Brandstiftung, Diebstahls in zwei Fällen …

  Auszug aus BGH, 28.01.1975 - 1 StR 569/74

  Durch das Unterlassen des Bescheides ist deshalb auch er beschwert (vgl. RGSt 67, 180, 183; BGH NJW 1952, 273 Nr. 21; BGH, Urteil vom 8. Oktober 1974 - 1 StR 463/74).
• BGH, 13.11.1958 - 4 StR 386/58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 28.01.1975 - 1 StR 569/74

  Das gleiche ist der Fall, wenn der Antragsteller durch seine Anregung dem Gericht nur Veranlassung geben will, eine solche Tatsache von sich aus zu ermitteln (BGH, Urteil vom 13. November 1958 - 4 StR 386/58).

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• BGH, 16.06.1983 - 2 StR 837/82

  Geltung des Grundsatzes der Bescheidung des Hilfsbeweisantrages in den …

  Gleichwohl kann er die Behandlung des Antrages rügen, weil das Beweisbegehren auch in seinem Interesse lag (BGH bei Pfeiffer NStZ 1981, 96; BGH, Urteil vom 28. Januar 1975 - 1 StR 569/74 - Herdegen in KK StPO, § 244 Rdn. 56); denn eine Bestätigung der Beweisbehauptung hätte alle Angeklagten, also auch ihn entlastet.
• BGH, 07.12.1979 - 3 StR 299/79

  Vergehen gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz - Ablehnung …

  Der auf waffentechnische Untersuchung gerichtete Beweisantrag lag jedoch auch im Interesse des Revisionsführers und enthielt gemeinschaftliches Verteidigungsvorbringen (RGSt 67, 180, 182; Urteile vom 8. Oktober 1974 - 1 StR 463/74 - und vom 28. Januar 1975 - 1 StR 569/74; vgl. auch BGH NJW 1952, 273).
• BGH, 14.01.1982 - 1 StR 809/81

  Richterliche Zurückweisung einer Frage des Verteidigers an einen Zeugen als …

  Es kann deshalb nach den Umständen des Falles nicht zweifelhaft sein, daß sich der Angeklagte K. und sein Verteidiger dieser Frage zumindest stillschweigend angeschlossen haben, so daß sie durch ihre Ablehnung in der gleichen Weise beschwert sind wie der Angeklagte R. (vgl. RGSt 58, 141; 67, 180, 182; RG JW 1922, 587 Nr. 4; 1931, 1608 Nr. 66; 1932, 2729 Nr. 29; 1932, 3098 Nr. 49; BGH NJW 1952, 273; BGH, Urteile vom 16.5.1952 - 2 StR 2/50; 21.11.1969 - 2 StR 477/69; 8.10.1974 - 1 StR 463/74; 28.1.1975 - 1 StR 569/74).

• BGH, 16.02.1983 - 2 StR 437/82

  Verurteilung wegen Handeltreiben und Erwerb von Betäubungsmitteln - Entbindung …

  Ein Beweisermittlungsantrag bezweckt erst die Erschließung von Erkenntnisquellen, die es vielleicht ermöglichen, eine bestimmte Tatsache zu behaupten, und damit den Weg für die Stellung eines späteren Beweisantrags bereiten (BGH, Urteile vom 28. Januar 1975 - 1 StR 569/74 - und vom 21. August 1975 - 4 StR 166/75).
• BGH, 30.07.1980 - 2 StR 343/80
  Ein Beweisermittlungsantrag liegt dann vor, wenn es dem Antragsteller an einem ausreichenden Anhalt für die Angabe einer bestimmten Tatsache oder eines bestimmten Beweismittels fehlt und er nur den Weg für die Stellung eines Beweisantrags bereiten, also lediglich die nachforschende Tätigkeit des Gerichts in eine bestimmte Richtung lenken will, weil er erwartet, das Ergebnis der Nachforschung werde ihm Gelegenheit geben, eine bestimmte Tatsache, die noch außerhalb des Kreises seiner Vorstellung liegt, zu behaupten (BGH, Urteile vom 13. November 1958 - 4 StR 386/58 - und vom 28. Januar 1975 - 1 StR 569/74); auch bei einer in die Form einer bestimmten Behauptung gekleideten Annahme kann es sich um die bloße Vermutung einer Möglichkeit handeln mit der Folge, daß sich der auf die Erhellung dieser Möglichkeit gerichtete Antrag nur als Beweisanregung, demnach als Beweisermittlungsantrag darstellt, den die Strafkammer nicht nach § 244 Abs. 3, 4 verbescheiden muß (BGH, Urteil vom 17. Oktober 1973 - 3 StR 248/71).
• BGH, 11.02.1976 - 3 StR 486/75

  Angriff der Feststellungen des Tatrichters und dessen Beweiswürdigung - Innere …

  Diese war nach den Urteilsausführungen (UA S. 12) so beschaffen, daß der Beitrag des Angeklagten als bloße Förderung fremden Tuns und nicht als ein Teil der Tätigkeit der anderen Beteiligten und dementsprechend deren Handlungen nicht als Ergänzung seines eigenen Tatanteils anzusehen sind (BGH, Urt. vom 12. März 1974 - 1 StR 569/74 - bei Dallinger, MDR 1974, 547 mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 16.08.1977 - 1 StR 332/77

  Verlesung eines Strafregisterauszugs als zulässiger Beweisantrag - Zulässigkeit …

  Hier konnte nicht zweifelhaft sein, daß die Staatsanwaltschaft behaupten wollte, der Angeklagte, der in der Bundesrepublik Deutschland nicht einschlägig vorbestraft ist, sei in seinem Heimatland Italien wegen Geldfälschung bestraft und damit wegen eines gleichartigen Delikts, wie es ihm nunmehr vorgeworfen wurde, strafrechtlich verfolgt worden (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 1975 - 1 StR 569/74).