Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Di. den 27. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Di. den 27. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr Unverbindlich anmelden

Rechtsprechung
   BGH, 13.10.1959 - 1 StR 57/59   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1959,329
BGH, 13.10.1959 - 1 StR 57/59 (https://dejure.org/1959,329)
BGH, Entscheidung vom 13.10.1959 - 1 StR 57/59 (https://dejure.org/1959,329)
BGH, Entscheidung vom 13. Oktober 1959 - 1 StR 57/59 (https://dejure.org/1959,329)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1959,329) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel

  • junsv.nl

    Erschiessung eines beurlaubten deutschen Hauptmanns, der am Dorfausgang von Eisenärzt vor einer Flakstellung ein weisses Schild mit rotem Kreuz aufgestellt hatte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken (2)

Sonstiges

  • archive.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 15.06.1960)

    Freispruch Tolsdorff

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 13, 268
  • NJW 1959, 2272
  • MDR 1960, 66
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 02.12.1957 - GSSt 3/57

    Hoher Grad innerlicher Erregung als verschuldeter Täterbeitrag - Besondere …

    Auszug aus BGH, 13.10.1959 - 1 StR 57/59
    Eine wesentliche Verminderung der Erkenntnisfähigkeit könnte es nämlich ausgeschlossen haben, dass dem Angeklagten zur Zeit der Tat gerade jene äusseren Umstände ins Bewusstsein traten, die ihm einen Anstoss zur Anspannung seines Gewissens geben konnten (vgl. hierzu BGHSt 11, 139, 144).
  • BGH, 10.06.1955 - 1 StR 558/54

    Theodor Tolsdorff

    Auszug aus BGH, 13.10.1959 - 1 StR 57/59
    Auf die Revision des Angeklagten hob der Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) dieses Erkenntnis des Schwurgerichts mit Urteil vom 7.Juni 1955 (1 StR 558/54) auf und verwies die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurück.
  • BGH, 27.11.1951 - 1 StR 257/51

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 13.10.1959 - 1 StR 57/59
    Ist dies geschehen und kann das Gericht, wie im vorliegenden Falle, nicht zu Feststellungen gelangen, die eine Verurteilung des Angeklagten rechtfertigen würden, so darf es einem deshalb gebotenen Freispruch mangels Beweises nicht durch eine Einstellung des Verfahrens auf Grund eines Straffreiheitsgesetzes aus dem Wege gehen (vgl. BGH 1 StR 257/51 vom 27.November 1951; RGSt. 70, 193).
  • RG, 24.03.1936 - 1 D 980/35

    Kann die Revision gegen ein Urteil, das das Verfahren auf Grund des …

    Auszug aus BGH, 13.10.1959 - 1 StR 57/59
    Ist dies geschehen und kann das Gericht, wie im vorliegenden Falle, nicht zu Feststellungen gelangen, die eine Verurteilung des Angeklagten rechtfertigen würden, so darf es einem deshalb gebotenen Freispruch mangels Beweises nicht durch eine Einstellung des Verfahrens auf Grund eines Straffreiheitsgesetzes aus dem Wege gehen (vgl. BGH 1 StR 257/51 vom 27.November 1951; RGSt. 70, 193).
  • BGH, 17.08.2000 - 4 StR 245/00

    Unzulässige Änderung der in der Anklageschrift angegebenen Tatzeiten nach …

    Dies hat der Bundesgerichthof im Anschluß an das Reichsgericht (vgl. RGSt 66, 51, 53; 72, 296, 300; anders aber noch RGSt 42, 399, 401) erstmals bei Fehlen des erforderlichen Strafantrages so entschieden (BGHSt 1, 231, 235; 7, 256, 261) und in der Folge bei Eingreifen eines Straffreiheitsgesetzes (BGHSt 13, 268, 272/273) und für den Fall der Verneinung des öffentlichen Interesses im Kartellbußgeldverfahren (BGHSt 20, 333, 335) so ausgesprochen.
  • BGH, 16.02.2005 - 5 StR 14/04

    Freispruch durch den BGH im Fall der Tötung Michael Gartenschlägers an der …

    Rn. 41 Kann bei tateinheitlichem oder sonst rechtlichem Zusammentreffen eines schwereren und eines leichteren Tatvorwurfs der schwerere nicht nachgewiesen werden und ist der leichtere wegen Vorliegens eines unbehebbaren Verfahrenshindernisses nicht mehr verfolgbar, so hat die Sachentscheidung Vorrang vor der Verfahrensentscheidung, weil der schwerer wiegende Vorwurf den Urteilsausspruch bestimmt (st. Rspr.: BGHSt 1, 231, 235; 7, 256, 261 und 13, 268;… BGH GA 1959, 17; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1985, 495; BGH, Beschluß vom 4. Mai 2004 - 3 StR 126/04; ebenso schon RGSt 66, 51;… zustimmend das Schrifttum: Gollwitzer in Löwe/ Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 260 Rdn. 103 bis 105;… Schoreit in KK 5. Aufl. § 260 Rdn. 51;… Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl. § 260 Rdn. 46).
  • OLG Hamm, 11.09.2003 - 3 Ss 496/03

    Diebstahl; Strafantrag; häusliche Gemeinschaft; Aufhebung; endgültiger Auszug

    Soweit die Angeklagte mit der erhobenen Revision einen Freispruch begehrt, wäre dieser gegenüber der tenorierten Verfahrenseinstellung nur vorrangig, wenn bereits feststünde, dass der Angeklagten keine Straftat nachzuweisen ist ( BGHSt 13, 268, 272, Meyer-Goßner § 260 Rn 44, 45).
  • BGH, 23.07.2025 - 1 StR 467/24

    Geldwäsche (Anforderungen an die Umgrenzungsfunktion der Anklage: Angaben zur …

    Einer Fehleinschätzung des Tatverdachts beziehungsweise dem Fehlen der Möglichkeit eines Tatnachweises kann auch deshalb nicht mit einer Einstellung des Verfahrens begegnet werden, weil der Angeklagte einen vorrangigen Anspruch hat, von den ihm zur Last gelegten Vorwürfen bei mangelnder Nachweisbarkeit freigesprochen zu werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 13. Oktober 1959 - 1 StR 57/59, BGHSt 13, 268, 273;… vom 4. Mai 1970 - AnwSt(R) 6/69 Rn. 12, BGHSt 23, 259; vom 12. August 1999, 5 StR 169/99, BGHSt 20, 333, 335;… vom 16. Februar 2005 - 5 StR 14/04 Rn. 42, BGHSt 50, 30 …und vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19 Rn. 43, BGHSt 66, 89;… Beschlüsse vom 4. Mai 2004 - 3 StR 126/04 Rn. 2 …und vom 5. Juni 2007 - 5 StR 383/06 Rn. 20).
  • LG Gießen, 15.11.1976 - 7 Ks 1/74

    Tötung von Juden und der 'Sabotage', Widerstandstätigkeit, Wirtschaftsverbrechen …

    Denn jedenfalls besteht nicht Entscheidungsreife im Sinne eines Freispruchs in Bezug auf die Beihilfe zur schweren Freiheitsberaubung, so dass insgesamt auf Einstellung zu erkennen ist (vgl. BGHSt 13, 268).

    Und ein Freispruch ginge nur dann der Einstellung vor, wenn Entscheidungsreife im Sinne eines Freispruches bestände (vgl. BGHSt 13, 268).

  • BayObLG, 03.08.1993 - 4St RR 78/93

    Merkmal "beharrlich wiederholt" gem. § 148 Gewerbeordnung (GewO) als ein die …

    Dem Freispruch kommt als Sachentscheidung der Vorrang gegenüber einer Verfahrenseinstellung zu, da der im Urteil festgestellte Sachverhalt diesen ohne weiteres - also ohne weitere Sachaufklärung - rechtfertigt (vgl. BGHSt 13, 268/273; 20, 333/335; KG JR 1990, 124;… Kleinknecht/Meyer § 354 Rn. 6;… KK/Pikart § 354 Rn. 7).
  • BGH, 28.10.1965 - KRB 3/65

    Kartellbußgeldverfahren. Absicht in § 25 GWB

    Der Satz, daß in einem solchen Falle der prozessuale Grund vorgehe, erleidet aber im Strafverfahren eine wichtige Ausnahme: Wie in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt ist, darf die Freisprechung eines Angeklagten, die bei hinreichender Klärung des Sachverhalts aus allgemein verfahrensrechtlichen Gründen geboten wäre, nicht deshalb unterbleiben, weil der Sachverhalt unter ein Straffreiheitsgesetz fällt (vgl. BGHSt 13, 268; BGH 1 StR 257/51 v. 21. November 1951; RGSt 70, 193;… Geier in Löwe-Rosenberg, 21. Aufl. § 260 Anm. 8 a; Schäfer, ebendort, Einleitung Kap. 10 A 9 unter Hinweis auf § 85 des StPO-Entwurfs 1939 und dessen Begründung - Fußn. 45 - Eb. Schmidt, Lehrkommentar zur StPO, § 260 Anm. 27;… Kleinknecht-Müller, 4. Aufl. § 260 Anm. 9).
  • OLG Köln, 16.12.2003 - Ss 499/03

    Beweiswürdigung bei ausschließlicher Belastung durch einen Aufklärungsgehilfen

    Rn. 26 stand des Verfahrens sind, der Tatnachweis nicht geführt werden, ist der Angeklagte insoweit freizusprechen, um Anklage und Eröffnungsbeschluß zu erschöpfen (BGHSt 13, 268 = NJW 1959, 2272 [2273]; BGHSt 20, 333 [335] = NJW 1966, 460 [461];… Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 260 Rdnr. 13;… Engelhardt, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl., § 260 Rdnr. 21).
  • OLG Naumburg, 27.11.1996 - 2 Ss 130/96

    Materiell-rechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Vorteilsgewährung; …

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BGH, 23.11.1988 - 3 StR 318/88

    Ungenehmigte Zwischenlagerung von Heizöl durch einen Spediteur im Auftrag eines …

    Da eine weitere Aufklärung des Sachverhalts nicht möglich ist, muß nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" der für die Angeklagte günstigste Sachverhalt zugrunde gelegt werden; läßt dieser eine Verurteilung nicht zu, so geht der Freispruch der Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses vor (BGHSt 13, 75, 80; 13, 268, 273; 333, 335).
  • LG Traunstein, 03.06.1960 - Ks 4/53

    Theodor Tolsdorff

  • LG Gießen, 16.11.1976 - 7 Ks 1/74

    Tötung von Juden und der 'Sabotage', Widerstandstätigkeit, Wirtschaftsverbrechen …

  • BGH, 30.04.1997 - 5 StR 204/97

    Revisionsrechtliche Überprüfung einer fahrlässigen falschen Versicherung an Eides …

  • BayObLG, 23.03.1992 - 3 ObOWi 96/91

    Handwerk - Handwerksabgrenzung: Überschneidung von Berufsbildern?

  • BayObLG, 18.12.1992 - 3 ObOWi 108/92
  • LG Düsseldorf, 21.01.1983 - XVI - 29/80

    Tötung von Häftlingen durch Tottreten, tödliche Injektionen und als Folge …

  • KG, 21.07.1999 - 1 Ss 338/98
  • LG Kaiserslautern, 22.12.1976 - 18 Js 7/73

    Massenerschiessung von mindestens 100 Juden in einem namentlich unbekannten Ort …

  • LG Köln, 13.05.1970 - 73 Ks 1/69

    Erschiessungen an mehreren Orten im Eifelgebiet von Zivilarbeitern und …

  • LG Düsseldorf, 21.08.1969 - 8 Ks 1/68

    Massen- und Einzelerschiessungen von Juden, 'deutsch-feindlichen' Zivilisten und …

  • BGH, 30.04.1963 - 1 StR 60/63

    Rechtsmittel

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BGH
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht