Rechtsprechung
| BGH, 17.04.1973 - 1 StR 576/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Zulässigkeit eines Rechtsmittels
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.01.1973 - 3 StR 10/73
Grundlagen der Zulässigkeit des Rechtsmittels der Revision
Auszug aus BGH, 17.04.1973 - 1 StR 576/72
Gibt er wie hier durch einen Vorbehalt oder eine Einschränkung zu erkennen, daß er diese Verantwortung nicht tragen will, so ist die in der genannten Bestimmung vorgeschriebenen Form nicht gewahrt (BGH 3 StR 10/73 vom 17. Januar 1973 unter Hinweis auf OLG Hamburg JR 1955, 233 mit Nachweisen).".
- BGH, 22.01.1974 - 1 StR 586/73
Strafbarkeit wegen versuchter Erpressung, Diebstahls, Betrugs in Tateinheit mit …
Auch die allgemeine Sachrüge ist dann nicht wirksam erhoben (so im Ergebnis auch BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 1972 - 3 StR 185/72 - vom 17. Januar 1973 - 3 StR 10/73 - vom 17. April 1973 - 1 StR 576/72 - vom 2. Mai 1973 - 3 StR 106/73 - vom 29. August 1973 - 3 StR 204/73 - vom 19. September 1973 - 3 StR 235/73 - a.A. Meyer a.a.O. mit weiteren Nachweisen).
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