Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Revision - Staatsanwaltschaft - Sicherungsverwahrung - Begründung - Strafverbüßung als Warnung - Prognose

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 66; StPO § 344

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 07.10.1992 - 2 StR 374/92

  Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch unter …

  Auszug aus BGH, 18.10.1994 - 1 StR 576/94

  Zwischen der Strafe und einer Maßregel der Unterbringung besteht grundsätzlich keine Wechselwirkung (BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 3).
• BGH, 20.07.1988 - 2 StR 348/88

  Betrug bei Immobiliengeschäften - Erfordernis der "Stoffgleichheit" zwischen dem …

  Auszug aus BGH, 18.10.1994 - 1 StR 576/94

  Damit nicht zu vereinbaren ist die weitere - an sich mögliche - Prognose des Landgerichts, angesichts der Höhe der verhängten Strafe könne erwartet werden, daß sich der Angeklagte schon die Strafverbüßung hinreichend zur Warnung dienen lassen werde (vgl. BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 1 und 3;… Dreher/Tröndle, StGB 46. Aufl. § 66, RN 20); die Anordnung der Sicherungsverwahrung sei deshalb nicht geboten.
• BGH, 27.01.1955 - 4 StR 594/54

  Auszug aus BGH, 18.10.1994 - 1 StR 576/94

  Nach alledem ist ein - der Beschränkung der Revision entgegenstehender - untrennbarer Zusammenhang zwischen Strafzumessung einerseits und dem Absehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung andererseits zu verneinen (vgl. BGHSt 7, 101).
• BGH, 13.01.1987 - 5 StR 560/86

  Ablehnung eines weiteren Sachverständigengutachtens hinsichtlich der Überprüfung …

  Auszug aus BGH, 18.10.1994 - 1 StR 576/94

  Damit nicht zu vereinbaren ist die weitere - an sich mögliche - Prognose des Landgerichts, angesichts der Höhe der verhängten Strafe könne erwartet werden, daß sich der Angeklagte schon die Strafverbüßung hinreichend zur Warnung dienen lassen werde (vgl. BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 1 und 3;… Dreher/Tröndle, StGB 46. Aufl. § 66, RN 20); die Anordnung der Sicherungsverwahrung sei deshalb nicht geboten.

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• BGH, 22.10.2004 - 1 StR 140/04

  Sicherungsverwahrung: Erwartbarkeit weiterer erheblicher rechtswidriger Taten, …

  Bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 2 StGB darf der Tatrichter dem Alter des Angeklagten und den Wirkungen eines langjährigen Strafvollzugs Bedeutung beimessen, wenn sie - nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung - eine Haltungsänderung des Angeklagten erwarten lassen (vgl. BGH, Urt. vom 18. Oktober 1994 - 1 StR 576/94;… BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 6).