Rechtsprechung
| BGH, 28.03.1961 - 1 StR 59/61 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen Betruges, wegen Untreue und wegen Unterschlagung - Voraussetzungen für die Verjährung der Strafverfolgung
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.03.1959 - 2 StR 566/58
Auszug aus BGH, 28.03.1961 - 1 StR 59/61
Er ist also keinesfalls beschwert (BGHSt 13, 75, 77) [BGH 26.03.1959 - 2 StR 566/58].Die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen ihm selbst zur Last, da die Tat eine grobe Unredlichkeit enthält (§ 476 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 2 Abs. 2 UHaftEntschG; BGHSt 13, 75, 79) [BGH 26.03.1959 - 2 StR 566/58].
- BGH, 11.03.1952 - 1 StR 296/51
Nichtabführen der von den Arbeitnehmern einbehaltenen Lohnsteuer an das Finanzamt …
Auszug aus BGH, 28.03.1961 - 1 StR 59/61
Im Falle 3 (D.) erhebt die Revision eine Aufklärungsrüge, jedoch nicht in vorschriftsmäßiger Form, da sie die Beweismittel teils gar nicht, teils unzureichend bezeichnet, die das Landgericht zu der vermißten Aufklärung über die Betrugsabsicht des Beschwerdeführers hätten veranlassen sollen (BGHSt 2, 186 [BGH 11.03.1952 - 1 StR 296/51]).Die Aufklärungsrüge entspricht nicht dem § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO (BGHSt 2, 186 [BGH 11.03.1952 - 1 StR 296/51]).
- BGH, 11.11.1955 - 1 StR 409/55
Auszug aus BGH, 28.03.1961 - 1 StR 59/61
Von dem bereits zu 1) behandelten Fall 33 abgesehen, besteht das - von Amts wegen zu beachtende (BGHSt 8, 269) - Verfahrenshindernis der Verjährung nicht.
- BGH, 27.01.1965 - 2 StR 53/64
Besonders schwerer Fall des Betrugs - Voraussetzungen für das Vorliegen einer …
Dies muß dem Akteninhalt entnommen werden können, da andernfalls die in jeder Lage des Verfahrens gebotene Nachprüfung nicht ermöglicht ist, ob die Verfahrensvoraussetzungen gegeben sind oder Verfahrenshindernisse vorliegen (vgl. RGR 6, 768, 770; RGSt 15, 107, 109; 41, 17, 18; BGH Urteile vom 24. April 1956 - 5 StR 619/55 = MDR Dallinger 1956, 395 - und vom 28. März 1961 - 1 StR 59/61; vgl. dazu auch BGH LM Nr. 19 zu § 264 StPO; BGHSt 4, 135, 137 [BGH 21.04.1953 - 1 StR 176/53]; 16, 200, 202) [BGH 28.06.1961 - 2 StR 83/61]. - BGH, 10.10.1961 - 1 StR 323/61
Einstellung eines Verfahrens auf Grund eines Straffreiheitsgesetzes (StFG) - …
Der Haftbefehl diente somit nicht der Verfolgung dieser erst später in die Untersuchung einbezogenen Straftat (vgl. auch RGSt 15, 107, BGH 1 StR 59/61 v. 28. März 1961 S. 3, 4).
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