Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Waffe - Abänderung eines Schuldspruchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 26.03.1982 - 2 StR 700/81

  Erschießung - § 212, WaffenG, § 52 StGB, Dauerdelikt, Klammerwirkung, …

  Auszug aus BGH, 10.12.1987 - 1 StR 590/87

  Der Umstand, daß die schwere räuberische Erpressung schwerer wiegt als die Straftaten nach dem Waffengesetz, steht der Annahme von Tateinheit nicht entgegen (BGHSt 31, 29; BGH, Beschluß vom 23. September 1987 - 2 StR 477/87).
• BGH, 23.09.1987 - 2 StR 477/87

  Zulässigkeit einer Verfahrensrüge - Abänderung eines Schuldspruches - Begehung …

  Auszug aus BGH, 10.12.1987 - 1 StR 590/87

  Der Umstand, daß die schwere räuberische Erpressung schwerer wiegt als die Straftaten nach dem Waffengesetz, steht der Annahme von Tateinheit nicht entgegen (BGHSt 31, 29; BGH, Beschluß vom 23. September 1987 - 2 StR 477/87).

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• BGH, 14.04.1999 - 1 StR 678/98

  Konkurrenzen; Waffen; Munition; Tateinheit; Beihilfe

  Rn. 15 Der Umstand, daß die Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung schwerer wiegt als die Verstöße gegen das Waffengesetz, steht der Annahme von Tateinheit nicht entgegen (BGHR WaffG § 53 Abs. 3 Konkurrenzen 1); jedenfalls dann nicht, wenn der Entschluß zur Begehung anderer Straftaten (hier: der Beihilfe) schon beim Erwerb der Waffe besteht oder dies - wie hier - nicht auszuschließen ist (BGH, Beschl. vom 18. Februar 1998 - 1 ARs 1/98).
• BGH, 16.12.1998 - 2 StR 536/98

  Konkurrenzen (Tateinheit) bei gleichzeitigem Besitz mehrerer Waffen

  Dies gilt auch hinsichtlich verschiedenartiger Verstöße gegen das Waffengesetz (vgl. BGHR WaffG § 53 Abs. 3 Konkurrenzen 1, 2; BGH, Beschl. v. 11. Juli 1994 - 2 StR 298/94) unabhängig von der rechtlichen Einordnung der Waffen (BGH NStZ 1997, 446).
• BGH, 13.03.1997 - 1 StR 800/96

  Voraussetzungen einer waffenrechtlichen Dauerstraftat - Abkoppelung des …

  Im Grunde zutreffend hat das Landgericht erkannt, daß Besitz und Erwerb sämtlicher vom Angeklagten seit 1990 angesammelter Schußwaffen und Handgranaten, losgelöst von deren waffenrechtlicher Einordnung, zu einer tateinheitlichen waffenrechtlichen Dauerstraftat verbunden sind, deren Bindeglied der zeitgleiche Besitz der vielen Waffen bildet (BGH NStZ 1984, 171; BGHR WaffG § 53 Abs. 3 Konkurrenzen 1 und 2;… Steindorf in Erbs-Kohlhaas, strafrechtliche Nebengesetze Stand 121. EL Oktober 1996, § 53 WaffG Rdn. 32 m.w.Nachw.; Meyer-Goßner NStZ 1986, 49, 52).

• OLG Karlsruhe, 09.10.1997 - 2 Ss 175/97

  Einstellung eines Verfahrens wegen Strafklageverbrauchs; Freiheitsstrafe wegen …

  Eine solche durch die Hauptverhandlung und das anschließende Urteil bewirkte "prozessuale Zäsur" hat der BGH (B.v.13.03.1997 -1 StR 800/96) schließlich auch im Falle einer durch den zeitgleichen Besitz zahlreicher Waffen bewirkten waffenrechtlichen Dauerstraftat (vgl. dazu BGH NStZ 1984, 171 ; BGHR WaffG § 53 Abs. 3 - Konkurrenzen 1 und 2;… Steindorf in Erbs-Kohlhaas Strafrechtliche Nebengesetze § 53 WaffG Rdn. 32; Meyer-Goßner NStZ 1986, 49, 52 f.) anerkannt.
• BGH, 06.06.2024 - 2 StR 357/23

  Handeltreiben mit Cannabis

  b) In den Fällen II. 1. und 2. der Urteilsgründe steht der jeweilige Erwerb der erlaubnispflichtigen Munition (§ 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) WaffG) mit dem nachfolgenden Besitz (§ 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) WaffG) in Tateinheit (vgl. BGH, Urteile vom 16. Januar 1980 - 2 StR 692/79, BGHSt 29, 184, 186; vom 13. Dezember 1983 - 1 StR 599/83, NStZ 1984, 171; Beschlüsse vom 22. November 1984 - 1 StR 517/84, NStZ 1985, 221; vom 10. Dezember 1987 - 1 StR 590/87, BGHR WaffG § 53 Abs. 3 Konkurrenzen 1;… vom 23. Januar 1991 - 2 StR 552/90, BGHR WaffG § 53 Abs. 3 Konkurrenzen 2; vom 13. März 1997 - 1 StR 800/96, NStZ 1997, 446; vom 12. Dezember 1997 - 3 StR 383/97, NStZ 1998, 251;… MüKo-StGB/Heinrich, 4. Aufl., § 52 WaffG Rn. 156;… Erbs/Kohlhaas/Pauckstadt-Maihold/Lutz, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand: 250. EL, § 52 WaffG Rn. 99; vgl. aber auch BGH, Urteil vom 20. Juli 1995 - 4 StR 112/95, NStZ-RR 1996, 20, 21 mit Nachw. zur Gegenansicht).
• BGH, 12.11.1996 - 4 StR 495/96

  Vorliegen eines Verfahrenhindernisses wegen Verbindung von Verfahren die …

  Dieser mögliche gleichzeitige Besitz führt aber nach ständiger Rechtsprechung dazu, daß sämtliche betroffenen Waffendelikte, ungeachtet ihrer rechtlichen Einordnung, als in Tateinheit zueinander stehend anzusehen sind (BGH NStZ 1984, 171; 1985, 514; BGHR WaffG § 53 Abs. 3 Konkurrenzen 1 und 2; Meyer-Goßner NStZ 1986, 49, 52;… Steindorf Waffenrecht 6. Aufl. § 53 Rdn. 32).
• BGH, 18.02.1998 - 1 ARs 1/98

  Tatmehrheit zwischen unerlaubtem Erwerb und Ausüben der tatsächlichen Gewalt über …

  Dann verbinde das Dauerdelikt der Ausübung tatsächlicher Gewalt nicht nur das Führen der Waffe bei verschiedenen Gelegenheiten und andere Verstöße gegen das Waffengesetz zur Tateinheit, sondern auch eine zugleich mit dem Führen der Waffe begangene schwerwiegende Tat, wie eine schwere räuberische Erpressung (Beschl. vom 10. Dezember 1987 - 1 StR 590/87 = BGHR WaffG § 53 Abs. 3 Konkurrenzen 1 = NStE Nr. 20 zu § 52 StGB).
• BGH, 08.02.1995 - 5 StR 5/95

  Waffe - Waffenbesitz - Führen einer Waffe - Tateinheit

  Der Senat hat auf den Antrag des Generalbundesanwalts den Schuldspruch im Sinne von BGHR WaffG § 53 Abs. 3 Konkurrenzen 1, 3 berichtigt.