Volltextveröffentlichungen (4)

• HRR Strafrecht

  § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB; § 211 StGB; § 344 Abs. 1 StPO
  Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Frage der besonderen Schwere der Schuld i.S.v. § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB (Mordmerkmal der "Habgier")

• Wolters Kluwer

  Revisionsbeschränkung - Schuldfrage - Weiteres Mordmerkmal

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 211, § 57a; StPO § 344

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Habgier und Furcht vor Anzeige

Papierfundstellen

• BGHSt 41, 57
• NJW 1995, 2365
• MDR 1995, 619
• NStZ 1995, 493

Wird zitiert von ... (88)Zitiert selbst (18)

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• BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88

  Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe

  Auszug aus BGH, 02.03.1995 - 1 StR 595/94

  Rn. 6 1. Die nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 3. Juni 1992 nunmehr vom Tatrichter geforderte Entscheidung über die besondere Schwere der Schuld im Sinne von § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB unterliegt der revisionsrechtlichen Kontrolle (BVerfGE 86, 288, 310 f., 323 f.).

  Die allein für die Strafvollstreckung bedeutsame Entscheidung (BGH - Großer Senat für Strafsachen - NStZ 1995, 122) ersetzt oder ergänzt die bei Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe als absoluter Strafe unterbliebene Strafzumessung (BVerfGE 86, 288, 312; 72, 105, 114) und ist insoweit Teil des Rechtsfolgenausspruches im weiteren Sinne.

  Anders als in Fällen normaler Strafzumessung innerhalb vorgegebener Strafrahmen kann die Bejahung eines zusätzlichen Tatbegehungsmerkmales an diesem Strafausspruch nichts ändern (so auch BVerfGE 86, 288, 323; Meurer JR 1992, 441, 447).

  Rn. 17 Da das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 86, 288, 318 mit Hinweis auf BVerfGE 70, 297, 308 f.; 57, 250, 276) gefordert hat, daß bei den von ihm aus Verfassungsgründen gezogenen Folgerungen für die Verfahrensgestaltung die vom Gesetzgeber gewählte Grundstruktur nicht verlassen werden dürfe, andererseits eine Erstreckung von "Schuldschwererevisionen" auf die übrigen Urteilsteile die Möglichkeiten der Revision in einem Maße erweitern müßte (s.o.), die von Verfassungs wegen nicht geboten erscheint, muß der Erklärung der Revisionsführerin, ihr Rechtsmittel werde auf die Überprüfung des (unterbliebenen) Ausspruches über die besondere Schwere der Schuld beschränkt, die Bedeutung beigemessen werden, daß danach die Verurteilung zu lebenslanger Strafe mit den zugrundeliegenden Feststellungen jedenfalls dann in Teilrechtskraft erwächst, wenn weitere Feststellungen nicht erforderlich sind.

• BGH, 16.02.1993 - 1 StR 840/92

  Habgier - Mord - Zyklothymie - Manisch-depressive Phasen - Tatzeit - …

  Auszug aus BGH, 02.03.1995 - 1 StR 595/94

  Handelt der Täter aus einem "Motivbündel" heraus, so muß eine Gesamtbetrachtung der verschiedenen Motive ergeben, daß dieses Gewinnstreben tatbeherrschend und damit bewußtseinsdominant war (…Dreher/Tröndle aaO; BGH StV 1993, 360; 1986, 47, BGH NStZ 1989, 19).

  Rn. 25 Die Hinweise des Schwurgerichtes auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 18. Februar 1993 (NStZ 1993, 385 f. - 1. Strafsenat) und 16. Februar 1993 (StV 1993, 360 f. - 1. Strafsenat) sind nicht zutreffend.

  Im zweiten Fall (StV 1993, 360 f.) standen andere Motive wie Wut, Haß und "verletzter Eigensinn" im Vordergrund.

• BGH, 22.11.1994 - GSSt 2/94

  Feststellung der besonderen Schwere der Schuld nach StGB § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. …

  Auszug aus BGH, 02.03.1995 - 1 StR 595/94

  Die allein für die Strafvollstreckung bedeutsame Entscheidung (BGH - Großer Senat für Strafsachen - NStZ 1995, 122) ersetzt oder ergänzt die bei Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe als absoluter Strafe unterbliebene Strafzumessung (BVerfGE 86, 288, 312; 72, 105, 114) und ist insoweit Teil des Rechtsfolgenausspruches im weiteren Sinne.

  Rn. 28 Nach der Entscheidung des Großen Senates für Strafsachen des Bundesgerichtshofes vom 22. November 1994 - GSSt 2/94 - hat der Tatrichter die Entscheidung über die Frage, ob die besondere Schwere der Schuld im Sinne von § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB bejaht wird, unter einer Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit zu treffen, wobei die Entscheidung nicht von einem bestimmten Fixpunkt her getroffen werden kann.

  Rn. 32 Nachdem der Große Senat für Strafsachen in seiner Entscheidung vom 22. November 1994 (NStZ 1995, 122) diese Maßstäbe nicht übernommen hat, begründen die einleitenden Erwägungen des Schwurgerichtes die Sorge, die Entscheidung über die besondere Schwere der Schuld sei letztlich von dem zugrundegelegten - nicht zutreffenden - Maßstab beeinflußt und daher nicht rechtsfehlerfrei.

• BGH, 21.10.1980 - 1 StR 262/80

  Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils …

  Auszug aus BGH, 02.03.1995 - 1 StR 595/94

  Rn. 8 2. Eine Beschränkung der Revision (nach § 344 Abs. 1 StPO) ist nach ständiger Rechtsprechung zulässig, wenn die Beschwerdepunkte nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von seinem nicht angefochtenen Teil rechtlich und tatsächlich unabhängig beurteilt werden können, ohne eine Überprüfung des Urteils im übrigen erforderlich zu machen (BGHSt 29, 359, 364 m.w.Nachw.;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 41. Aufl. § 318 Rdn. 6 m.w.Nachw.;… Pikart in KK 3. Aufl. Rdn. 3 zu § 344, BGHSt 39, 208, 209).

  Weiter muß gewährleistet sein, daß die nach Teilrechtsmittel stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleiben kann (BGHSt 29, 359, 366;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO m.w.Nachw.).

  Rn. 11 4. Die Rechtsprechung hat vergleichbare Konflikte bislang dahingehend gelöst, daß die Beschränkbarkeit eines Rechtsmittels dann entfallen soll, wenn Schuldspruch und Strafzumessung so miteinander verknüpft sind, daß ein die Strafbarkeit erhöhender oder mindernder Umstand einen untrennbaren Teil der Schuldfrage (eine doppelrelevante Tatsache also) bildet und der Anfechtende - wenn nicht dem Wortlaut, so doch der Sache nach - sich (auch) dagegen wendet, daß das Erstgericht einen solchen Umstand angenommen oder nicht angenommen hat (BGHSt 29, 359, 366 m.w.Nachw., 368;… BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 2;… BGHR StGB § 163 Aussage 1;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO Rdn. 17 zu § 344).

• BGH, 22.04.1993 - 4 StR 153/93

  Beschränkung des Rechtsmittels auf den Urteilsauspruch über die besondere Schwere …

  Auszug aus BGH, 02.03.1995 - 1 StR 595/94

  Die Grundsätze des Revisionsrechtes sind bei der Überprüfung von Entscheidungen nach § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB lediglich analog und unter weitestgehender Schonung ihrer bisherigen Strukturen heranzuziehen, da es sich der Sache nach um die Überprüfung einer im Urteil mitzuentscheidenden "vollstreckungsrechtlichen Vorfrage" handelt (BGHSt 39, 208, 209).

  Rn. 8 2. Eine Beschränkung der Revision (nach § 344 Abs. 1 StPO) ist nach ständiger Rechtsprechung zulässig, wenn die Beschwerdepunkte nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von seinem nicht angefochtenen Teil rechtlich und tatsächlich unabhängig beurteilt werden können, ohne eine Überprüfung des Urteils im übrigen erforderlich zu machen (BGHSt 29, 359, 364 m.w.Nachw.;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 41. Aufl. § 318 Rdn. 6 m.w.Nachw.; Pikart in KK 3. Aufl. Rdn. 3 zu § 344, BGHSt 39, 208, 209).

  Rn. 9 Im Regelfalle wird man danach die Revisionsbeschränkung auf die Frage des Ausspruches zu § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB für zulässig erachten können (BGHSt 39, 208, 209;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO Rdn. 7 zu § 344).

• BGH, 23.10.1980 - 1 StR 542/80

  Gefährdung des Strafausspruchs und des Schuldspruchs bei Vorliegen von …

  Auszug aus BGH, 02.03.1995 - 1 StR 595/94

  Rn. 10 3. Die besondere Problematik des hier zu entscheidenden Falles liegt darin, daß die Staatsanwaltschaft einerseits ihre Revision auf die Überprüfung des (verneinenden) Ausspruches über die besondere Schwere der Schuld ausdrücklich beschränkt, sich andererseits zur Begründung ihres Rechtsmittels aber u.a. darauf stützt, daß das Schwurgericht zu Unrecht das zusätzliche Mordmerkmal der Habgier verneint habe; dieser Angriff scheint auch die Schuldfrage zu betreffen, weil die Revision beanstandet, das Tatgericht habe es versäumt, einen Umstand (Habgier) zu bejahen, der Teil des gesetzlich normierten Tatbestandes (des § 211 StGB) ist (…vgl. dazu Pikart in KK 3. Aufl. Rdn. 18 zu § 353 und Rdn. 10 zu § 344; BGH, Beschluß vom 23. Oktober 1980 - 1 StR 542/80).

  Eine Aufhebung des Schuldspruches, d.h. ein Wegfall der Revisionsbeschränkung soll insbesondere auch dann erforderlich werden, wenn fehlerhafte Teile der angefochtenen Entscheidung Umstände betreffen, die in gesetzlichen Merkmalen der Tat (hier: Habgier) normiert sind (…Pikart in KK 3. Aufl. Rdn. 18 zu § 353, Rdn. 10 zu § 344; BGH, Beschluß vom 23. Oktober 1980 - 1 StR 542/80).

• BGH, 18.02.1993 - 1 StR 49/93

  Keine Habgier bei tötungsbedingtem Ausbleiben weiterer Zahlungen

  Auszug aus BGH, 02.03.1995 - 1 StR 595/94

  Rn. 25 Die Hinweise des Schwurgerichtes auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 18. Februar 1993 (NStZ 1993, 385 f. - 1. Strafsenat) und 16. Februar 1993 (StV 1993, 360 f. - 1. Strafsenat) sind nicht zutreffend.
• BGH, 09.03.1993 - 1 StR 870/92

  Mordmerkmal der Ermöglichung einer anderen Straftat; bedingter Tötungsvorsatz; …

  Auszug aus BGH, 02.03.1995 - 1 StR 595/94

  Rn. 29 Dem Revisionsgericht ist dabei eine ins einzelne gehende "Richtigkeitskontrolle" versagt (…BGH GrStS aaO), es hat lediglich zu prüfen, ob der Tatrichter alle maßgeblichen Umstände bedacht und abgewogen hat, ist aber gehindert, seine eigene Wertung an die Stelle der tatrichterlichen Wertung zu setzen (…BGH aaO; BGH NJW 1993, 1724; BGH StV 1993, 344, 346).
• BGH, 21.01.1993 - 4 StR 560/92

  Aussetzung des Strafarrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe; Feststellung der …

  Auszug aus BGH, 02.03.1995 - 1 StR 595/94

  Rn. 31 Zwar leitet das Schwurgericht seine Überlegungen zur Schuldschwere damit ein, daß es sich in der Frage des Schuldmaßstabes der bisher vom 4. Senat des Bundesgerichtshofes vertretenen Rechtsauffassung anschließe (Urteil vom 21. Januar 1993 - 4 StR 560/92, abgedruckt in NStZ 1993, 235; Beschlüsse vom 4. Mai 1993 - 4 StR 368/93 - und vom 14. Juni 1993 - 4 StR 304/93).
• BGH, 04.10.1988 - 4 StR 475/88

  Anforderungen an Schuldspruchs wegen versuchter Anstiftung zum Mord - Milderung …

  Auszug aus BGH, 02.03.1995 - 1 StR 595/94

  Handelt der Täter aus einem "Motivbündel" heraus, so muß eine Gesamtbetrachtung der verschiedenen Motive ergeben, daß dieses Gewinnstreben tatbeherrschend und damit bewußtseinsdominant war (…Dreher/Tröndle aaO; BGH StV 1993, 360; 1986, 47, BGH NStZ 1989, 19).
• BGH, 14.06.1993 - 4 StR 304/93

  Indizien für eine besondere Schwere der Schuld bei einem nicht vorbestraften …
• BGH, 26.09.1985 - 1 StR 404/85

  Feststellungen zur Motivationslage des Angeklagten - Primitivreaktion im Sinne …
• BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

  V-Mann
• BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80

  Fortdauer der Unterbringung
• BVerfG, 24.04.1986 - 2 BvR 1146/85

  Lebenslange Freiheitsstrafe
• BGH, 07.06.1994 - 1 StR 279/94

  Mordversuch - Beweisantrag - Fragepflicht - Auslegung
• BGH, 13.07.1989 - 4 StR 297/89

  Beschränkung des Rechtsmittels auf das Strafmaß - Zusammenfassung eines …
• BGH, 05.04.1990 - 4 StR 165/90

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• LG Traunstein, 19.03.2024 - 2 KLs 402 Js 40276/22

  Neun Jahre Haft wegen Mordes an Studentin Hanna

  Rn. 1589 Die Entscheidung der Frage, ob die "besondere Schwere der Schuld" zu bejahen ist, hat das Tatgericht unter Abwägung aller im Einzelfall für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände zu treffen (vgl. BGH, Großer Senat für Strafsachen Beschluss vom 22.11.1994 - GSSt. 2/94, BGHSt 40, 360, 370; Urteil vom 02.03.1995 - 1 StR 595/94, BGHSt 41, 57, 62;… vom 18.6.2014 - 5 StR 60/14, BGHR StGB § 57 a Abs. 1 Schuldschwere 29).
• BGH, 14.05.1996 - 1 StR 51/96

  Strafbefreiender Rücktritt von einem erfolgsqualifizierten Delikt (versuchter …

  Die Bindung des Revisionsgerichts an eine Revisionsbeschränkung entfällt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann, wenn Schuldspruch und Strafzumessung so miteinander verknüpft sind, daß eine getrennte Überprüfung des angefochtenen Urteils nicht möglich wäre, ohne den nicht angefochtenen Teil mit zu berühren (BGHSt 33, 59; BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 2, 7, 10).
• BGH, 15.11.1996 - 3 StR 79/96

  Indirekte Sterbehilfe

  Es liegt bei einem Motivbündel nur vor, wenn das Gewinnstreben tatbeherrschend und damit bewußtseinsdominant war (z.B. BGH NJW 1995, 2365, 2366).

• BGH, 29.06.2010 - 1 StR 245/09

  Revision der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a. …

  Rn. 31 Eine wirksame Revisionsbeschränkung setzt voraus, dass die Gesamtentscheidung auch dann frei von inneren Widersprüchen bleibt, wenn die eingelegte Revision Erfolg hat (st. Rspr.; vgl. BGHSt 10, 100, 101; 29, 359, 364; 39, 208, 209; 41, 57, 59; 47, 32, 35; jew. mwN; BGH NStZ-RR 1999, 359).
• BGH, 03.06.2015 - 2 StR 422/14

  Mord (Ermöglichungsabsicht: Voraussetzungen); Feststellung der besonderen Schwere …

  Die Revision der Staatsanwaltschaft ist wirksam (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 1995 - 1 StR 595/94, BGHSt 41, 57, 61) auf die Frage der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld beschränkt.
• BGH, 27.04.2017 - 4 StR 547/16

  Fahren ohne Fahrerlaubnis; Hemmung der Rechtskraft; Berufungsbeschränkung …

  Über den durch den Eröffnungsbeschluss definierten Prozessgegenstand wird danach nicht mehr in einem, sondern in zwei tatrichterlichen Urteilen entschieden, die stufenweise nacheinander ergehen und sich zu einer einheitlichen, das Verfahren abschließenden Sachentscheidung zusammenfügen (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 1995 - 1 StR 595/94, BGHSt 41, 57, 59; Beschluss vom 22. Juli 1971 - 4 StR 184/71, BGHSt 24, 185, 187 f.).
• BGH, 22.06.2016 - 5 StR 524/15

  Ermordung eines 14-jährigen Mädchens: Urteil rechtskräftig

  aa) Die Entscheidung der Frage, ob die besondere Schwere der Schuld zu bejahen ist, hat das Tatgericht unter Abwägung aller im Einzelfall für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände zu treffen (vgl. BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 22. November 1994 - GSSt 2/94, BGHSt 40, 360, 370; Urteile vom 2. März 1995 - 1 StR 595/94, BGHSt 41, 57, 62;… vom 18. Juni 2014 - 5 StR 60/14, BGHR StGB § 57a Abs. 1 Schuldschwere 29).
• BGH, 30.09.2021 - 4 StR 170/21

  Verurteilung wegen Mordes an einem Polizeibeamten ist rechtskräftig

  aa) Grundsätzlich kann zwar eine Rechtsmittelbeschränkung auf die vollstreckungsrechtliche Vorfrage des Vorliegens besonderer Schwere der Schuld im Sinne des § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB wirksam erfolgen, weil die Bejahung oder Verneinung der besonderen Schuldschwere regelmäßig sowohl den Schuldspruch wegen Mordes als auch die Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe unberührt lässt (vgl. BGH, Urteile vom 22. April 1993 - 4 StR 153/93, BGHSt 39, 208, 209; vom 7. Juni 1994 - 1 StR 279/94; vom 2. März 1995 - 1 StR 595/94, BGHSt 41, 57, 59).

  Das Revisionsgericht hat nur zu prüfen, ob der Tatrichter alle Umstände bedacht und rechtsfehlerfrei abgewogen hat, darf aber seine Wertung nicht an die Stelle derjenigen des Tatrichters setzen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 1994 - GSSt 2/94, BGHSt 40, 360; Beschluss vom 20. August 1996 - 4 StR 361/96; Urteil vom 2. März 1995 - 1 StR 595/94, BGHR § 57a Abs. 1 StGB Schuldschwere 18).

  Zwar kommt als möglicher Umstand von Gewicht, der die Annahme besonderer Schuldschwere tragen kann, auch eine besondere Verwerflichkeit der Motive in Betracht, sofern sie über diejenigen Merkmale hinausgehen, die überhaupt erst die Mordqualifikation ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 1994 ? GSSt 2/94, BGHSt 40, 360; Urteil vom 2. März 1995 - 1 StR 595/94, NJW 1995, 2365).

• BGH, 09.03.2023 - 3 StR 246/22

  Verbrechen gegen die Menschlichkeit (minder schwerer Fall: Gesamtwürdigung aller …

  Es ist nicht zu besorgen, dass die nach dem Teilrechtsmittel stufenweise entstehende Gesamtentscheidung einen inneren Widerspruch aufweisen könnte (zu den in st. Rspr. anzuwendenden rechtlichen Maßstäben s. etwa BGH, Urteil vom 2. März 1995 - 1 StR 595/94, BGHSt 41, 57, 59;… Beschluss vom 2. Dezember 2004 - 3 StR 246/04, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 16;… Urteil vom 10. August 2017 - 3 StR 275/17, juris Rn. 8;… zum Ausnehmen der Urteilsfeststellungen vom Revisionsangriff vgl. BeckOK StPO/Wiedner, 46. Ed., § 344 Rn. 20).
• BGH, 07.12.2000 - 1 StR 414/00

  Verhältnis der Mordmerkmale Habgier und Verdeckung einer Straftat, bei …

  Rn. 8 Ein Täter handelt aus Habgier, wenn sich die Tat als Folge eines noch über bloße "Gewinnsucht" hinaus gesteigerten abstoßenden Gewinnstrebens um jeden Preis (insbesondere um den Preis des Todes des Geschädigten) darstellt (BGH NJW 1995, 2365, 2366;… Tröndle/Fischer aaO Rdn. 5 m.w.Nachw.).

  Insoweit sind auch ergänzende Feststellungen zur inneren Tatseite, die den bereits getroffenen nicht widersprechen dürfen, zulässig (BGHSt 41, 222, 223; noch offengelassen in BGHSt 41, 57, 61; BGH NStZ 1994, 583).

  Der Senat ist an einer eigenen abschließenden Entscheidung über die besondere Schuldschwere gehindert, weil er sonst seine Wertung an die Stelle der vom Tatrichter vorzunehmenden Gesamtwürdigung setzen würde (BGHR StGB § 57a Abs. 1 Schuldschwere 18 m.w.Nachw.).

  Der Wegfall des weiteren Mordmerkmals der Habgier läßt die rechtliche Einordnung der Tat und den Strafausspruch im Ergebnis unberührt (vgl. zum Hinzutreten eines weiteren Mordmerkmals BGHSt 41, 57, 60).

• BGH, 14.12.2000 - 4 StR 375/00

  Mord aus niedrigen Beweggründen ("Sippenhaft", Tötung des Intimpartners); …
• BGH, 15.07.2020 - 2 StR 288/19

  Revisionsbegründung (Revisionsbeschränkung: Wirksamkeitsvoraussetzungen, …
• BGH, 15.05.2001 - 4 StR 306/00

  Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung; Maßregelanordnung; Beschränkung der …
• BGH, 09.10.2008 - 4 StR 354/08

  Besondere Schuldschwere im Sinne von § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB …
• BGH, 03.09.2002 - 5 StR 139/02

  Mord (Heimtücke, Arglosigkeit, Wehrlosigkeit, niedrige Beweggründe, Hass, Wut, …
• BGH, 20.08.1996 - 4 StR 361/96

  Feststellung der besonderen Schwere der Schuld bei Mord aus niedrigen …
• LG Deggendorf, 10.10.2022 - 1 Ks 9 Js 6824/20

  Mordmerkmale der Habgier, Heimtücke, niedrige Beweggründe, Grausamkeit und …
• BGH, 17.07.1997 - 1 StR 781/96

  Verurteilung eines bayerischen Arztes wegen zweifachen Mordes und Mordverabredung …
• BGH, 30.03.2006 - 4 StR 567/05

  Feststellung der besonderen Schuldschwere (Verurteilung wegen Mordes; gebotene …
• BGH, 10.03.1999 - 3 StR 1/99

  Verschiedene Mordmerkmale (Habgier, Verdeckung einer Straftat, niedere …
• BGH, 12.03.2020 - 4 StR 537/19

  Dauer des Vorwegvollzugs
• BGH, 03.12.2008 - 2 StR 435/08

  Verdeckungsmord (Verdeckungsabsicht; besondere Schwere der Schuld; direkter …
• BGH, 08.09.2005 - 1 StR 159/05

  Feststellung der besonderen Schwere der Schuld (Begehung eines weiteren …
• BGH, 12.02.1998 - 4 StR 617/97

  Versagung der Nachprüfung der tatrichterlichen Wertung durch ein Revisionsgericht …
• OLG Celle, 21.08.2025 - 3 ORs 2/25

  Revisionsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bzgl. Nichtanordnung einer …
• BGH, 12.11.2019 - 1 StR 370/19

  Mord aus niedrigen Beweggründen (Einstufung eines Tatmotives als niedrig)
• BGH, 17.04.2025 - 3 StR 405/24

  Einziehung von Taterträgen; Geldstrafe neben Freiheitsstrafe; Beschränkung der …
• BGH, 26.05.2004 - 2 StR 386/03

  Urteil wegen an zwei 16jährigen Schülerinnen im Jahr 1994 begangenen Mordes …
• BGH, 09.12.2009 - 5 StR 403/09

  Mord (besondere Schwere der Schuld; Abwägung der im Einzelfall für und gegen den …
• BGH, 08.08.2001 - 3 StR 162/01

  Besondere Schuldschwere (Gesamtwürdigung; Besonderes Gewicht von zwei …
• BGH, 15.12.2022 - 3 StR 295/22

  Rechtswirksamkeit einer Revisionsbeschränkung; Betäubungsmittelstrafrecht …
• BGH, 27.06.2012 - 2 StR 103/12

  Mord (niedrige Beweggründe bei Beziehungstaten); besondere Schwere der Schuld …
• OLG Stuttgart, 08.03.1996 - 1 Ss 38/96

  Vorliegen der Voraussetzungen einer Strafrahmenverschiebung auf Grund eines …
• LG Hamburg, 15.02.2019 - 601 Ks 7/18

  Strafverfahren wegen des tödlichen Messerangriffs am S-Bahnhof Jungfernstieg
• BGH, 18.12.2007 - 3 StR 516/07

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete Aussicht auf …
• OLG Celle, 23.11.2020 - 3 Ss 48/20

  Prüfungspflicht der Amtsgerichte hinsichtlich der Unterbringung in …
• BGH, 17.04.2025 - 3 StR 146/24

  Besondere Schwere der Schuld (Gesamtwürdigung; revisionsgerichtliche Kontrolle); …
• LG Aschaffenburg, 12.05.2016 - Ks 104 Js 5210/15

  Hochschwangere getötet: Rebeccas Mörder muss lebenslang in Haft
• BGH, 30.01.2001 - 1 StR 454/00

  Mordmerkmale der "Heimtücke"; "niedrige Beweggründe"; Besondere Schwere der …
• BGH, 02.04.2008 - 2 StR 621/07

  Mord nach 20 Jahren aufgrund von DNA-Spuren rechtskräftig abgeurteilt
• BGH, 05.11.2020 - 4 StR 381/20

  Grundsätze der Strafzumessung (tatschulderhöhende Berücksichtigung einer …
• BGH, 01.07.2004 - 3 StR 494/03

  Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil wegen Sexualmordes an Jennifer …
• BGH, 24.09.2013 - 2 StR 397/13

  Revisionsbeschränkung unter Ausklammerung der Maßregelanordnung (Zulässigkeit); …
• BGH, 20.09.2002 - 2 StR 335/02

  Beschränkung der Revision (Trennbarkeit; Widerspruchsfreiheit); Anordnung einer …
• BGH, 22.11.2023 - 4 StR 347/23

  Revisionsbeschränkung (Wirksamkeit: nicht-angegriffener Teil der Vorentscheidung, …
• BGH, 05.04.2001 - 4 StR 106/01

  Besondere Schwere der Schuld; Zweifelsgrundsatz; In dubio pro reo; …
• BGH, 17.08.2001 - 2 StR 167/01

  Besondere Schwere der Schuld (Revisonsrichterlicher Kontrollumfang; …
• BGH, 22.08.1995 - 1 StR 393/95

  Mordmerkmale der "Heimtücke" und der "niedrigen Beweggründe"; keine Aufhebung des …
• BGH, 26.01.2023 - 3 StR 154/22

  Revisionsbegründung (Revisionsbeschränkung: Wirksamkeitsvoraussetzungen, …
• BGH, 18.07.2012 - 2 StR 605/11

  Grenzen der Beschränkung der Revision durch teilweise Zurücknahme (Trennbarkeit); …
• LG München I, 10.06.2021 - 2 Ks 128 Js 129099/20

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Hang
• BGH, 10.08.2017 - 3 StR 275/17

  Rechtswirksamkeit der Revisionsbeschränkung (Möglichkeit der unabhängigen …
• LG Göttingen, 27.02.2006 - 6 Ks 3/04

  Straftaten gegen das Leben: Mordmerkmale der Heimtücke und der niedrigen …
• LG Deggendorf, 28.03.2022 - 1 Ks 8 Js 5270/21

  Schuldunfähigere bei paranoider Schizophrenie; Mordmerkmale
• BGH, 04.02.2014 - 3 StR 451/13

  Rechtsfehlerhafte Anordnung von Sicherungsverwahrung (keine hang- oder …
• BGH, 11.01.2022 - 6 StR 573/21

  Versuchter schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (Versuchsbeginn: …
• BGH, 27.06.1996 - 4 StR 11/96

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer besonderen Schuldschwere
• BGH, 15.04.1999 - 4 StR 93/99

  Mord; Besondere Schwere der Schuld; Strafaussetzung zur Bewährung bei …
• BGH, 12.01.1999 - 1 StR 622/98

  Mordmerkmale; Verdeckungsabsicht; Niedrige Beweggründe; Besondere Schwere der …
• BGH, 19.03.2025 - 1 StR 464/24

  Minderschwerer Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis (erforderliche …
• LG Köln, 21.01.2025 - 111a Ks 1/24
• BGH, 09.04.1999 - 3 StR 77/99

  Verminderten Schuldfähigkeit; Begehung eines heimtückischen Mordes
• BGH, 27.06.2019 - 1 StR 238/19

  Mord (Heimtücke)
• BGH, 30.11.2023 - 3 StR 243/23

  Aufklärungshilfe (ausreichender Aufklärungsbeitrag); Auslegung der Revision der …
• BGH, 18.10.2018 - 3 StR 408/18

  Voraussetzungen der Bejahung der besonderen Schuldschwere bei der Verurteilung …
• BGH, 05.11.2014 - 4 StR 358/14

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (keine isolierte …
• BGH, 27.08.2003 - 2 StR 267/03

  Vergewaltigung; Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch; …
• BGH, 26.05.2004 - 2 StR 386/03
• LG Amberg, 19.08.2021 - 11 Ks 100 Js 6315/20

  Zu den Mordmerkmalen der Heimtücke und niedriger Beweggründe
• OLG Saarbrücken, 04.04.2016 - Ss 10/16

  Strafverfahrenshindernis: Anforderungen an einen formwirksamen …
• BGH, 12.03.1998 - 1 StR 708/97

  Weiteres Urteil gegen "Augsburger Disko-Mafia" rechtskräftig
• BGH, 12.12.2001 - 5 StR 539/01

  Raub mit Todesfolge; Raubmord und besondere Schuldschwere (nicht schon jeweils …
• OLG Düsseldorf, 27.11.2006 - 3 Ws 524/06

  Möglichkeit des Ausnehmens der unterbliebenen Anordnung der Maßregel der …
• BGH, 30.10.1996 - 2 StR 405/96

  Arglosigkeit und Wehrlosigkeit in Anbetracht eines offen feindseligen …
• OLG Saarbrücken, 20.07.2016 - Ss 40/16

  Strafverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung auf den …
• BayObLG, 15.07.2004 - 5St RR 182/04

  Beschränkung des Rechtsmittels auf Rechtsfolgenausspruch bei lückenhaften …
• OLG Koblenz, 09.04.2014 - 2 Ss 36/14

  Berufung in Strafsachen: Prüfung der Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf …
• OLG Hamm, 29.08.2003 - 23 W 216/03

  Zur Frage der Unterbrechung des Kostenfestsetzungsverfahrens nach § 240 ZPO
• LG Duisburg, 15.05.2024 - 35 Ks 1/24
• BGH, 03.07.1997 - 4 StR 266/97

  Verhängung einer anderen Rechtsfolge der Tat als revisionsrechtliches …
• BayObLG, 03.07.2023 - 206 StRR 159/23

  Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung - Verhältnismäßigkeit einer …
• LG Köln, 15.12.2004 - 104 Ks 19/04
• OLG Hamburg, 09.06.2021 - 2 Rev 8/21

  Rechtsmittelbeschränkung: zulässige Herausnahme der Nichtanordnung einer Maßregel …
• BGH, 19.09.2017 - 5 StR 357/17

  Verwerfung der Revision als unbegründet
• OLG Brandenburg, 17.03.2021 - 1 OLG 53 Ss 167/20

  Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch bei …
• LG Hamburg, 13.01.2020 - 720 Ns 1/19

  Einziehung des Wertersatzes: Erlangtes Etwas bei Umsatzsteuerhinterziehung; …
• OLG Hamburg, 10.11.1997 - II-157/97

  Strafbarkeitsvoraussetzungen einer Vergewaltigung in einem minder schweren Fall; …
• LG Duisburg, 01.06.2023 - 35 Ks 4/23