Rechtsprechung
| BGH, 26.02.1980 - 1 StR 6/80 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verdrängung des Verbots des Besitzes von Betäubungsmitteln durch das Verbot des nicht genehmigten Erwerbs von Betäubungsmitteln - Pflicht zur Heranziehung der Jugendgerichtshilfe bei ausländischen Angeklagten
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 252
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 13.09.1977 - 1 StR 451/77
Absehen der Jugendgerichtshilfe von einer Beteiligung in der Hauptverhandlung
- BGH, 24.02.1966 - 1 StR 601/65
Seelische Erschütterung als nicht ganz unerhebliche körperliche Beeinträchtigung …
Auszug aus BGH, 26.02.1980 - 1 StR 6/80
Dieser Verfahrensfehler berührt allerdings nicht den Schuldspruch, sondern zwingt nur zur Aufhebung des Strafausspruches (vgl. BGH bei Dallinger in MDR 1956, 146;… BGH bei Herlan in GA 61, 358; BGH, Urteil vom 24. Februar 1966 - 1 StR 601/65 -). - BGH, 06.05.1975 - 1 StR 119/75
Abgrenzung zwischen Eigenverbrauch und Weiterveräußerung von Betäubungsmitteln - …
Auszug aus BGH, 26.02.1980 - 1 StR 6/80
Der Generalbundesanwalt hat zu Recht darauf hingewiesen, daß das Verbot des Besitzes von Betäubungsmitteln auch von dem Verbot des nicht genehmigten Erwerbs von Betäubungsmitteln verdrängt wird (BGH, Beschluß vom 6. Mai 1975 - 1 StR 119/75 -). - BGH, 04.12.1974 - 2 StR 583/74
Konkurrenzen zwischen dem Erwerb und dem gleichzeitigen Besitz von …
Auszug aus BGH, 26.02.1980 - 1 StR 6/80
§ 11 Abs. 1 Nr. 4 BtMG enthält lediglich einen Auffangtatbestand, mit dem Schwierigkeiten begegnet werden soll, die sich hinsichtlich des Nachweises eines illegalen Erwerbes ergeben können (BGH, Beschluß vom 4. Dezember 1974 - 2 StR 583/74 -). - BGH, 18.04.1979 - 2 StR 84/79
Rüge der Unterlassung der Heranziehung von Jugendgerichtshilfe - Wesentlicher …
Auszug aus BGH, 26.02.1980 - 1 StR 6/80
Diese muß in der Regel auch beteiligt werden, wenn der Angeklagte Ausländer ist (BGH, Urteil vom 18. April 1979 - 2 StR 84/79 -).
- BGH, 17.02.1982 - 3 StR 484/81
Geltendmachung fehlender Beteiligung der Jugendgerichtshilfe mit der Revision - …
Dieser Verfahrensverstoß kann mit der Revision geltend gemacht werden (BGHSt 27, 250, 251; BGH Strafverteidiger 1982, 27; BGH, Beschluß vom 17. Mai 1977 - 1 StR 224/77, Beschluß vom 26. Februar 1980 - 1 StR 6/80, Beschluß vom 21. Mai 1980 - 3 StR 136/80). - BGH, 03.10.1980 - 2 StR 544/80
Berücksichtigung von Umständen die zu einer besonders schweren Tat führen
Außerdem würde das Verbot des Besitzes von Betäubungsmitteln von dem Verbot des nicht genehmigten Erwerbs verdrängt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 1975 - 1 StR 119/75 - und vom 26. Februar 1980 - 1 StR 6/80).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".