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• Wolters Kluwer

  Begriff des Ermessensbeamten im Zusammenhang mit Bestechlichkeit - Art und Umfang von noch zulässigen Geschenken im Rahmen der Bestechlichkeit

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• BGH, 05.10.1960 - 2 StR 57/60

  Voraussetzung des Vorliegens einer Amtspflichtsverletzung oder einer …

  Auszug aus BGH, 09.05.1961 - 1 StR 62/61

  Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß Ermessensbeamte nicht nur solche Amtspersonen sind, welche selbst eine Entscheidung zu fällen haben, bei der ein Spielraum pflichtgemäßen Ermessens besteht, sondern daß auch solche Beamte Ermessensbeamte sein können, die bloß mit der Vorbereitung einer solchen Entscheidung befaßt sind, wie dies bei sämtlichen Angeklagten der Fall war (vgl. hierzu BGH 2 StR 57/60 vom 5. Oktober 1960 NJW 1961, 467 Nr. 16 und die dort angeführten Entscheidungen).
• RG, 07.12.1925 - III 471/25

  Zum Begriff der Gesamturkunde.

  Auszug aus BGH, 09.05.1961 - 1 StR 62/61

  Auf die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft hatte dies keinen Einfluß (RGSt 60, 17).

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• BGH, 27.02.1962 - 1 StR 448/61

  Rechtsmittel

  Diese Bilanz mußte alle Vermögensstücke mit ihrem wirklichen Wert erfassen; sie durfte keine unechten Passivposten wie das Stammkapital oder eine offene Reserve aufführen (BGH Urt. v. 21. März 1961 - 1 StR 62/61; ferner Beschluß vom 4. Mai 1958 - VII ZB 23/58 = BB 1959, 754;… Urt. v. 17. November 1955 - 3 StR 339/55 bei Herlan GA 1956, 345 …und Urt. v. 24. Januar 1961 - 1 StR 132/60).