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| BGH, 07.05.1981 - 1 StR 63/81 |
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Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.11.1977 - 5 StR 75/77
Fehlende Vereidigung von Schöffen - Berufung eines Dolmetschers auf seinen …
Auszug aus BGH, 07.05.1981 - 1 StR 63/81
Das wird durch die dienstlichen Äußerungen der verfahrensbeteiligten Richter und der Urkundsbeamtin bestätigt, die bei dem hier jedenfalls nicht eindeutigen Protokollvermerk zu dessen Auslegung herausgezogen werden durften (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 1977 - 5 StR 75/77 - bei Holtz MDR 1978.280).
- BGH, 20.04.1982 - 1 StR 833/81
Entfallen der formelle Beweiskraft eines mehrdeutigen Protokollvermerks eines …
Diese Alternative wird auch in Entscheidungen gesehen, die anerkennen, daß der den Angaben über den Dolmetscher folgende Vermerk "allgemein vereidigt" mehrdeutig ist und deshalb die Auslegung gestattet, der Urkundsbeamte habe die Tatsache der generellen Vereidigung des Dolmetschers von ihm selbst in der Hauptverhandlung erfahren oder nicht erfahren, wenn sich für die eine oder andere Sinnermittlung Anhaltspunkte finden (BGH…, Urt. vom 29. November 1977 - 5 StR 75/77 - bei Holtz MDR 1978, 280 und BGH, Beschluß vom 7. Mai 1981 - 1 StR 63/81 einerseits; BGH…, Urt. vom 28. August 1979 - 1 StR 282/79 - und BGH, Beschl. vom 4. Dezember 1980 - 1 StR 681/80 andererseits).
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