Rechtsprechung
| BGH, 26.01.1971 - 1 StR 649/70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Absehen von der Unterbringung des Angeklagten in einer Heil- oder Pflegeanstalt - Gerichtliche Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltswürdigung - Geistige Abartigkeit des Täters
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.12.1958 - 4 StR 399/58
Auszug aus BGH, 26.01.1971 - 1 StR 649/70
Der Verpflichtung, den festgestellten Sachverhalt erschöpfend zu würdigen, soweit er bestimmte Schlüsse zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten nahe legt (BGH NJW 1959, 780 Nr. 16; Urteil vom 2. Juni 1970 - 1 StR 109/70), ist die Strafkammer nachgekommen. - BGH, 02.06.1970 - 1 StR 109/70
Rückfalldiebstahl, fortgesetzte Urkundenfälschung und fortgesetzter Betrug - …
Auszug aus BGH, 26.01.1971 - 1 StR 649/70
Der Verpflichtung, den festgestellten Sachverhalt erschöpfend zu würdigen, soweit er bestimmte Schlüsse zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten nahe legt (BGH NJW 1959, 780 Nr. 16; Urteil vom 2. Juni 1970 - 1 StR 109/70), ist die Strafkammer nachgekommen.
- BGH, 17.08.1971 - 1 StR 376/71
Voraussetzungen für die Einweisung in eine Heilanstalt oder Pflegeanstalt …
Maßgebend ist insoweit neben den vom Täter begangenen Taten die Art der geistigen Erkrankung, die die Begehung bedeutender Rechtsgutverletzungen in der Zukunft wahrscheinlich macht (BGH, Urteile vom 21. April 1970 - 1 StR 609/69 - bei Dallinger MDR 1970, 730, und vom 26. Januar 1971 - 1 StR 649/70 -). - BGH, 20.07.1971 - 1 StR 195/71
Erfordernis der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und der Berücksichtigung …
Der Täter muß gefährlich, nicht nur für die Allgemeinheit lästig sein (BGHSt 20, 232; BGH, Urteile vom 26. Januar 1971 - 1 StR 649/70; vom 21. April 1971 - 2 StR 82/71;… Erster schriftlicher Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform, BT-Drucks. V/4094, S. 17). - BGH, 20.06.1972 - 1 StR 190/72
Anordnung der Unterbringung in einer Heilanstalt oder Pflegeanstalt - …
Nach neuer Verhandlung wird auch eingehender als bisher unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Rechtsprechung (BGHSt 20, 232; BGH, Urteile vom 26. Januar 1971 - 1 StR 649/70; vom 20. Juli 1971 - 1 StR 195/71) auszuführen sein, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang in Zukunft erhebliche Angriffe des Angeklagten gegen Rechtsgüter anderer zu befürchten sind.
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