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| BGH, 02.04.1985 - 1 StR 65/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Betrug durch Fortführung des Geschäftsbetriebs und Abschließen von Verträgen ohne die geschuldete Gegenleistung zu erbringen - Exzess des Tatwerkzeugs - Annahme eines bedingten Schädigungsvorsatzes
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.07.1983 - 4 StR 168/83
Wahrscheinlichkeitsurteil auf Grund Sachverständigengutachtens über die …
Auszug aus BGH, 02.04.1985 - 1 StR 65/85
Das sind wesentliche Umstände, die gegen die Annahme des bedingten Schädigungsvorsatzes sprechen können und deshalb genauer Darlegung und gründlicher Erörterung bedürfen (vgl. BGH, Urteile vom 4.11.1980 - 1 StR 470/80 - und vom 7.7.1983 - 4 StR 168/83). - BGH, 04.11.1980 - 1 StR 470/80
Schädigungsvorsatz bei Handwerkern, die trotz finanzieller Schwierigkeiten …
Auszug aus BGH, 02.04.1985 - 1 StR 65/85
Das sind wesentliche Umstände, die gegen die Annahme des bedingten Schädigungsvorsatzes sprechen können und deshalb genauer Darlegung und gründlicher Erörterung bedürfen (vgl. BGH, Urteile vom 4.11.1980 - 1 StR 470/80 - und vom 7.7.1983 - 4 StR 168/83).
- BGH, 15.10.1991 - 4 StR 420/91
Struktur des Kassenarztrechts - Anforderungen an die Schadensermittlung bei einem …
BGH, Urteil vom 2. April 1985 - 1 StR 65/85 m.w.Nachw.) ließ sich mit ihrer Hilfe jedoch nicht ohne weiteres verneinen. - BGH, 30.03.1987 - 1 StR 580/86
Verurteilung wegen Gründungsschwindels - Vorliegen eines Betruges - Eintritt der …
Wäre den Firmen die schlechte Vermögenslage der Se. GmbH bekannt gewesen und hätten sie gleichwohl geleistet, wäre für einen durch Täuschung hervorgerufenen Irrtum ihrerseits und eine dadurch bedingte Vermögensgefährdung kein Raum (vgl. BGH StV 1984, 511, 512 a.E.; BGH - Urteile vom 25. März 1955 - 5 StR 595/54 - vom 4. November 1980 - 1 StR 470/80 - und vom 2. April 1985 - 1 StR 65/85).
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