Rechtsprechung
| BGH, 10.01.2000 - 1 StR 651/99 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 300 StPO; § 397a Abs. 1 StPO
Antrag auf Bestellung eines Beistandes; Antragsauslegung - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 300; ; StPO § 397a Abs. 1; ; StPO § 397a Abs. 2; ; StPO § 395 Abs. 1 Nr. 1 lit.a
- Wolters Kluwer
Prozeßkostenhilfe - Antrag auf Bestellung eines Beistandes - Beistand
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 397 a
Auslegung eines PKH-Antrages als Antrag auf Bestellung eines Beistandes - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 10.01.2000 - 1 StR 651/99
- BGH, 02.02.2000 - 1 StR 651/99
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.05.1999 - 1 ARs 4/99
Akteneingang; Zuständigkeit bezüglich der Bestellung eines anwaltlichen …
Auszug aus BGH, 10.01.2000 - 1 StR 651/99
Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe gemäß § 397a Abs. 2 StPO, die u.a. eine zusätzliche Bedürftigkeitsprüfung voraussetzt und auch daher für die Nebenkläger ungünstiger ist, kommt nämlich nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen für die Bestellung eines Beistandes nicht vorliegen (BGH NJW 1999, 2380).
- BGH, 17.05.2000 - 2 StR 166/00
Bestellung eines Beistandes für die Nebenklage
Das ist jedoch nicht der Fall; das Landgericht hat der Nebenklägerin vielmehr mit Beschluß vom 5. Oktober 1999 nur Prozeßkostenhilfe für die erste Instanz bewilligt (vgl. BGH, Beschl. v. 10. Januar 2000 - 1 StR 651/99). - BGH, 16.02.2000 - 2 StR 52/00 Das ist jedoch nicht der Fall; das Landgericht hat der Nebenklägerin vielmehr mit Beschluß vom 16. September 1999 nur Prozeßkostenhilfe für die erste Instanz bewilligt (vgl. BGH, Beschl. v. 10. Januar 2000 - 1 StR 651/99).
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Rechtsprechung
| BGH, 02.02.2000 - 1 StR 651/99 |
Volltextveröffentlichung
- HRR Strafrecht
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
Unzulässigkeit der Revision bei ungenauer Rüge der angeblichen Fehlerhaftigkeit eines Sachverständigengutachtens zur Glaubwürdigkeit des Opfers
Verfahrensgang
- BGH, 10.01.2000 - 1 StR 651/99
- BGH, 02.02.2000 - 1 StR 651/99
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