Rechtsprechung
| BGH, 08.05.1973 - 1 StR 656/72 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen des bedingten Vorsatzes
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (5)
- BGH, 14.09.1971 - 1 StR 280/71
Abgrenzung von Tötungsvorsatz und Körperverletzungsvorsatz - Abgrenzung von …
Auszug aus BGH, 08.05.1973 - 1 StR 656/72
Den Begriff der Billigung erfüllt, wer bei seiner unmittelbar auf einen bestimmten Erfolg gerichteten Handlung bewußt hinnimmt, daß gerade diese Handlung die von ihm für möglich gehaltene weitere Rechtsgutverletzung herbeiführen kann (BGH NJW 1968, 660 Nr. 20; BGH, Urteil vom 14. September 1971 - 1 StR 280/71).Die Annahme der Billigung liegt nahe, wenn der Täter sein Vorhaben trotz äußerster Gefährlichkeit durchführt, ohne auf einen glücklichen Ausgang vertrauen zu können, und wenn er es dem Zufall überläßt, ob sich die von ihm erkannte besondere Gefahr verwirklicht oder nicht (BGH, Urteil vom 14. September 1971 - 1 StR 280/71).
- BGH, 22.04.1955 - 5 StR 35/55
Lederriemen - § 15 StGB, dolus eventualis
Auszug aus BGH, 08.05.1973 - 1 StR 656/72
Billigung kommt daher auch in Betracht, wenn der Erfolg dem Täter an sich unerwünscht ist und er ihn lieber vermieden hätte (BGHSt 7, 363, 369). - BGH, 09.02.1968 - 4 StR 582/67
Tatbestand des versuchten Mordes - Zufahren auf einen Polzeibeamten - Abdrängen …
Auszug aus BGH, 08.05.1973 - 1 StR 656/72
Den Begriff der Billigung erfüllt, wer bei seiner unmittelbar auf einen bestimmten Erfolg gerichteten Handlung bewußt hinnimmt, daß gerade diese Handlung die von ihm für möglich gehaltene weitere Rechtsgutverletzung herbeiführen kann (BGH NJW 1968, 660 Nr. 20; BGH, Urteil vom 14. September 1971 - 1 StR 280/71). - BGH, 03.10.1972 - 1 StR 411/72
Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht - Rüge der unzulässigen Beschränkung …
Auszug aus BGH, 08.05.1973 - 1 StR 656/72
Nach anerkannten Rechtsgrundsätzen ist der Tatrichter verpflichtet, den festgestellten Sachverhalt, soweit er bestimmte Schlüsse zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten nahelegt, in den Urteilsgründen erschöpfend zu werten (BGH NJV 1959, 780 Nr. 16; BGH, Urteile vom 2. Juni 1970 - 1 StR 109/70; vom 3. Oktober 1972 - 1 StR 411/72). - BGH, 02.06.1970 - 1 StR 109/70
Rückfalldiebstahl, fortgesetzte Urkundenfälschung und fortgesetzter Betrug - …
Auszug aus BGH, 08.05.1973 - 1 StR 656/72
Nach anerkannten Rechtsgrundsätzen ist der Tatrichter verpflichtet, den festgestellten Sachverhalt, soweit er bestimmte Schlüsse zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten nahelegt, in den Urteilsgründen erschöpfend zu werten (BGH NJV 1959, 780 Nr. 16; BGH, Urteile vom 2. Juni 1970 - 1 StR 109/70; vom 3. Oktober 1972 - 1 StR 411/72).
- BGH, 24.02.1977 - 1 StR 18/77
Erschöpfende Beweiswürdigung sowie Beachtung von wissenschaftlichen …
Es genügt, daß er auch für den Fall, daß der Erfolg sich einstellt, handelt, daß er sich mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet (BGHSt 7, 363, 369; BGH, Urteile vom 8. Mai 1973 - 1 StR 134/73 und 1 StR 656/72 - Pfeiffer/Maul/Schulte, StGB § 59 Anm. 6). - BGH, 30.06.1976 - 3 StR 143/76
Billigende Inkaufnahme einer tödlichen Verletzungsfolge - Verstoß gegen den …
Der Generalbundesanwalt hat in seiner Stellungnahme in vorliegender Sache bereits die nachfolgenden Ausführungen des erkennenden Senats in dessen Urteil vom 25. Juni 1975 - 3 StR 119/75 - wiedergegeben: "Die Annahme einer Billigung (eines tödlichen Erfolgs) liegt insbesondere dann nahe, wenn der Täter sein Vorhaben trotz äußerster Gefährlichkeit durchführt, ohne auf einen glücklichen Ausgang vertrauen zu dürfen, und wenn er es dem Zufall überläßt, ob sich die von ihm erkannte besondere Gefahr verwirklicht oder nicht (BGH, Urt. vom 8. Mai 1973 - 1 StR 656/72 - S. 3/4 unter Bezugnahme auf das Urt. vom 14. September 1971 - 1 StR 280/71 - S. 6). - BGH, 04.11.1975 - 1 StR 552/75
Pflicht des Tatrichters zur erschöpfenden Würdigung aller Umstände zulasten und …
Er ist aber nach anerkannten Rechtssätzen gehalten, den festgestellten Sachverhalt, soweit er bestimmte Schlüsse zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten nahelegt, im Urteil erschöpfend zu würdigen (BGH NJV 1959, 780; BGH, Urteile vom 2. Juni 1970 - 1 StR 109/70, vom 3. Oktober 1972 - 1 StR 411/72 - und vom 8. Mai 1973 - 1 StR 656/72).
- BGH, 25.06.1975 - 3 StR 119/75
Entziehung einer gerechtfertigten Festnahme durch Abgabe von Schüssen auf die …
Die Annahme einer Billigung liegt insbesondere dann nahe, wenn der Täter sein Vorhaben trotz äußerster Gefährlichkeit durchführt, ohne auf einen glücklichen Ausgang vertrauen zu dürfen, und wenn er es dem Zufall überläßt, ob sich die von ihm erkannte besondere Gefahr verwirklicht oder nicht (BGH, Urt. vom 8. Mai 1973 - 1 StR 656/72 - S. 3/4 unter Bezugnahme auf das Urteil vom 14. September 1971 - 1 StR 280/71 - S. 6). - BGH, 22.10.1974 - 1 StR 493/74
Strafbarkeit wegen Totschlags - Rechtmäßigkeit der Unterbringung in einer …
Nimmt man hinzu, daß die Annahme der Billigung naheliegt, wenn der Täter sein Vorhaben trotz äußerster Gefährlichkeit durchführt, ohne auf einen glücklichen Ausgang vertrauen zu können, und wenn er es dem Zufall überläßt, ob sich die von ihm erkannte besondere Gefahr verwirklicht oder nicht (BGH, Urteile vom 14. September 1971 - 1 StR 280/71 - und vom 8. Mai 1973 - 1 StR 656/72), dann kann die Annahme des Schwurgerichts, der Angeklagte habe mit bedingtem Vorsatz getötet, rechtlich nicht beanstandet werden. - BGH, 06.11.1973 - 1 StR 385/73
Strafbarkeit wegen fortgesetzten Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz, …
Der Tatrichter ist nach anerkannten Rechtsgrundsätzen gehalten, den festgestellten Sachverhalt, soweit er bestimmte Schlüsse zugunsten oder zu ungunsten des Angeklagten nahelegt, in den Urteilsgründen erschöpfend zu werten (BGHSt 12, 311, 315; BGH, Urteil vom 8. Mai 1973 - 1 StR 656/72 -). - BGH, 21.05.1980 - 2 StR 210/80
Revisionsrechtliche Beurteilung des Vorliegens eines Tötungsvorsatzes bei der …
Die Annahme von Billigung liegt nahe, wenn der Täter sein Vorhaben trotz äußerster Gefährlichkeit durchführt, ohne auf einen glücklichen Ausgang vertrauen zu können, und wenn er es dem Zufall überläßt, ob sich die von ihm erkannte Gefahr verwirklicht oder nicht (BGH, Urteile vom 9. Juli 1969 - 4 StR 232/69 -, vom 14. September 1971 - 1 StR 280/71 - und vom 8. Mai 1973 - 1 StR 656/72). - BGH, 11.12.1973 - 1 StR 520/73
Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht im revisionsrechtlichen Verfahren
Nach anerkannten Rechtsgrundsätzen ist der Tatrichter verpflichtet, den festgestellten Sachverhalt, soweit er bestimmte Schlüsse zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten nahelegt, in den Urteilsgründen erschöpfend zu würdige (BGH NJW 1959, 780; BGH, Urteile vom 3. Oktober 1972 - 1 StR 411/72 - und vom 8. Mai 1973 - 1 StR 656/72).
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