Rechtsprechung
| BGH, 27.05.1975 - 1 StR 658/74 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen Totschlags und wegen versuchten Totschlags - Anforderungen an die Rüge der Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts - Voraussetzungen für ein Beweisverwertungsverbot
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (6)
- BGH, 21.04.1953 - 1 StR 741/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 27.05.1975 - 1 StR 658/74
Die Frage, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist tatsächlicher Art und demgemäß vom Tatrichter nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden; das Revisionsgericht hat lediglich zu prüfen, ob dabei Rechtsfehler unterlaufen sind (BGH, Urteile vom 21. April 1953 - 1 StR 741/52 - und vom 2. Juni 1970 - 1 StR 611/69).Ein Rechtsfehler ist es allerdings, wenn der Tatrichter angenommen hat, er brauche nach dem Aufenthalt des Zeugen überhaupt keine Nachforschungen anzustellen (RGSt 54, 22; BGH MDR 1969, 234, 235 = JR 1969, 266 m.Anm. Peters; BGH, Urteil vom 21. April 1953 - 1 StR 741/52).
- BGH, 08.03.1968 - 4 StR 615/67
Rechtmäßigkeit der Verlesung einer Niederschrift über die richterliche Vernehmung …
Auszug aus BGH, 27.05.1975 - 1 StR 658/74
Dabei kann offen bleiben, ob das Gericht allgemein die Nachforschungs- und Aufklärungspflicht, die ihm obliegt (BGH NJW 1953, 1522; BGHSt 22, 118, 120), auf einen Verfahrensbeteiligten abwälzen kann mit der Folge, daß es selbst untätig bleiben dürfte. - BGH, 25.06.1953 - 3 StR 608/51
Verurteilung oder Einstellung des Verfahrens trotz vollständig durchgeführter …
Auszug aus BGH, 27.05.1975 - 1 StR 658/74
Dabei kann offen bleiben, ob das Gericht allgemein die Nachforschungs- und Aufklärungspflicht, die ihm obliegt (BGH NJW 1953, 1522; BGHSt 22, 118, 120), auf einen Verfahrensbeteiligten abwälzen kann mit der Folge, daß es selbst untätig bleiben dürfte.
- BGH, 02.06.1970 - 1 StR 611/69
Verletzung von Verfahrensrecht durch Verlesung polizeilicher …
Auszug aus BGH, 27.05.1975 - 1 StR 658/74
Die Frage, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist tatsächlicher Art und demgemäß vom Tatrichter nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden; das Revisionsgericht hat lediglich zu prüfen, ob dabei Rechtsfehler unterlaufen sind (BGH, Urteile vom 21. April 1953 - 1 StR 741/52 - und vom 2. Juni 1970 - 1 StR 611/69). - RG, 23.09.1919 - IV 257/19
Welche Stellung hat das Revisionsgericht bei der Beurteilung von Verfahrensrügen …
Auszug aus BGH, 27.05.1975 - 1 StR 658/74
Ein Rechtsfehler ist es allerdings, wenn der Tatrichter angenommen hat, er brauche nach dem Aufenthalt des Zeugen überhaupt keine Nachforschungen anzustellen (RGSt 54, 22; BGH MDR 1969, 234, 235 = JR 1969, 266 m.Anm. Peters; BGH, Urteil vom 21. April 1953 - 1 StR 741/52). - BGH, 29.10.1968 - 1 StR 411/68
Verfahrensfehler durch Verlesung von Zeugenaussagen bei ungenügender Aufklärung …
Auszug aus BGH, 27.05.1975 - 1 StR 658/74
Ein Rechtsfehler ist es allerdings, wenn der Tatrichter angenommen hat, er brauche nach dem Aufenthalt des Zeugen überhaupt keine Nachforschungen anzustellen (RGSt 54, 22; BGH MDR 1969, 234, 235 = JR 1969, 266 m.Anm. Peters; BGH, Urteil vom 21. April 1953 - 1 StR 741/52).
- BGH, 26.03.1981 - 4 StR 58/81
Rücktritt vom Versuch des Totschlags - Tatmehrheit bei mehreren Tötungsdelikten - …
Dem von der Revision für ihre gegenteilige Auffassung angeführten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Mai 1975 - 1 StR 658/74 - liegt ein anderer Sachverhalt zugrunde: Dort hatte der Täter aufgrund einer Willensbetätigung zwar gezielt mehrere Schüsse abgegeben, jeweils aber nicht auf eine bestimmte Person, sondern nur auf die fliehende Personengruppe insgesamt gezielt; er wollte bei der Abgabe der Schüsse die davonlaufenden Personen treffen. - BGH, 09.11.1976 - 1 StR 393/76
Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung - Sexuelle Nötigung in …
Das sich aus dieser Abwägung ergebende Ausmaß der Bemühungen, die Vernehmung des Zeugen in der Hauptverhandlung zu ermöglichen und der in Kauf zu nehmenden Schwierigkeiten für die reibungslose und beschleunigte Durchführung des Verfahrens bestimmt das Tatgericht nach pflichtgemäßem Ermessen (BGH JR 1969, 266 mit Anm. von Peters; BGH bei Dallinger MDR 1974, 369; BGH, Urteile vom 27. Mai 1975 - 1 StR 658/74 - und vom 2. November 1976 - 1 StR 502/76). - BGH, 03.11.1977 - 1 StR 570/77
Abgabe von gezielten Schüssen in Verletzungsabsicht zur Verpassung eines …
Natürliche Handlungseinheit, die das Tatgeschehen als gleichartige Tateinheit und damit als eine Tat im Rechtssinne erscheinen läßt, setzt einen unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen den strafrechtlich erheblichen Verhaltensweisen voraus (BGHSt 4, 219, 220; 10, 230, 231; BGH, Urteile vom 27. Mai 1975 - 1 StR 658/74; vom 26. Juli 1977 - 1 StR 348/77).
- BGH, 02.11.1976 - 1 StR 502/76
Ordnungsgemäße Ablehnung der Vernehumg eines Zeugen - Verlesung der …
Das sich aus dieser Abwägung ergebende Ausmaß der Bemühungen, die Vernehmung des Zeugen in der Hauptverhandlung zu ermöglichen und der in Kauf zu nehmenden Schwierigkeiten für die reibungslose und beschleunigte Durchführung des Verfahrens bestimmt das Tatgericht nach pflichtgemäßem Ermessen (BGH bei Dallinger MDR 1974, 369; BGH, Urt. vom 27. Mai 1975 - 1 StR 658/74). - BGH, 28.06.1976 - 3 StR 222/76
Verlesung polizeilicher Vernehmungsprotokolle - Unmittelbarkeit der …
Ein Rechtsfehler ist es allerdings, wenn der Tatrichter angenommen hat, er brauche nach dem Aufenthalt eines Zeugen überhaupt keine Nachforschungen anzustellen (RGSt 54, 22; BGH MDR 1969, 234 [235] = JR 1969, 266 mit Anmerkung von Peters; BGH, Urteil vom 21. April 1953 - 1 StR 741/52 - und Beschluß vom 19. März 1975 - 3 StR 5/75 MDR 75, 726; wörtlich wie hier: BGH, Urteil vom 27. Mai 1975 - 1 StR 658/74 -). - BGH, 30.04.1981 - 4 StR 205/81
Zulässigkeit einer Revision - Versuchter Totschlag in Tateinheit
Dem tritt der Senat unter Hinweis auf die Urteile vom 26. März 1981 - 4 StR 58/81 - und vom 27. Mai 1975 - 1 StR 658/74 - bei. - BGH, 16.12.1976 - 4 StR 619/76
Natürliche Handlungseinheit trotz Abgabe mehrerer Schüsse und der Gefährdung von …
Bei diesem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang des Tatgeschehens liegt trotz Abgabe mehrerer Schüsse und der Gefährdung von zwei Personen eine natürliche Handlungseinheit vor (RG HRR 1934 Nr. 764; RG HRR 1938 Nr. 391; BGH, Urteil vom 27. Mai 1975 - 1 StR 658/74).
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