Rechtsprechung
| BGH, 25.03.1993 - 1 StR 66/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen - Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch von Kindern
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.12.1989 - 3 StR 276/88
Tatbeteiligung - Vorsatz - Mittäterschaft - Einzelakte - Fortgesetzte Handlung - …
Auszug aus BGH, 25.03.1993 - 1 StR 66/93
Vielmehr bestimmt sich auch bei tateinheitlichem Zusammentreffen die Verjährung für jede Gesetzesverletzung gesondert (BGH wistra 1982, 188; BGH bei Dallinger MDR 1976, 15; BGHR StGB § 78 Abs. 1, Tat 2; st. Rspr.). - BGH, 19.06.1975 - 3 StR 160/75
Verjährung einer Strafandrohung aufgrund Änderung der Strafandrohungen dieser …
Auszug aus BGH, 25.03.1993 - 1 StR 66/93
Vielmehr bestimmt sich auch bei tateinheitlichem Zusammentreffen die Verjährung für jede Gesetzesverletzung gesondert (BGH wistra 1982, 188; BGH bei Dallinger MDR 1976, 15;… BGHR StGB § 78 Abs. 1, Tat 2; st. Rspr.).
- BGH, 21.11.1996 - 1 StR 613/96
Berücksichtigung des Gesamtverhaltens im Urteil trotz eingetretener Verjährung - …
Da jede Gesetzesverletzung ihrer eigenen Verjährung unterliegt, steht auch das tateinheitliche Zusammentreffen mit dem nicht verjährten Verstoß gegen § 176 Abs. 1 StGB dem Eintritt der Verjährung nicht entgegen (…BGHR StGB § 78 Abs. 1 Tat 1, 2; BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 1992 - 2 StR 620/91 -, vom 7. Juli 1992 - 1 StR 278/92 - und vom 25. März 1993 - 1 StR 66/93 -).".
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