Rechtsprechung
| BGH, 04.03.1975 - 1 StR 662/74 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsfehlerhafte Vereidigung eines möglicherweise an einer Tat beteiligten Zeugen
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (5)
- BGH, 26.10.1971 - 1 StR 371/71
Anforderungen an die Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung - Rüge der …
Auszug aus BGH, 04.03.1975 - 1 StR 662/74
Er umfaßt nicht nur die Teilnahme im Sinne der §§ 25 ff StGB, sondern auch jede strafbare Mitwirkung bei dem fraglichen Vorgang, die in derselben Richtung wie das Verhalten des Angeklagten verläuft (BGHSt 4, 368, 370, 371; BGH, Urteil vom 26. Oktober 1971 - 1 StR 371/71).Dabei bedeutet der Begriff der "Tat, die den Gegenstand der Untersuchung bildet", nicht nur den gesetzlichen Tatbestand des dem Angeklagten zur Last gelegten Delikts, sondern auch den ganzen geschichtlichen Vorgang, innerhalb dessen der Tatbestand verwirklicht worden ist (BGHSt 21, 147, 148; BGH, Urteil vom 26. Oktober 1971 - 1 StR 371/71).
- BGH, 15.05.1953 - 5 StR 17/53
Tatbeteiligte i.S.v. § 60 Nr. 3 Strafprozessordnung (StPO) in einem …
Auszug aus BGH, 04.03.1975 - 1 StR 662/74
Ein Verdacht besteht schon dann, wenn die Möglichkeit einer strafbaren Beteiligung des Zeugen nicht auszuschließen ist; es braucht nur ein entfernter Verdacht vorzuliegen (BGHSt 4, 255, 256; BGH, Urteil vom 3. Oktober 1972 - 1 StR 352/72). - BGH, 24.09.1953 - 3 StR 228/53
Zulässigkeit der Vereidigung eines einer Begünstigung nach § 257 Strafgesetzbuch …
Auszug aus BGH, 04.03.1975 - 1 StR 662/74
Er umfaßt nicht nur die Teilnahme im Sinne der §§ 25 ff StGB, sondern auch jede strafbare Mitwirkung bei dem fraglichen Vorgang, die in derselben Richtung wie das Verhalten des Angeklagten verläuft (BGHSt 4, 368, 370, 371; BGH, Urteil vom 26. Oktober 1971 - 1 StR 371/71). - BGH, 23.09.1966 - 5 StR 360/66
Vereidigung eines der Beteiligung an der den Gegenstand der Untersuchung …
Auszug aus BGH, 04.03.1975 - 1 StR 662/74
Dabei bedeutet der Begriff der "Tat, die den Gegenstand der Untersuchung bildet", nicht nur den gesetzlichen Tatbestand des dem Angeklagten zur Last gelegten Delikts, sondern auch den ganzen geschichtlichen Vorgang, innerhalb dessen der Tatbestand verwirklicht worden ist (BGHSt 21, 147, 148; BGH, Urteil vom 26. Oktober 1971 - 1 StR 371/71). - BGH, 03.10.1972 - 1 StR 352/72
Auslegung des Begriffes "Beteiligung" im Sinne des § 60 Nr. 2 Strafprozessordnung …
Auszug aus BGH, 04.03.1975 - 1 StR 662/74
Ein Verdacht besteht schon dann, wenn die Möglichkeit einer strafbaren Beteiligung des Zeugen nicht auszuschließen ist; es braucht nur ein entfernter Verdacht vorzuliegen (BGHSt 4, 255, 256; BGH, Urteil vom 3. Oktober 1972 - 1 StR 352/72).
- BGH, 18.03.1982 - 4 StR 565/81
Verurteilung wegen Vergewaltigung - Absprache von Zeugenaussagen mit …
Weil eine Rekonstruktion dieser Prozeßlage später nur in seltenen Fällen möglich ist, muß der Revisionsrichter in der Regel davon ausgehen, daß der Verstoß gegen § 60 Nr. 2 StPO die Verteidigung von Anträgen abgehalten hat, die das Urteil noch zugunsten des Angeklagten hätten beeinflussen können (BGHSt 4, 130 ff; BGH, Urteile vom 4. März 1975 - 1 StR 662/74 - bei Dallinger MDR 1975, 725 und vom 16. Januar 1980 - 2 StR 687/79 - sowie Beschlüsse vom 27. März 1980 - 4 StR 146/80 - und vom 8. Mai 1981 - 3 StR 163/81). - BGH, 28.06.1983 - 1 StR 44/83
Strafbarkeit wegen Menschenhandels - Strafbarkeit wegen Vergewaltigung - …
Dabei ist der Begriff der den Gegenstand der Untersuchung bildenden Tat nicht materiellrechtlich, sondern im weitesten Sinne zu verstehen, er umfaßt den gesamten geschichtlichen Vorgang, innerhalb dessen der Tatbestand verwirklicht worden ist (BGHSt 4, 255, 256 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; 6, 382, 383; 21, 147, 148; BGH, Urteil vom 4. März 1975 - 1 StR 662/74 - bei Dallinger MDR 1975, 725). - BGH, 03.02.1976 - 1 StR 768/75
Strafbarkeit wegen fortgesetzten gemeinschaftlichen Betrugs - Anforderungen an …
Dabei bedeutet der Begriff der "Tat, die den Gegenstand der Untersuchung bildet", nicht nur den gesetzlichen Tatbestand des dem Angeklagten zur Last gelegten Delikts, sondern auch den ganzen geschichtlichen Vorgang, innerhalb dessen der Tatbestand verwirklicht worden ist (BGHSt 21, 147, 148; BGH, Urteil vom 4. März 1975 - 1 StR 662/74).
- BGH, 22.06.1976 - 5 StR 296/76
Verurteilung wegen gemeinschaftlichen versuchten schweren Raubes - Zulässigkeit …
Er deckt sich mit dem Begriff der Tat, welche den Gegenstand der Untersuchung bildet (§ 60 Nr. 2 StPO), und umfaßt nicht nur den gesetzlichen Tatbestand des dem Angeklagten zur Last gelegten Delikts, sondern den ganzen geschichtlichen Vorgang, innerhalb dessen der Tatbestand verwirklicht worden ist (BGHSt 4, 255, 256; 21, 147, 148; BGH Urteil vom 4. März 1975 - 1 StR 662/74 - bei Dallinger in MDR 1975, 725). - BGH, 05.03.1980 - 2 StR 657/79
Zulässigkeit der Vereidigung eines Zeugen - Begriff der Beteiligung im Sinne des …
Dabei bedeutet der Begriff der "Tat, die den Gegenstand der Untersuchung bildet", nicht nur den gesetzlichen Tatbestand des dem Angeklagten zur Last gelegten Delikts, sondern auch den ganzen geschichtlichen Vorgang, innerhalb dessen der Tatbestand verwirklicht worden ist (BGHSt 21, 147, 148 [BGH 23.09.1966 - 5 StR 360/66]; BGH, Urteil vom 4. März 1975 - 1 StR 662/74). - BGH, 28.05.1975 - 2 StR 186/75
Berücksichtigung der Vereidigung des Angeklagten im Rahmen der Strafzumessung
Der Zusammenhang der Urteilsgründe legt aber, was die Revision im einzelnen zutreffend ausführt, die Annahme eines solchen Verdachts nahe (vgl. BGHSt 4, 255, 256; BGH, Urteil vom 4. März 1975 - 1 StR 662/74).
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