Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Bindungswirkung von Absprachen außerhalb der Hauptverhandlung - Revisionsrechtliche Würdigung eines Abweichens von behaupteten Absprachen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 136a, § 261

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1994, 1293
• NStZ 1994, 196
• StV 1994, 174

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 26.05.1981 - 1 StR 48/81

  Revision des Oetker-Entführers Dieter Zlof erfolglos - erpresserischen …

  Auszug aus BGH, 19.10.1993 - 1 StR 662/93

  Es fehlen damit die erforderlichen tatsächlichen Angaben, auf deren Grundlage das Revisionsgericht die Möglichkeit des Beruhens des Strafausspruches auf einem (etwaigen) Verfahrensverstoß überprüfen könnte (vgl. BGHSt 30, 131, 135) [BGH 26.05.1981 - 1 StR 48/81].
• BVerfG, 27.01.1987 - 2 BvR 1133/86

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensabsprache im Strafverfahren

  Auszug aus BGH, 19.10.1993 - 1 StR 662/93

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (wistra 1987, 134) und des Bundesgerichtshofs (NStZ 1991, 346, 348) ist ein "Vergleich" im Gewände des Urteils, ein "Handel mit der Gerechtigkeit" untersagt.
• BGH, 28.06.1961 - 2 StR 154/61

  Geständnis auf Grund verbotener Vernehmungsmittel - Unverwertbarkeit eines …

  Auszug aus BGH, 19.10.1993 - 1 StR 662/93

  Die tatsächliche Richtigkeit von Behauptungen, aus denen sich ein verfahrensrechtlicher Verstoß ergeben soll, muß erwiesen sein und kann nicht lediglich nach dem Grunsatz "im Zweifel für den Angeklagten" unterstellt werden (vgl. BGHSt 16, 164, 167;… w. Nachw. b. Pikart in KK 3. Aufl. § 344 Rdn. 41).

• BGH, 23.01.1991 - 3 StR 365/90

  Befangenheit durch Urteilsabsprache

  Auszug aus BGH, 19.10.1993 - 1 StR 662/93

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (wistra 1987, 134) und des Bundesgerichtshofs (NStZ 1991, 346, 348) ist ein "Vergleich" im Gewände des Urteils, ein "Handel mit der Gerechtigkeit" untersagt.
• BGH, 07.06.1989 - 2 StR 66/89

  Nichteinhaltung einer Strafmaßzusicherung

  Auszug aus BGH, 19.10.1993 - 1 StR 662/93

  Ob angesichts der insoweit im Kern mit dem Revisionsvorbringen übereinstimmenden Erklärung des Vorsitzenden, ein Geständnis werde sich zugunsten des Angeklagten "auswirken", gleichwohl ein Hinweis an den Angeklagten geboten gewesen wäre (vgl. BGHSt 36, 210 ff., 216; BGH StV 1992, 50, 51), nachdem die Urteilsberatung ergeben hatte, daß sich das Geständnis jedenfalls nicht so stark auswirken konnte, als daß deshalb die Höchststrafe unterschritten werden konnte, bedarf hier keiner Entscheidung, weil das Urteil auf einem etwaigen Verstoß nicht beruhen würde:.
• BGH, 30.10.1991 - 2 StR 200/91

  In-Aussicht-Stellen eines bestimmten Strafrahmens

  Auszug aus BGH, 19.10.1993 - 1 StR 662/93

  Ob angesichts der insoweit im Kern mit dem Revisionsvorbringen übereinstimmenden Erklärung des Vorsitzenden, ein Geständnis werde sich zugunsten des Angeklagten "auswirken", gleichwohl ein Hinweis an den Angeklagten geboten gewesen wäre (vgl. BGHSt 36, 210 ff., 216; BGH StV 1992, 50, 51), nachdem die Urteilsberatung ergeben hatte, daß sich das Geständnis jedenfalls nicht so stark auswirken konnte, als daß deshalb die Höchststrafe unterschritten werden konnte, bedarf hier keiner Entscheidung, weil das Urteil auf einem etwaigen Verstoß nicht beruhen würde:.

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz

  Nachdem der Bundesgerichtshof gegenüber Verständigungen (in dessen früherer Terminologie: "Absprachen") außerhalb der Hauptverhandlung anfänglich eine ablehnende Haltung eingenommen hatte (vgl. etwa BGHSt 37, 298 ; BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 1993 - 1 StR 662/93 -, NJW 1994, S. 1293 f., …und vom 25. Oktober 1995 - 2 StR 529/95 -, wistra 1996, S. 68; BGHSt 42, 46 ), wurden Verständigungen innerhalb der Hauptverhandlung zunächst durch den 4. Strafsenat und sodann durch den Großen Senat für Strafsachen grundsätzlich gebilligt.
• BGH, 28.08.1997 - 4 StR 240/97

  Verständigung im Strafverfahren

  Das Gericht darf keinesfalls unter Hintanstellung dieser Kriterien zwecks Erlangung eines Geständnisses eine Strafhöhe bestimmen, die dem Unrechtsgehalt der Tat nicht gerecht wird (Kintzi JR 1990, 309, 314; Krekeler NStZ 1994, 196, 197).
• BGH, 22.01.2008 - 1 StR 607/07

  Verfahrensrüge zum Beleg einer gescheiterten Verfahrensabsprache (schlüssiger …

  Bei einer solchen Fallgestaltung fehlt regelmäßig eine ausreichend sichere Grundlage für eine erfolgreiche Verfahrensrüge (vgl. BGH, Beschl. vom 22. Januar 2008 - 1 StR 607/07 < in dieser Sache ergangener gesonderter Beschluss gegen den Mitangeklagten A. Z. > ; BGH NStZ 1994, 196); Gründe des Einzelfalls, die hier ausnahmsweise eine andere Beurteilung nahe legten, sind nicht ersichtlich.

  Die tatsächliche Richtigkeit von Behauptungen, aus denen sich ein verfahrensrechtlicher Verstoß ergeben soll, muss erwiesen sein und kann nicht lediglich nach dem Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" unterstellt werden (vgl. BGHSt 16, 164, 167; BGH NStZ 1994, 196;… Kuckein in KK 5. Aufl. § 352 Rdn. 13 m.w.N.).

• BGH, 15.06.2004 - 3 StR 368/02

  Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; verfahrensbeendende Absprachen …

  Sie hatte zunächst einzelne, dafür typische Verfahrensvorgänge unter verschiedenen rechtlichen Gesichtspunkten zu überprüfen; so waren Gegenstand der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs die Besorgnis richterlicher Befangenheit (vgl. u. a. BGHSt 37, 99; 37, 298; NJW 1982, 1712; 1996, 1355; StV 1984, 318; NStZ 1985, 36; 1991, 348), die nach § 136 a StPO unzulässige Willensbeeinflussung (vgl. u. a. BGHSt 14, 189; 20, 268; NJW 1990, 1921), die Verletzung des fairen Verfahrens (vgl. u. a. BGHSt 36, 210; 37, 10; 42, 191; NStZ 1994, 196), die Nichtgewährung rechtlichen Gehörs (vgl. BGHSt 38, 102; 42, 46) und die Verletzung des Beweisantragsrechts (BGHSt 40, 287).
• LG Augsburg, 01.04.2011 - 3 KLs 400 Js 116928/08

  Strafvereitelung: Unrichtiger Vortrag eines Verteidigers im Rahmen einer …

  Rn. 116 Die Kammer hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs berücksichtigt, dass der wahre Inhalt einer Absprache außerhalb verfahrensförmigen Geschehens nicht zweifelsfrei feststellbar ist, wenn die beiden einzigen Teilnehmer an dieser Absprache unter Berufung auf "Standesrecht" einerseits und "Dienstpflicht" andererseits hierzu miteinander unvereinbare Angaben machen (BGH 1 StR 662/93).
• BGH, 26.11.2003 - 1 ARs 27/03

  (Un-)Wirksamkeit des infolge einer rechtswidrigen verfahrensbeendenden …

  Der Grundsatz "in dubio pro reo" gilt hier nicht (BGHSt 16, 164, 167; 21, 4, 10;… Meyer-Goßner aaO § 337 Rdn. 12; speziell zur Absprache: BGH, Beschluß vom 27. Juni 2001 - 1 StR 210/01 - BA S. 4; Beschluß vom 16. Mai 2002 - 5 StR 12/02; siehe auch Senat NStZ 1994, 196).

  Diese können auch dadurch bedingt sein, daß die Beteiligten abweichende Erklärungen zum Verfahrenssachverhalt abgeben (vgl. beispielhaft nur Senat NStZ 1997, 561; eindrucksvoll auch der Fall Senat NStZ 1994, 196, in dem der Strafkammervorsitzende unter Berufung auf seine Dienstpflicht und der Verteidiger unter Hinweis auf das Standesrecht miteinander unvereinbare Angaben gemacht hatten).

• BGH, 11.09.2024 - 2 StR 521/23

  Aufhebung des Urteils und der Feststellungen (Verständigung: Revision der …

  Während die Rechtsprechung einem Verwertungsverbot grundsätzlich ablehnend gegenüberstand (vgl. BGH, Urteile vom 30. Oktober 1991 - 2 StR 200/91, BGHSt 38, 102, 105, …und vom 7. Mai 2003 - 5 StR 556/02, BGHR StPO vor § 1 faires Verhalten Vereinbarung 15; Beschluss vom 19. Oktober 1993 - 1 StR 662/93, NStZ 1994, 196; offen gelassen in BGH, Urteil vom 17. Juli 1996 - 5 StR 121/96, BGHSt 42, 191, 193), waren die Stimmen in der Literatur uneinheitlich (vgl. Beulke/Satzger, JuS 1997, 1072, 1076; Herrmann, JuS 1999, 1162, 1166;… Moldenhauer, Eine Verfahrensordnung für Absprachen durch den Bundesgerichtshof?, 2004, S. 249 f., sowie die Nachweise in Heller, Die gescheiterte Urteilsabsprache, 2004, S. 105 f.).
• BGH, 07.09.1994 - 2 StR 285/94

  Schuldunfähigkeit infolge eines Affektes - Tiefgreifende Bewusstseinsstörung - …

  Derartige Merkmale hat die forensische Psychiatrie im einzelnen benannt und in Katalogen zusammengestellt, die - bei allen Unterschieden in der Gewichtung einzelner Merkmale - in wesentlichen Punkten übereinstimmen (vgl. insbesondere Saß Nervenarzt 1983, 557 ff; FortschrNeurPsych. 1985, 55, 61;… ferner Langelüddeke/Bresser, Gerichtliche Psychiatrie 4. Aufl. S. 256 ff; Mende bei Forster, Praxis der Rechtsmedizin, 1986 S. 503 f); sie sind bei der gerichtlichen, mit sachverständiger Hilfe vorzunehmenden Beurteilung der Schuldfähigkeit des Täters im einzelnen zu prüfen, zu berücksichtigen und im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu bewerten (…BGHR StGB § 21 Affekt 4; weitere Rechtsprechungsnachweise bei Detter NStZ 1994, 174 f. [BGH 19.10.1993 - 1 StR 662/93];… vgl. Salger in Festschrift für Tröndle, 1989, S. 201, 208 f;… ausführlich dazu: Jähnke in LK 11. Aufl. § 20 Rdn. 57 m.w.N.).
• BGH, 19.10.1999 - 4 StR 86/99

  Verständigung über Rechtsmittelverzicht

  Der Bundesgerichtshof hat insoweit bereits wiederholt auf die Gefahr eines Mißverständnisses oder von Unklarheiten über die Reichweite einer Absprache hingewiesen, wenn die Gesprächsführung unter Mißachtung wesentlicher dafür aufgestellter Verfahrensgrundsätze erfolgt (BGHSt 42, 46, 50; 191, 193; 43, 195, 206; BGH NStZ 1994, 196; 1997, 561; NJW 1999, 2449, 2452).
• BGH, 31.05.1994 - 5 StR 557/93

  Steuerbehörde - Vergnügungssteuer - Pauschalbesteuerung - Unerlaubte …

  Auch ist ohne Kenntnis des Inhalts die revisionsrechtliche Nachprüfung nicht möglich, ob das Urteil auf dem behaupteten Verfahrensfehler beruht (vgl. auch BGH NStZ 1994, 196).
• BGH, 19.03.1997 - 3 StR 68/97

  Heimtückemord am durch vorherige Körperverletzung benommenen Opfer (Arglosigkeit)
• BGH, 13.06.1995 - 1 StR 268/95

  Schuldunfähigkeit - Seelische Störung - Steuerungsfähigkeit - Chronische Psychose …
• BGH, 07.03.2023 - 6 StR 514/22

  Verfahrensrüge (sichere Grundlage, Erwiesensein der tatsächlichen Richtigkeit von …
• BGH, 26.04.1995 - 3 StR 600/94

  Wiedereinsetzungsantrag - Fristversäumnis - Verschuldetes Versäumnis - …
• BGH, 13.05.1997 - 1 StR 12/97

  Verstoß gegen das Gebot des fairen Verfahrens - Verwertung des Geständnisses - …
• BGH, 26.04.1994 - 1 StR 820/93

  Nachweis eines Verstoßes gegen § 275 StPO - Unvollständige Zustellung des Urteils …
• OLG Düsseldorf, 14.05.2001 - 2a Ss OWi 369/00

  Formelle Beweiskraft; Widersprüchlicher Vermerke im Hauptverhandlungsprotokoll; …
• BGH, 15.02.1996 - 1 StR 770/95

  Voraussetzung der Verurteilung aufgrund von Umständen die in der Anklage nicht …
• OLG Köln, 05.07.2002 - Ss 161/02

  Folgen der Versäumnis einer Urteilsberatung nach § 260 Strafprozessordnung (StPO) …
• BGH, 21.02.1997 - 2 StR 30/97

  Verwerfung einer Revision mangels Rechtsfehler