Rechtsprechung
| BGH, 23.01.1992 - 1 StR 669/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Tenor eines Beschlusses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99
Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …
Hingegen sei von der Übung, staatsanwaltschaftliche Revisionen grundsätzlich mündlich zu verhandeln, seit Gründung des Bundesgerichtshofs nur in einem Fall (Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23. Januar 1992 - 1 StR 669/91 -, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 1) abgewichen worden; so würden grundsätzlich auch offensichtlich unbegründete Revisionen der Staatsanwaltschaft in einer Revisionshauptverhandlung erörtert. - BGH, 13.07.2005 - 2 StR 504/04
Überzeugungsbildung (Zweifelssatz; Widerspruchsfreiheit der Feststellungen); …
Rn. 18 Bedenken gegen eine Verwerfung der Revision der Staatsanwaltschaft im Beschlußweg gemäß § 349 Abs. 2 StPO bestehen nicht (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1975, 726; BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 1; zur Beschlußverwerfung allgemein: BVerfG NJW 2005, 1999, 2000).
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