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| BGH, 13.02.1975 - 1 StR 679/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Berufung des Dolmetschers auf den geleisteten Eid als wesentliche und unverzichtbare Förmlichkeit des Verfahrens
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 27.08.1974 - 1 StR 300/74
Ausschluss der Öffentlichkeit für die Dauer der Vernehmung eines Zeugen - …
Auszug aus BGH, 13.02.1975 - 1 StR 679/74
Die Berufung des Dolmetschers auf den geleisteten Eid ist eine wesentliche und unverzichtbare Förmlichkeit des Verfahrens (RGSt 75, 332, 333; BGH, Urteil vom 27. August 1974 - 1 StR 300/74). - BGH, 13.02.1975 - 1 StR 678/74
Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln und unerlaubten …
Auszug aus BGH, 13.02.1975 - 1 StR 679/74
Der Handelswert von Heroin ist falsch berechnet (vgl. Urteil des Senats vom 13. Februar 1975 - 1 StR 678/74 - in der Strafsache gegen William Hurst und Leroy Daniel). - RG, 09.09.1941 - 4 D 347/41
1. Der § 20 VO. z. einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung v. 20. März 1935 …
Auszug aus BGH, 13.02.1975 - 1 StR 679/74
Die Berufung des Dolmetschers auf den geleisteten Eid ist eine wesentliche und unverzichtbare Förmlichkeit des Verfahrens (RGSt 75, 332, 333; BGH, Urteil vom 27. August 1974 - 1 StR 300/74).
- BGH, 17.10.1979 - 3 StR 401/79
Vorschriftsmäßige Vereidigung eines Dolmetschers hinsichtlich des Vermerks "er …
Eine solche eigene Erklärung des Dolmetschers wird durch die Feststellung, er sei allgemein vereidigt, grundsätzlich nicht ersetzt (RGSt 75, 332, 333; BGH, Urteile vom 18. Juni 1974 - 1 StR 138/74 - vom 13. Februar 1975 - 1 StR 679/74 - vom 27. August 1974 - 1 StR 300/74 - und Beschluß vom 19. Juni 1979 - 1 StR 299/79). - BGH, 04.02.1981 - 2 StR 627/80
Ablehnung eines Polizeibeamten wegen Befangenheit, der als Sachverständiger …
Die Vereidigung eines Dolmetschers ist eine wesentliche und unverzichtbare Förmlichkeit des Verfahrens (BGH, Urteil vom 13. Februar 1975 - 1 StR 679/74) und ihre Nichtbeachtung deshalb ein Verfahrensfehler.
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