Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Umfang der Nachprüfbarkeit der Strafzumessung durch das Revisionsgericht - Formelle und inhaltliche Voraussetzungen an die Ablehnung eines Beweisantrags - Pflicht des Vorsitzenden zur Unterrichtung des Gerichts von dem Inhalt einer vor der Hauptverhandlung ergangenen ...

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Kurzfassungen/Presse

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Papierfundstellen

• BGHSt 1, 51

Wird zitiert von ... (42)Zitiert selbst (1)

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• RG, 11.05.1939 - 2 D 105/39

  Die Stellungnahme der Eröffnungsstrafkammer zu einem vor der Eröffnung des …

  Auszug aus BGH, 06.03.1951 - 1 StR 68/50

  Geschieht es gleichwohl, ist der Vorsitzende verpflichtet, das Gericht von dem Inhalt der vor der Hauptverhandlung ergangenen Verfügung zu unterrichten und dem Angeklagten, falls sich das Gericht nicht an die Zusicherung des Vorsitzenden gebunden halten will davon Kenntnis zu geben (im Anschluss an RGSt 73, 193 u 75, 165, 167).

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• BGH, 06.07.1983 - 2 StR 222/83

  Wahrheitswidrige Angabe eines Arbeitsverhältnisses und bestimmter Krankmeldungen …

  Unterbleibt dieser Hinweis, so liegt, falls sich das Gericht im Urteil nicht an die Wahrunterstellung hält, ein Verfahrensverstoß vor (BGHSt 1, 51, 53 ff [BGH 06.03.1951 - 1 StR 68/50]; 21, 38 f [BGH 14.02.1966 - GSSt - 1/65]; KG JR 1978, 473 f).

  Der Senat hat in BGHSt 21, 38 f im Anschluß an BGHSt 1, 51, 54 [BGH 06.03.1951 - 1 StR 68/50] die Ansicht vertreten, der Verfahrensverstoß stelle sich als Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht dar ( § 244 Abs. 2 StPO in Verbindung mit §§ 243 Abs. 4 und 136 Abs. 2 StPO); er hält - ohne daß es für die hier zu treffende Entscheidung darauf ankommen könnte - an dieser rechtlichen Einordnung indes nicht mehr fest.

• BGH, 07.06.1989 - 2 StR 66/89

  Nichteinhaltung einer Strafmaßzusicherung

  So reicht etwa - wie der Bundesgerichtshof entschieden hat - eine vom Vorsitzenden allein gegebene Wahrunterstellungszusage aus, um bei dem Angeklagten die schutzwürdige Erwartung zu begründen, daß sich das Gericht daran halten werde (BGHSt 1, 51 [53 ff.]; 21, 38 f.).
• BGH, 26.05.1970 - 1 StR 132/70

  Anforderungen der Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts bei …

  Nur eine erhebliche Tatsache kann als wahr unterstellt werden (BGHSt 1, 51, 53) [BGH 06.03.1951 - 1 StR 68/50].

• BGH, 01.10.1957 - 5 StR 362/57

  Rechtsmittel

  Ferner können nur erhebliche Behauptungen als wahr unterstellt werden (…vgl. Eb. Schmidt a.a.O.; ferner BGHSt 1, 51, 53) [BGH 06.03.1951 - 1 StR 68/50].

  Die Wahrung dieser Rechte des Angeklagten wie die Verpflichtung zur Erforschung der Wahrheit erfordern in gleicher Weise, daß der Vorsitzende und das Gericht alles tun, um beim Angeklagten eine irrige Vorstellung zu beseitigen, in die er durch einen Beschluß des Gerichts versetzt worden ist, sobald mit der Möglichkeit zu rechnen ist, daß er ohne diesen Irrtum weitere sachdienliche Anträge zu seiner Verteidigung stellen würde (BGHSt 1, 51, 54 [BGH 06.03.1951 - 1 StR 68/50], mit Anm. von Geier LM StPO § 219 Nr. 1).

• BGH, 09.06.1953 - 1 StR 198/53

  Prozesse eines 'fliegenden Standgerichts' . Verurteilung eines Volkssturmmannes …

  Einer ins einzelne gehenden Wiederholung des im anderen Zusammenhang festgestellten Sachverhalts bedurfte es danach nicht (Urt. des BGH vom 6. März 1951 - 1 StR 68/50).
• BGH, 18.02.1982 - 2 StR 798/81

  Unwahre Unterstellungen durch das Gericht lediglich bei beweiserheblichen …

  Stand die Unerheblichkeit des Beweisthemas für das Gericht schon von Anfang an fest, so war die Wahrunterstellung unzulässig, da nach ständiger Rechtsprechung (u.a. BGHSt 1, 51, 53) nur eine beweiserhebliche Tatsachenbehauptung als wahr unterstellt werden darf.
• BGH, 03.07.1956 - 1 StR 98/56

  Doppelte Sicherungsübereignung als Zueignungshandlung - Revisionsrechtliche …

  Nichteinhaltung einer vor der Hauptverhandlung auf Beweisantrag des Verteidigers von dem Vorsitzenden der Strafkammer ergangenen Verfügung, wonach die zu beweisenden Tatsachen als wahr unterstellt werden können (vgl hierzu BGHSt 1, 51) oder für die Entscheidung ohne Bedeutung sind,.
• BGH, 26.07.1983 - 1 StR 447/83

  Berücksichtigungsfähigkeit von außerhalb der Tatausführung liegenden …

  Außerhalb der Tatausführung liegende Umstände dürfen straferschwerend in die Waagschale fallen, wenn sie wegen ihrer engen Beziehung zur Tat Schlüsse auf ihren Unrechtsgehalt zulassen oder Einblicke in die innere Einstellung des Täters zu seiner Tat gewähren, also mit dem Tatgeschehen eine konkrete Sinneinheit bilden (BGHSt 1, 51/52; 5, 124, 132; BGH NJW 1951, 769, 770; …
• OLG Naumburg, 06.09.2006 - 2 Ss 246/06

  Urkundenfälschung und Aufenthaltsrecht für Asylbewerber

  Diese Tatsachen müssen ordnungsgemäß erwiesen sein (BGHSt 1, 51/52; BGH NStZ 1988, 326).
• BGH, 06.08.1974 - 1 StR 171/74

  Erklärung mangelnder Vorbereitung bei Übernahme der Verteidigung kurz vor der …

  Ob das Landgericht bei der Annahme dieser Umstände, die auch sonst die Strafhöhe beeinflußt haben können, von einem einwandfrei geklärten Sachverhalt ausgegangen ist (vgl. BGHSt 1, 51), erscheint zweifelhaft.
• BGH, 07.05.1974 - 1 StR 42/74

  Verdachtsstrafe - Heranziehung erheblicher Verhaltensweisen - Untersuchungsbefund …
• BGH, 18.12.1985 - 3 StR 509/85

  Verletzung des Grundsatzes "im Zweifel für den Angeklagten" bei der …
• BGH, 19.05.1970 - 1 StR 185/69

  Strafbarkeit wegen Meineids, Betrugs in zweiundzwanzig Fällen und zweimaligen …
• BGH, 16.02.1966 - 2 StR 489/65

  Erklärung des Vorsitzenden in der Hauptverhandlung - Abweichung von der Zusage …
• BGH, 31.10.1961 - 1 StR 401/61

  Gerechte Strafe für den Fall des schweren Diebstahls im Rückfall; Verweisung …
• BGH, 21.03.1961 - 1 StR 14/61

  Verurteilung wegen gemeinschaftlich begangener Notzucht in Tateinheit mit …
• BGH, 05.07.1951 - 4 StR 281/51

  Rechtsfolgen des Unterbleibens einer zugesicherte Vorlage des Antrags zur …
• OLG Naumburg, 11.08.2009 - 2 Ss 116/09

  Erreichen eines Grenzwertes von 7,5g Tetrahydrocannabinol (THC) mit einem …
• BGH, 11.09.1968 - 3 StR 223/68

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 26.06.1968 - 3 StR 163/68

  Rechtsmittel
• BGH, 17.09.1963 - 1 StR 281/63

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs - Anforderungen …
• BGH, 22.02.1957 - 1 StR 505/56

  Rechtsmittel
• BGH, 20.05.1966 - 4 StR 139/66

  Rechtsmittel
• BGH, 03.12.1963 - 1 StR 450/63

  Bestimmung des Beginns der Ladungsfrist zur Hauptverhandlung - Erheblichkeit des …
• BGH, 12.09.1961 - 5 StR 288/61

  Rechtsmittel
• BGH, 14.11.1960 - 2 StR 459/60

  Feststellungen zum Vorsatz einer Vermögensbeschädigung - Vorlage eines …
• BGH, 06.10.1959 - 5 StR 312/59

  Rechtsmittel
• BGH, 17.04.1958 - 4 StR 93/58

  Gewaltsame Vornahme unzüchtiger Handlungen in Tateinheit mit vorsätzlicher …
• BGH, 15.08.1957 - 2 StR 292/57

  Rechtsmittel
• BGH, 22.11.1956 - 4 StR 395/56

  Rechtsmittel
• BGH, 03.06.1955 - 2 StR 96/55

  Rechtsmittel
• BGH, 13.05.1953 - 4 StR 166/53

  Rechtsmittel
• BGH, 26.06.1951 - 1 StR 221/51

  Rechtsmittel
• BGH, 02.10.1962 - 1 StR 338/62

  Rechtsmittel
• BGH, 02.10.1958 - 4 StR 293/58

  Rechtsmittel
• BGH, 10.11.1955 - 3 StR 101/55

  Rechtsmittel
• BGH, 10.07.1953 - 2 StR 221/53

  Rechtsmittel
• BGH, 05.05.1953 - 1 StR 192/53

  Rechtsmittel
• BGH, 06.02.1963 - 3 StR 63/62

  Erfordernis der Vernehmung eines Sachverständigen von Amts wegen - Verwendung von …
• BGH, 10.11.1955 - 3 StR 373/55

  Rechtsmittel
• BGH, 16.12.1952 - 1 StR 413/52

  Rechtsmittel
• BGH, 18.09.1951 - 1 StR 401/51

  Rechtsmittel