Rechtsprechung
| BGH, 24.01.1989 - 1 StR 683/88 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (37)
- BGH, 08.01.1992 - 2 StR 102/91
Strafbarkeit wegen Betrug bei der Vergabe von Bauleistungen (Submissionskartell; …
Eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende, von niemandem anzweifelbare Gewißheit von einem solchen Sachverhalt ist nicht erforderlich (vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 5). - BGH, 09.01.2020 - 3 StR 288/19
BGH hebt den Freispruch im Fall Springmann auf und verwirft die Revision des …
Das Tatgericht darf bei der Überzeugungsbildung Zweifeln keinen Raum geben, die lediglich auf einer abstrakt-theoretischen Möglichkeit gründen (BGH, Urteile vom 24. Januar 1989 - 1 StR 683/88, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 5; vom 29. April 1998 - 2 StR 65/98, NStZ-RR 1998, 275 mwN; vom 29. September 2016 - 4 StR 320/16, NStZ-RR 2016, 380, 381). - BGH, 14.10.2020 - 1 StR 33/19
Beschwerde gegen Kostenentscheidung
Zutreffend hat insoweit die Staatsanwaltschaft darauf hingewiesen, dass das Tatgericht bei der Überzeugungsbildung Zweifeln keinen Raum geben darf, die lediglich auf einer abstrakt-theoretischen Möglichkeit gründen (vgl. BGH, Urteile vom 24. Januar 1989 - 1 StR 683/88, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 5;… vom 29. April 1998 - 2 StR 65/98 Rn. 11 mwN …und vom 29. September 2016 - 4 StR 320/16 Rn. 12 mwN).
- OLG Köln, 30.09.2014 - 1 RVs 91/14
Anforderungen an die Urteilsdarstellungen im Falle eines Freispruchs aus …
Zweifel, die eines realen Anknüpfungspunkts entbehren und sich lediglich auf die Annahme einer bloß gedanklichen, abstrakt-theoretischen Möglichkeit gründen, haben außer Betracht zu bleiben (BGH NStZ-RR 1999, 332 [333]; BGHR § 261 StPO Beweiswürdigung 5 u. 22). - BGH, 10.02.1999 - 3 StR 618/98
Rücktritt beim vollendeten und unvollendeten Versuch; Verhältnis von …
An einer bezüglich beider Voraussetzungen vollständigen Gesamtwürdigung fehlt es; zudem besorgt der Senat, daß - worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hinweist - die Strafkammer die Anforderungen überspannt hat, die an die richterliche Überzeugungsbildung zu stellen sind (vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 5). - BGH, 26.08.2004 - 4 StR 236/04
Beweiswürdigung (Anforderungen an einen rechtskräftigen Freispruch; …
Rechtlich zu beanstanden sind die Beweiserwägungen ferner dann, wenn sie erkennen lassen, daß das Gericht überspannte Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung gestellt hat (st. Rspr.; vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 5, Überzeugungsbildung 25). - BGH, 13.08.2025 - 1 StR 9/25
BGH hebt Freispruch nach tödlichen Messerstichen vor Würzburger Club wegen …
Denn es genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht zulässt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 24. Januar 1989 - 1 StR 683/88, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 5 Rn. 10…, vom 12. Januar 2017 - 1 StR 360/16 Rn. 10;… vom 11. Mai 2017 - 4 StR 554/16 Rn. 6 …und vom 12. Juli 2017 - 1 StR 535/16 Rn. 7; jeweils mwN). - BGH, 15.07.1999 - 5 StR 155/99
Gemeinschaftlicher, gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Schmuggel; Mittäterschaft; …
Vielmehr genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretischen Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht zuläßt (st. Rspr.; vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 5 und Überzeugungsbildung 22, 25; BGH StV 1994, 580; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1988 19 Nr. 12 m.w.N.). - BGH, 27.07.1994 - 3 StR 225/94
Rechtliche Beanstandung tatrichterlicher Beweiserwägungen - Anforderungen an die …
Rechtlich zu beanstanden sind tatrichterliche Beweiserwägungen ferner dann, wenn sie erkennen lassen, daß das Gericht überspannte Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung gestellt und dabei verkannt hat, daß eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende und von niemand anzweifelbare Gewißheit nicht erforderlich ist, vielmehr ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit genügt, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht zuläßt (st.Rspr., vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 5, Einlassung 5, Überzeugungsbildung 20; BGH NStZ 1988, 236, 237; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1985, 15 Nr. 87 m.w.Nachw.). - BGH, 28.09.2006 - 5 StR 140/06
Freisprechung des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs Brandenburg aufgehoben
bb) Soweit das Landgericht im Fall 9 entgegen der durch die Unterschrift des Angeklagten vom 19. April 2001 bestätigten Verantwortlichkeit (…vgl. Meyer/Fricke, Reisekosten im öffentlichen Dienst 4. Aufl. [132. Lfg.] BRKG § 3 Rdn. 118) für die - in Wirklichkeit nicht durchgeführte - Rückreise von Speyer nach Potsdam am 16. März 2001 vorsätzliches Handeln des Angeklagten wegen eines Versehens im Blick auf die Gepflogenheit einer Abrechnung mit fiktiven Reisedaten verneint, kann es der Senat dahinstehen lassen, ob der Tatrichter nicht überspannte Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung gestellt hat (vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 5 und 16). - BGH, 02.10.1996 - 2 StR 332/96
Sachverhaltsfeststellung zu Lasten des Angeklagten auf der Grundlage einer …
- BGH, 25.11.1998 - 3 StR 334/98
Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung; Zweifelssatz
- BGH, 12.08.1997 - 1 StR 348/97
Tötung eines 12jährigen Mädchens bei Bad Liebenzell muß neu verhandelt werden
- BGH, 29.09.1998 - 1 StR 416/98
Revisionsgerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung einer Zeugenaussage durch …
- BGH, 15.10.2009 - 4 StR 287/09
Rechtfehlerhaft begründeter Freispruch (DNA-Spuren; Alternativtäterschaft als …
- BGH, 21.12.2006 - 3 StR 427/06
Überzeugungsbildung (Einlassung des Angeklagten; Beweiswürdigung; Zweifelssatz); …
- BGH, 02.11.1994 - 2 StR 441/94
Vorliegen eines zu beanstandenden Rechtsfehlers - Anforderungen hinsichtlich der …
- BGH, 12.11.1997 - 3 StR 325/97
Kausalität zwischen Tathandlung und Taterfolg
- OLG Brandenburg, 03.06.2010 - 2 Ss OWi 110 B/10
Anforderungen an die tatrichterlichen Urteilsgründe bei der Berücksichtigung von …
- BGH, 11.06.2008 - 2 StR 143/08
Geiselnahme (Zeitpunkt der Erreichung des Nötigungsziels); Überzeugungsbildung …
- OLG Brandenburg, 07.02.2001 - 1 Ss 87/00
Verwendung von Kennzeichen; Verfassungswidrige Organisation; Freispruch; …
- OLG Zweibrücken, 20.12.1999 - 1 Ss 279/99
Anforderungen an Feststellung im Urteil bei Geschwindigkeitmessung mit …
- OLG Karlsruhe, 28.11.2006 - 2 Ss 78/06
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich des …
- BGH, 20.10.2004 - 1 StR 232/04
Freie Beweiswürdigung (Erörterungsmängel; Überzeugungsbildung: nach der …
- OLG Karlsruhe, 29.07.2004 - 3 Ss 59/04
Strafverfahren: Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung und …
- BGH, 29.04.1998 - 2 StR 65/98
Hehlerei und Begünstigung
- OLG Karlsruhe, 05.02.2001 - 3 Ss 178/00
Erwerb von Betäubungsmitteln ; Haschisch ; Paketübergabe; Beweiswürdigung; …
- BGH, 14.05.1997 - 3 StR 39/97
Notwendige Feststellungen im Rahmen eines Freispruchs - Gerichtliche Würdigung …
- BGH, 17.11.1994 - 4 StR 506/94
Richterliche Überzeugung - Beweiswürdigung - Zweifel - Beweis der Täterschaft - …
- LG Freiburg, 15.12.2025 - 7 NBs 36/24
Beweiswürdigung und Nachweis von Täterschaft oder Teilnahme bei abgefangenen …
- OLG Brandenburg, 03.06.2010 - 2 Ss OWi 106 B/10
Anforderungen an die tatrichterlichen Urteilsgründe bei der Berücksichtigung von …
- OLG Dresden, 25.01.2010 - 2 Ss 448/09
Anforderungen an einen Freispruch wegen fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr
- LG Hagen, 13.12.2024 - 31 Ks 6/24
- KG, 15.05.2014 - 3 Ws (B) 249/14
Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed - Feststellungen bei Freispruch
- BGH, 15.11.1995 - 2 StR 375/95
Beweiswürdigung und richterliche Überzeugungsbildung der strafbegründenden …
- LG Freiburg, 15.12.2025 - 36/24 NBs 71/25
Anforderungen an den Nachweis einer Bestellung von BtM bei abgefangenen Briefen …
- OLG Hamm, 02.12.1999 - 2 Ws 339/99
Haftbeschwerde, neugefaßter Haftbefehl durch Senat, Wiederinvollzugsetzung, …
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