Rechtsprechung
| BGH, 05.04.1966 - 1 StR 69/66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.06.1960 - 2 StR 236/60
Vorliegen einer Rauschtat - Versuchte Notzucht in Tateinheit mit Raub und …
Auszug aus BGH, 05.04.1966 - 1 StR 69/66
Ob die Verfehlung gegen § 330 a StGB vorsätzlich oder fahrlässig begangen ist, muß im Urteilsspruch angegeben werden, weil die Schuldform zur rechtlichen Bezeichnung der Straftat gehört (BGH Urt. v. 15. Juni 1960 - 2 StR 236/60).
- BGH, 18.03.1969 - 1 StR 612/68
Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit nach Alkoholgenuss - Berechnung eines …
Da die vorsätzliche Begehung aus den ürteilsgründen hervorgeht, kann der Senat den Urteilssatz klarstellen (BGH Urteil vom 5. April 1966 - 1 StR 69/66, angeführt bei Schwarz/Dreher, 300 Aufl., Anm. 4 zu § 330 a StGB). - BGH, 22.04.1969 - 1 StR 90/69
Beiziehung eines Sachverständigen bei einem hirngeschädigten Täter
Die (unvollständige) Urteilsformel ist jedoch zugunsten des Angeklagten dahin klarzustellen, daß er, wie die Gründe ergeben, wegen fahrlässigen Vollrauschs verurteilt ist (BGH Urteil vom 5. April 1966 - 1 StR 69/66 - angeführt bei Pfeiffer-Maul-Schulte, StGB § 330 a Rz. 9). - BGH, 19.01.1968 - 4 StR 492/67
Rechtsmittel
Der Senat hat den Urteilsspruch entsprechend klargestellt (vgl. auch RGSt 69, 187, 188; BGH Urteil vom 5. April 1966 - 1 StR 69/66).
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