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• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BGH, 16.04.1953 - 4 StR 771/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 23.02.1960 - 1 StR 694/59

  Es kann nicht gerügt werden (S. 5 unten/6 oben der Rechtfertigungsschrift vom 30. September 1959), daß an den Angeklagten noch weitere Fragen hätten gerichtet werden müssen (u.a. BGHSt 4, 125, 126) [BGH 16.04.1953 - 4 StR 771/52].
• BGH, 29.09.1953 - 1 StR 367/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 23.02.1960 - 1 StR 694/59

  Die Entscheidung des erkennenden Senats 1 StR 367/53 vom 29. September 1953 (BGHSt 5, 149), die dem Landgericht möglicherweise vorgeschwebt hat, betrifft nur den Fall der Herstellung einer unechten Urkunde oder der Verfälschung einer echten Urkunde.
• BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50

  Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - …

  Auszug aus BGH, 23.02.1960 - 1 StR 694/59

  Was die übrigen Rügen betrifft, so sind entweder entgegen § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO die Beweismittel nicht bezeichnet, deren sich die Strafkammer zur weiteren Erforschung der Wahrheit hätte bedienen sollen (u.a. BGHSt 2, 168), oder es handelt sich um neue Tatsachenbehauptungen, die weder in dem Urteil noch in den Akten ihre Stütze finden, oder um sonstige unbeachtliche Angriffe gegen die dem Tatrichter vorbehaltene Beweiswürdigung.

• BGH, 19.04.1951 - 3 StR 165/51

  Zulässigkeit einer Wahlfeststellung zwischen Täterschaft und Anstiftung beim …

  Auszug aus BGH, 23.02.1960 - 1 StR 694/59

  Kommt das Landgericht in der neuen Hauptverhandlung nicht zu dem Ergebnis, daß der Beschwerdeführer von den fälschlich angefertigten Rechnungen Gebrauch gemacht hat (z.B. gegenüber den Ermittlungsbeamten in dem gegenwärtigen oder in einem anderen Verfahren, vgl. hierzu RGSt 58, 211, 212 f), so wird es - nach entsprechendem Hinweis an den Beschwerdeführer (§ 265 Abs. 1 StPO) - zu prüfen haben, ob sich der Beschwerdeführer nicht der Urkundenfälschung im Sinne der Herstellung unechter Urkunden, begangen in Alleintäterschaft oder in Mittäterschaft (mit den früheren Mitangeklagten Wilhelm H. und Dr. Ernst Walter H. oder einem von ihnen allein), oder der Anstiftung zur Herstellung unechter Urkunden schuldig gemacht hat; Wahlfeststellung ist insoweit im übrigen möglich (vgl. u.a. RGSt 36, 18 - Alleintäterschaft oder Mittäterschaft - BGHSt 1, 127 - Täterschaft oder Anstiftung -).
• BGH, 20.03.1956 - 1 StR 498/55

  Auszug aus BGH, 23.02.1960 - 1 StR 694/59

  Einem Irrtum unterlegen ist die Strafkammer nur insofern, als überstreckter oder überzuckerter Wein ein unerlaubter Zusatzstoff im Sinne des § 4 WeinG ist und seine Vermischung mit einem an sich nicht zu beanstandenden Weine demgemäß gegen Abs. 1 Satz 1 und 2 dieser Bestimmung verstößt (vgl. u.a. BGHSt 9, 164, 169) [BGH 20.03.1956 - 1 StR 498/55]; doch ist dieser Irrtum schon deshalb ohne Bedeutung, weil im vorliegenden Falle die Strafbestimmungen des Weingesetzes durch diejenigen des Lebensmittelgesetzes aufgezehrt werden - siehe b) -.
• RG, 30.01.1941 - 2 D 482/40

  1. Das Anbringen falscher Fleischbeschaustempel (§§ 19, 26 Nr. 3 …

  Auszug aus BGH, 23.02.1960 - 1 StR 694/59

  Rechtlich zutreffend ist schließlich die Annahme des Landgerichts, daß das Verfälschen des Weins (§ 4 Nr. 1 LebMG) als bloße Vorbereitungshandlung durch den Tatbestand des § 4 Nr. 2 LebMG aufgezehrt wird (u.a. RGSt 73, 83, 84; 75, 117, 119;… BGH GA 1953, 76) und daß gegenüber der für vorsätzliche Zuwiderhandlungen gegen § 4 Nr. 2 LebMG maßgebenden Strafvorschrift des § 11 Abs. 1 dieses Gesetzes nach § 31 WeinG die Strafvorschrift des § 26 Abs. 1 Nr. 1 WeinG zurücktritt (u.a. BGH LM Nr. 2 zu § 11 LebMG).
• RG, 15.01.1926 - I 618/25

  Liegt Verfälschung eines Nahrungsmittels im Sinne des § 10 NMG. vor, wenn …

  Auszug aus BGH, 23.02.1960 - 1 StR 694/59

  "Verfälscht" im Sinne des § 4 Nr. 1 und Nr. 2 LebMG ist ein Lebensmittel dann, wenn gegenüber der normalen Beschaffenheit eine nicht ganz geringfügige, wertmindernde Veränderung eingetreten ist, durch die das Lebensmittel einen seinem wahren Wesen nicht entsprechenden Schein erhält (u.a. RGSt 60, 49; 71, 308; 77, 345; BGH 2 StB 14/54 vom 9. April 1954, veröffentlicht in Sammlung lebensmittelrechtlicher Entscheidungen Bd. 1 S. 28).
• RG, 28.07.1938 - 3 D 327/38

  1. Nach welcher gesetzlichen Vorschrift ist strafbar, wer Obstwein als Wermutwein …

  Auszug aus BGH, 23.02.1960 - 1 StR 694/59

  Darin, daß Sp. die H.'schen Erzeugnisse mit eigenem Weine vermischte und die so hergestellten Getränke als "Rheinhessisohen Weißwein" in Verkehr brachte, hat das Landgericht zunächst den Tatbestand vorsätzlicher, nach § 26 Abs. 1 Nr. 1 WeinG - nur unter dem Gesichtspunkte des verbotenen Inverkehrbringens (u.a. RGSt 71, 17, 18; 72, 276, 280; 72, 302, 303)- strafbarer Zuwiderhandlungen gegen § 2 Abs. 1 und § 13 Abs. 2 WeinG gefunden.
• RG, 17.08.1937 - 1 D 177/37

  Ist das "Konzentrieren" von Wein im "Vakuumverfahren" (Verdampfen eines Teiles …

  Auszug aus BGH, 23.02.1960 - 1 StR 694/59

  "Verfälscht" im Sinne des § 4 Nr. 1 und Nr. 2 LebMG ist ein Lebensmittel dann, wenn gegenüber der normalen Beschaffenheit eine nicht ganz geringfügige, wertmindernde Veränderung eingetreten ist, durch die das Lebensmittel einen seinem wahren Wesen nicht entsprechenden Schein erhält (u.a. RGSt 60, 49; 71, 308; 77, 345; BGH 2 StB 14/54 vom 9. April 1954, veröffentlicht in Sammlung lebensmittelrechtlicher Entscheidungen Bd. 1 S. 28).
• RG, 10.11.1936 - 1 D 954/35

  1. Richtet sich das Verbot, Weinsteinsäure anzukaufen, nur gegen den …

  Auszug aus BGH, 23.02.1960 - 1 StR 694/59

  Darin, daß Sp. die H.'schen Erzeugnisse mit eigenem Weine vermischte und die so hergestellten Getränke als "Rheinhessisohen Weißwein" in Verkehr brachte, hat das Landgericht zunächst den Tatbestand vorsätzlicher, nach § 26 Abs. 1 Nr. 1 WeinG - nur unter dem Gesichtspunkte des verbotenen Inverkehrbringens (u.a. RGSt 71, 17, 18; 72, 276, 280; 72, 302, 303)- strafbarer Zuwiderhandlungen gegen § 2 Abs. 1 und § 13 Abs. 2 WeinG gefunden.
• RG, 23.05.1924 - I 1068/23

  1. Zum Begriff des Gebrauchmachens im Sinn des § 267 StGB. 2. Welche rechtliche …
• RG, 10.01.1939 - 4 D 712/38

  1. Zum Begriffe des "Lebensmittels" i. S. des § 1 LMG. v. 17. Januar 1936. 2. Das …
• BGH, 11.01.1955 - 1 StR 289/54

  Rechtsmittel
• RG, 27.11.1902 - 5275/02

  Ist die Frage zulässig, ob der Angeklagte die Tat allein oder gemeinschaftlich …
• RG, 18.07.1938 - 3 D 324/38

  1. Der § 2 Abs. 2 Satz 2 WeinG. verbietet -- abgesehen von den Ausnahmen, die das …
• RG, 10.03.1944 - 1 D 22/44

  Wer beim Herstellen von Brot gegen die Backvorschriften verstößt, macht sich …

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• BGH, 19.02.1969 - 1 StR 617/68

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Betrugs und vorsätzlichen …

  Der § 1 der Butterverordnung ist zwar nicht ausdrücklich auf § 5 Nr. 5 LebMG gestützt; jedoch können auch gesetzliche Begriffsbestimmungen und Herstellungsnormen, die auf anderen Rechtsgrundlagen beruhen, zum Ausdruck bringen, auf welche Beschaffenheit oder Herstellungsweise die Verbraucher berechtigterweise Anspruch erheben können (BGH Urteil vom 23. Februar 1960 - 1 StR 694/59, LRE 2, 243).
• BGH, 20.06.1961 - 1 StR 68/61
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• BGH, 23.11.1965 - 1 StR 335/65

  Vergehen gegen das Lebensmittelgesetz (LebMG) - Vorliegen von strafbarer Werbung …

  Da die Zusammensetzung von Kirschwasser in § 102 BranntWMonG gesetzlich geregelt ist, hat das Landgericht den Beweisantrag des Angeklagten, der auf die Feststellung einer abweichenden Verbrauchererwartung abzielte, zu Recht als unerheblich zurückgewiesen (BGHSt 11, 365, 377 [BGH 15.02.1958 - 2 StR 80/57]; BGH Urteil vom 23. Februar 1960, 1 StR 694/59; RGSt 41, 435, 438; 48, 351, 354).
• BGH, 19.09.1967 - 1 StR 164/67

  Verfälschung von Rotwein durch Zusatz von Schillerweinen - Geringfügigkeit …

  Es liegt eine Verfälschung im Sinne des § 4 Nr. 2 LebMG vor, da das Gemisch entgegen den gesetzlichen Vorschriften des Weingesetzes hergestellt worden ist; eine etwa abweichende Verkehrsauffassung spielt demgegenüber keine Rolle (BGH Urteile vom 23. Februar 1960 - 1 StR 694/59 - und vom 23. November 1965 - 1 StR 335/65; vgl. auch RGSt 48, 351, 355).
• BGH, 25.07.1961 - 1 StR 125/61

  Aktive teilweise fortgesetzte Bestechung eines Beamten - Anregung zum …

  Dazu genügt es freilich, wenn die Urkunde zur Kenntnisnahme des zu Täuschenden so bereit gelegt wird, daß diesem ohne weiteres der Zugriff darauf offen steht, daß also die Urkunde seiner Verfügung unterliegt (vgl. RGSt 66, 298, 312 f; BGH 1 StR 694/59 vom 23. Februar 1960).