Rechtsprechung
| BGH, 06.02.2014 - 1 StR 700/13 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 261 StPO
Beweiswürdigung des Tatrichters (Bewertung widersprüchlicher Aussagen: Gesamtbetrachtung bzgl. Glaubwürdigung der Aussage) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Beweiswürdigung des Gerichts bei Aussage gegen Aussage i.R.e. Verurteilung wegen Vergewaltigung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 267 Abs. 1 S. 3
Beweiswürdigung des Gerichts bei Aussage gegen Aussage i.R.e. Verurteilung wegen Vergewaltigung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Vergewaltigung: Häufung von Fragwürdigkeiten bei Aussage-gegen-Aussage
- Jurion (Kurzinformation)
Häufung von Fragwürdigkeiten kann zu durchgreifenden Zweifeln an der Richtigkeit eines Tatvorwurfs führen
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2016, 133
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (4)
- BGH, 19.10.2000 - 1 StR 439/00
Einzelfall fehlerhafter Anwendung der Grundsätze der Beweiswürdigung bei "Aussage …
Auszug aus BGH, 06.02.2014 - 1 StR 700/13
Das gilt besonders, wenn sich sogar die Unwahrheit eines Aussageteils des Belastungszeugen herausstellt (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Oktober 2000 - 1 StR 439/00, NStZ 2001, 161, 162). - BGH, 12.11.2003 - 2 StR 354/03
Vergewaltigung; Beweiswürdigung (Glaubwürdigkeit einer Zeugenaussage: Aussage …
Auszug aus BGH, 06.02.2014 - 1 StR 700/13
Angesichts der besonderen Umstände des Falls (mehrfache Falschangaben der Hauptbelastungszeugin) kann sich für das neue Tatgericht ausnahmsweise auch die Einholung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens anbieten (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 2003 - 2 StR 354/03, NStZ-RR 2004, 87 f.). - BGH, 03.04.2002 - 3 StR 33/02
Vergewaltigung; Aussage gegen Aussage; Beweiswürdigung
Auszug aus BGH, 06.02.2014 - 1 StR 700/13
aa) Vorliegend handelt es sich um einen Fall, in dem zu der entscheidenden Frage, ob der Geschlechtsverkehr mit der Nebenklägerin einvernehmlich erfolgte (wie der Angeklagte behauptet) oder vom Angeklagten erzwungen wurde (wie die Nebenklägerin behauptet), letztlich Aussage gegen Aussage steht (vgl. insoweit auch BGH, Beschluss vom 3. April 2002 - 3 StR 33/02, NStZ 2002, 494). - BGH, 19.11.2008 - 2 StR 394/08
Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Gesamtwürdigung der für und gegen die …
Auszug aus BGH, 06.02.2014 - 1 StR 700/13
Selbst wenn nämlich jedes einzelne Glaubwürdigkeit oder Glaubhaftigkeit möglicherweise in Frage stellende Indiz noch keine Bedenken gegen die den Angeklagten belastende Aussage aufkommen ließe, so kann doch eine Häufung von - jeweils für sich erklärbaren - Fragwürdigkeiten bei einer Gesamtschau zu durchgreifenden Zweifeln an der Richtigkeit eines Tatvorwurfs führen (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2008 - 2 StR 394/08).
- BGH, 04.04.2017 - 2 StR 409/16
Anklageschrift (erforderliche Konkretisierung der verfahrensgegenständlichen Tat: …
In Fällen, in denen "Aussage gegen Aussage' steht, ist eine besonders sorgfältige Gesamtwürdigung aller Umstände durch das Tatgericht erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2014 - 1 StR 700/13; Senat, Urteil vom 6. April 2016 - 2 StR 408/15 und Beschluss vom 10. Januar 2017 - 2 StR 235/16). - BGH, 19.11.2014 - 4 StR 427/14
Tatrichterliche Beweiswürdigung ("Aussage gegen Aussage"-Konstellationen, …
Die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, dass das Tatgericht alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2014 - 1 StR 700/13 Rn. 3;… Beschluss vom 12. September 2012 - 5 StR 401/12 Rn. 8; Beschluss vom 19. August 2008 - 5 StR 259/08, NStZ-RR 2008, 349 f. jeweils mwN). - OLG Celle, 05.10.2020 - 3 Ss 40/20
Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei Serienstraftat des Fahrens ohne …
Dabei darf sich das Tatgericht nicht darauf beschränken, Umstände, die gegen die Zuverlässigkeit einer Aussage sprechen können, gesondert und einzeln zu erörtern sowie getrennt voneinander zu prüfen, um festzustellen, dass sie jeweils nicht geeignet seien, die Glaubwürdigkeit in Zweifel zu ziehen (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2008 - 2 StR 394/08, juris; Beschluss vom 6. Februar 2014 - 1 StR 700/13, juris).Dies bedarf aber der gesamtwürdigenden Erörterung in den Urteilsgründen (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2008 - 2 StR 394/08, juris; Beschluss vom 6. Februar 2014 - 1 StR 700/13, juris).
- OLG Celle, 05.10.2020 - 3 Ss 42/20
Fahren ohne Fahrerlaubnis, Anklage Umgrenzungsfunktion
Dabei darf sich das Tatgericht nicht darauf beschränken, Umstände, die gegen die Zuverlässigkeit einer Aussage sprechen können, gesondert und einzeln zu erörtern sowie getrennt voneinander zu prüfen, um festzustellen, dass sie jeweils nicht geeignet seien, die Glaubwürdigkeit in Zweifel zu ziehen (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2008 - 2 StR 394/08, juris; Beschluss vom 6. Februar 2014 - 1 StR 700/13, juris).Dies bedarf aber der gesamtwürdigenden Erörterung in den Urteilsgründen (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2008 - 2 StR 394/08, juris; Beschluss vom 6. Februar 2014 - 1 StR 700/13, juris).
- BGH, 13.10.2020 - 1 StR 299/20
Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellation: erforderliche …
In Fällen, in denen - wie hier hinsichtlich der Einverständlichkeit der sexuellen Handlungen - "Aussage gegen Aussage' steht, ist eine besonders sorgfältige Gesamtwürdigung aller Umstände durch das Tatgericht erforderlich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2014 - 1 StR 700/13 Rn. 3 …und vom 10. Januar 2017 - 2 StR 235/16 Rn. 16). - BGH, 16.12.2015 - 1 StR 503/15
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Situation: …
Das gilt besonders, wenn sich sogar die Unwahrheit eines Aussageteils des Belastungszeugen herausstellt (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Februar 2014 - 1 StR 700/13).a) Vorliegend handelt es sich um einen Fall, in dem zu der entscheidenden Frage, ob der Geschlechtsverkehr mit der Zeugin S. einvernehmlich erfolgte (wie der Angeklagte behauptet) oder mit Gewalt vom Angeklagten erzwungen wurde (wie die Zeugin behauptet), letztlich Aussage gegen Aussage steht (vgl. auch Senat, Beschluss vom 6. Februar 2014 - 1 StR 700/13).
- LG Münster, 06.11.2023 - 21 KLs 7/23 Rn. 280 Dabei hat die Kammer auch bedacht, dass dann, wenn Aussage gegen Aussage steht und die Entscheidung im Wesentlichen davon abhängt, welchen Angaben das Gericht folgt, der Tatrichter alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, zu erkennen und in seine Überlegungen einzubeziehen hat (vgl. BGH Beschl. v. 06.02.2014 - 1 StR 700/13, BeckRS 2014, 6229).
- BGH, 20.04.2017 - 2 StR 346/16
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Darstellung im Urteil: Anforderungen bei …
In Fällen, in denen "Aussage gegen Aussage' steht, ist eine besonders sorgfältige Gesamtwürdigung aller Umstände durch das Tatgericht erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2014 - 1 StR 700/13; Senat, Urteil vom 6. April 2016 - 2 StR 408/15; Beschluss vom 10. Januar 2017 - 2 StR 235/16, StV 2017, 367). - BGH, 20.07.2016 - 2 StR 59/16
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen)
In einem solchen Fall ist eine besonders sorgfältige Gesamtwürdigung aller Umstände durch das Tatgericht erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2014 - 1 StR 700/13). - BGH, 03.08.2022 - 4 StR 62/22
Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage: Gesamtwürdigung, sorgfältige …
In Fällen, in denen - wie hier - "Aussage gegen Aussage" steht, ist eine besonders sorgfältige Gesamtwürdigung aller Umstände durch das Tatgericht vorzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2014 - 1 StR 700/13 Rn. 3;… Beschluss vom 10. Januar 2017 - 2 StR 235/16 Rn. 16). - LG Hamburg, 10.05.2019 - 606 KLs 23/18
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