Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Beihilfe zum erpresserischen Menschenraub - Beihilfe zur versuchten schweren räuberischen Erpressung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 138; StPO § 264

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 1998, 204

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 12.04.1989 - 3 StR 453/88

  Anzeigepflicht bei Selbstverdächtigung; Verwertung einer Tonbandaufnahme

  Auszug aus BGH, 27.01.1998 - 1 StR 727/97

  In dem Vorwurf, an einer Katalogtat i.S.d. § 138 StGB beteiligt gewesen zu sein, ist zugleich auch i.S.d. § 264 StPO der Vorwurf enthalten, die beabsichtigte Begehung dieses Delikts nicht angezeigt zu haben (vgl. BGHSt 36, 167, 169; BGH NStZ 1993, 50 m.w.Nachw.).
• BGH, 20.08.1991 - 1 StR 321/91

  Strafbarkeit des Handeltreibens mit Betäubungsmittelimitaten

  Auszug aus BGH, 27.01.1998 - 1 StR 727/97

  Bei Aufhebung eines freisprechenden Urteils durch das Revisionsgericht können Feststellungen, deren rechtsfehlerfreies Zustandekommen der Angeklagte vom Revisionsgericht mangels Beschwer nicht überprüfen lassen konnte, jedenfalls bei einem bestreitenden Angeklagten nicht als Grundlage einer möglichen Verurteilung bestehen bleiben (Senatsurteil vom 13. Januar 1998 - 1 StR 658/97 m.w.Nachw.; für den Fall eines Geständnisses des Angeklagten vgl. demgegenüber BGH NJW 1992, 382, 384).
• BGH, 04.08.1992 - 1 StR 382/92

  Rechtmäßigkeit der Annahme einer Tatidentität zwischen einem Mord und einer …

  Auszug aus BGH, 27.01.1998 - 1 StR 727/97

  In dem Vorwurf, an einer Katalogtat i.S.d. § 138 StGB beteiligt gewesen zu sein, ist zugleich auch i.S.d. § 264 StPO der Vorwurf enthalten, die beabsichtigte Begehung dieses Delikts nicht angezeigt zu haben (vgl. BGHSt 36, 167, 169; BGH NStZ 1993, 50 m.w.Nachw.).
• BGH, 14.01.1998 - 1 StR 658/97

  Auszug aus BGH, 27.01.1998 - 1 StR 727/97

  Bei Aufhebung eines freisprechenden Urteils durch das Revisionsgericht können Feststellungen, deren rechtsfehlerfreies Zustandekommen der Angeklagte vom Revisionsgericht mangels Beschwer nicht überprüfen lassen konnte, jedenfalls bei einem bestreitenden Angeklagten nicht als Grundlage einer möglichen Verurteilung bestehen bleiben (Senatsurteil vom 13. Januar 1998 - 1 StR 658/97 m.w.Nachw.; für den Fall eines Geständnisses des Angeklagten vgl. demgegenüber BGH NJW 1992, 382, 384).

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• BGH, 25.04.2013 - 4 StR 551/12

  Vorwürfe im Zuge einer politisch motivierten Auseinandersetzung auf einem …

  Eine Aufrechterhaltung von Feststellungen zur Tatvorgeschichte und zum Tatgeschehen kam nicht in Betracht, weil dies den nicht geständigen Angeklagten belasten würde und er keine Möglichkeit hatte, das Urteil insoweit anzugreifen (BGH, Urteil vom 27. Januar 1998 - 1 StR 727/97, BGHR StPO § 354 Abs. 1 Freisprechung 2;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 353 Rn. 15a mwN).
• BGH, 26.05.2011 - 3 StR 492/10

  Schulfotograf; Bestechung; Bestechlichkeit; Beweiswürdigung (lückenhafte); …

  Durch die Aufhebung des freisprechenden Urteils ist die zugunsten der Nebenbeteiligten ergangene (Grund-) Entscheidung über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen gegenstandslos (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 1998 - 1 StR 727/97, NStZ-RR 1998, 204;… Meyer, StrEG, 7. Aufl., § 8 Rn. 60).
• BGH, 19.05.2010 - 5 StR 464/09

  Nichtanzeige geplanter Straftaten (Verdacht der Beteiligung an einer Katalogtat; …

  Dieser Vorwurf untersteht damit ebenfalls tatrichterlicher Kognition (vgl. BGHSt 32, 215, 219; 36, 167, 169;… BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 37; BGH NStZ 1993, 50; NStZ-RR 1998, 204; BGH, Urteil vom 24. Januar 2003 - 2 StR 215/02 S. 9, insoweit in BGHSt 48, 183 nicht abgedruckt).

• BGH, 24.01.2003 - 2 StR 215/02

  Bosenhof-Morde: Verurteilung des Ehemannes bestätigt - Urteil gegen den …

  Die Nichtanzeige eines Verbrechens nach § 138 StGB und das Verbrechen selbst betreffen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 32, 215, 219; BGH NStZ 1993, 50 f.; NStZ-RR 1998, 204) grundsätzlich denselben geschichtlichen Vorgang und damit dieselbe Tat im Sinne des § 264 StPO.
• BGH, 15.01.2025 - 2 StR 298/24

  Vergewaltigung (absolute Unfähigkeit zur Willensbildung oder Willensäußerung: …

  Bei Aufhebung eines freisprechenden Urteils durch das Revisionsgericht können Feststellungen, deren rechtsfehlerfreies Zustandekommen der Angeklagte mangels Beschwer nicht überprüfen lassen konnte, jedenfalls bei einem bestreitenden Angeklagten nicht als Grundlage einer möglichen Verurteilung bestehen bleiben (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 27. Januar 1998 - 1 StR 727/97, NStZ-RR 1998, 204;… vom 24. April 2024 - 2 StR 218/23, Rn. 25;… vom 11. September 2024 - 2 StR 498/23, Rn. 25, und vom 25. September 2024 - 2 StR 223/24).
• BGH, 13.01.2010 - 5 StR 464/09

  Anfragebeschluss; Nichtanzeige geplanter Straftaten (normatives Stufenverhältnis …

  Zwar ist in der angeklagten Beteiligung an einer Katalogtat des § 138 StGB zugleich - im Sinne prozessualer Tatidentität (§§ 264, 155 StPO) - der Vorwurf enthalten, die beabsichtigte Begehung dieses Delikts nicht angezeigt zu haben; dies untersteht damit ebenfalls der tatrichterlichen Kognition (vgl. BGHSt 32, 215; 36, 167, 169;… BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 37; BGH NStZ 1993, 50; NStZ-RR 1998, 204).
• BGH, 24.04.2024 - 2 StR 218/23

  BGH hebt Freispruch einer Mutter vom Vorwurf des Mordes an ihrem vierjährigen …

  Bei Aufhebung eines freisprechenden Urteils durch das Revisionsgericht können Feststellungen, deren rechtsfehlerfreies Zustandekommen der Angeklagte vom Revisionsgericht mangels Beschwer nicht überprüfen lassen konnte, jedenfalls bei einem bestreitenden Angeklagten nicht als Grundlage einer möglichen Verurteilung bestehen bleiben (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 1998 - 1 StR 727/97, NStZ-RR 1998, 204).

  Mit der Aufhebung des Urteils ist auch die Entscheidung des Landgerichts über die Zuerkennung von Haftentschädigung gegenstandslos (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 1998 - 1 StR 727/97, NStZ-RR 1998, 204).

• BGH, 06.08.2025 - 1 StR 177/25

  Steuerhinterziehung (Zulässigkeit der Schätzung der Höhe der verkürzten Steuern, …

  Bei Aufhebung eines freisprechenden Urteils durch das Revisionsgericht können Feststellungen, deren rechtsfehlerfreies Zustandekommen der Angeklagte mangels Beschwer nicht überprüfen lassen konnte, regelmäßig nicht als Grundlage einer möglichen Verurteilung bestehen bleiben (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 14. Mai 2025 - 6 StR 623/24 Rn. 10…, vom 26. März 2025 - 5 StR 692/24 Rn. 10;… vom 24. April 2024 - 2 StR 218/23 Rn. 25 und vom 27. Januar 1998 - 1 StR 727/97).
• BGH, 11.09.2024 - 2 StR 498/23

  Beweiswürdigung (sexuelle Nötigung: Zusammenschau der festgestellten …

  Bei Aufhebung eines freisprechenden Urteils durch das Revisionsgericht können Feststellungen, deren rechtsfehlerfreies Zustandekommen der Angeklagte mangels Beschwer nicht überprüfen lassen konnte, jedenfalls bei einem bestreitenden Angeklagten nicht als Grundlage einer möglichen Verurteilung bestehen bleiben (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 27. Januar 1998 - 1 StR 727/97, NStZ-RR 1998, 204 mwN, …und vom 24. April 2024 - 2 StR 218/23, Rn. 25).

  Mit der Aufhebung des Urteils sind die Entscheidungen des Landgerichts über die Zuerkennung von Haftentschädigungen gegenstandslos (vgl. BGH, Urteile vom 27. Januar 1998 - 1 StR 727/97, NStZ-RR 1998, 204, …und vom 24. April 2024 - 2 StR 218/23, Rn. 26).

• BGH, 25.09.2024 - 2 StR 223/24

  Darstellungsanforderungen (Freispruch; persönliche Verhältnisse des Angeklagten: …

  Bei Aufhebung des freisprechenden Urteils durch das Revisionsgericht können Feststellungen, deren rechtsfehlerfreies Zustandekommen der Angeklagte mangels Beschwer nicht überprüfen lassen konnte, hier nicht als Grundlage einer möglichen Verurteilung bestehen bleiben (vgl. BGH, Urteile vom 27. Januar 1998 - 1 StR 727/97, NStZ-RR 1998, 204 mwN;… vom 24. April 2024 - 2 StR 218/23, Rn. 25).

  Mit der Aufhebung des Urteils ist auch die Entscheidung des Landgerichts über die Gewährung einer Entschädigung für die vorläufige Festnahme gegenstandslos (vgl. BGH, Urteile vom 27. Januar 1998 - 1 StR 727/97, NStZ-RR 1998, 204;… vom 24. April 2024 - 2 StR 218/23, Rn. 26).

• OLG Köln, 17.12.2002 - Ss 470/02

  Erfüllung des Tatbestands des Betruges durch den unberechtigten Bezug von …
• BGH, 07.07.2005 - StB 12/05

  Freispruch von dem Vorwurf Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein; …
• BGH, 14.01.2026 - 2 StR 132/25

  Pflichtverteidiger, Ausbleiben im Hauptverhandlungstermin, Verschulden, …
• BGH, 19.06.2024 - 2 StR 2/24

  Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung); Kognitionspflicht (Handeltreiben mit Cannabis; …
• BGH, 20.05.1998 - 2 StR 76/98

  Erschöpfende Würdigung des Sachverhaltes
• BGH, 30.07.2025 - 2 StR 233/25
• BGH, 24.04.2024 - 2 StR 454/23

  Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität; Zweifelssatz: keine Beweisregel, …
• OLG Köln, 10.08.1999 - Ss 293/99

  "Erzbischof" - § 132a Abs. 3 StGB gewährt der römisch-katholischen Kirche …
• BGH, 30.07.2025 - 2 StR 223/25

  Anforderungen an die Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen …
• BGH, 25.07.2000 - 4 StR 229/00

  Anforderung an die Feststellung der Beihilfe zum versuchten schweren Raub bei …
• BGH, 14.05.2025 - 6 StR 623/24

  Freisprechendes Urteil; DNA-Spuren (Beweiswürdigung: Sekundärübertragung, …
• BGH, 24.09.2025 - 2 StR 128/25

  Beweiswürdigung (freisprechendes Erkenntnis: Darlegungsanforderungen; in dubio …
• BGH, 07.07.2005 - 2 StE 8/03

  Auskunftsverweigerungsrecht nach rechtskräftigem Freispruch des Zeugen
• BGH, 03.12.2025 - 2 StR 219/25

  Aufhebung der Urteilsfeststellungen wegen Verletzung sachlichen Rechts; …
• OLG Hamburg, 07.04.2014 - 1-20/13

  Kennzeichen der Hells Angels
• BGH, 30.10.2003 - 5 StR 256/03

  Untauglicher Versuch; Beweiswürdigung
• BGH, 25.07.2000 - 4 StR 229/00
• BGH, 07.07.2005 - StB 8/05