Rechtsprechung
| BGH, 17.01.1989 - 1 StR 730/88 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Gesamtfreiheitsstrafenbildung beim Zusammentreffen von Einzelfreiheitsstrafen und Geldstrafen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 53 Abs. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- JR 1989, 425
- JR 89, 425
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.03.1985 - 4 StR 53/85
Strafaussetzung bei Verhängung einer Freiheitsstrafe neben einer Geldstrafe
Auszug aus BGH, 17.01.1989 - 1 StR 730/88
Denn auch das Verhältnis der beiden Sanktionsmittel zueinander richtet sich nach den allgemeinen Strafzumessungsgrundsätzen (BGH JR 1986, 70;… Dreher/Tröndle a.a.O. m.w.Nachw.). - BGH, 13.06.1986 - 3 StR 197/86
Wertung der Entgegennahme einer nicht zustehenden Aufwandsentschädigung als …
Auszug aus BGH, 17.01.1989 - 1 StR 730/88
Das wäre etwa bei Verhinderung oder Erschwerung der Strafaussetzung zur Bewährung (BGH bei Dallinger MDR 1973, 17; BGH bei Holtz MDR 1985, 793; BGH StV 1986, 58) oder dann der Fall, wenn gerade dadurch eine besondere beamtenrechtliche Folge herbeigeführt würde (vgl. BGH wistra 1986, 256, 257). - BGH, 18.10.1985 - 4 StR 559/85
Beschwer des Angeklagten bei Verurteilung zur Beihilfe anstatt zur Vergewaltigung …
Auszug aus BGH, 17.01.1989 - 1 StR 730/88
Das wäre etwa bei Verhinderung oder Erschwerung der Strafaussetzung zur Bewährung (BGH bei Dallinger MDR 1973, 17; BGH bei Holtz MDR 1985, 793; BGH StV 1986, 58) oder dann der Fall, wenn gerade dadurch eine besondere beamtenrechtliche Folge herbeigeführt würde (vgl. BGH wistra 1986, 256, 257). - BGH, 10.06.1985 - 4 StR 264/85
Zusammentreffen von Freiheitsstrafen und Geldstrafen - Erfordernis einer …
Auszug aus BGH, 17.01.1989 - 1 StR 730/88
Das wäre etwa bei Verhinderung oder Erschwerung der Strafaussetzung zur Bewährung (BGH bei Dallinger MDR 1973, 17; BGH bei Holtz MDR 1985, 793; BGH StV 1986, 58) oder dann der Fall, wenn gerade dadurch eine besondere beamtenrechtliche Folge herbeigeführt würde (vgl. BGH wistra 1986, 256, 257).
- BGH, 08.08.2017 - 1 StR 519/16
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (Wesen des Glücksspiels; nicht …
Ob beim Zusammentreffen einer Freiheitsstrafe mit Einzelgeldstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet wird oder eine Geldstrafe oder Gesamtgeldstrafe selbständig neben der Freiheitsstrafe ausgesprochen wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2007 - 5 StR 504/07, NStZ 2009, 27; Urteil vom 17. Januar 1989 - 1 StR 730/88, BGHR StGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung 1). - BGH, 22.07.1999 - 4 StR 90/99
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Äußerlich verkehrsgerechtes …
Die Nichtanwendung dieser Ausnahmevorschrift (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1973, 17;… GA 1987, 80;… Rissing-van Saan in LK 11. Aufl. § 53 Rdn. 16 m.w.N.) bedarf nämlich in der Regel nur dann der ausdrücklichen Erörterung, wenn nach den besonderen Umständen eine Gesamtstrafe aus den verwirkten Freiheits- und Geldstrafen als das schwerere Übel erscheint (BGH StV 1986, 58-1 1987, 63; JR 1989, 425 mit Anm. Bringewat; BGH NJW 1989, 2900; NStZ-RR 1998, 207); dies schließt der Senat hier aus. - BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 5.11
Anspruch auf Einbürgerung; Ausschlussgrund, -tatbestand; Bagatellgrenze; …
Rn. 30 Denn die Freiheitsstrafe ist, auch wenn ihre Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird, gegenüber der Geldstrafe kein geringeres Übel (BGH, Urteil vom 17. Januar 1989 - 1 StR 730/88 - JR 1989, 425 f.), sondern regelmäßig die schwerere Strafe (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 2 StR 464/97 - wistra 1998, 58;… Häger, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl. 2007, Vor § 38 Rn. 39 m.w.N.).
- OLG Köln, 31.08.2004 - Ss 250/04
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Bildung einer Gesamtstrafe aus Geld- und …
Rn. 20 Zur Anwendbarkeit von § 53 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 2 StGB ist mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs davon auszugehen, dass die Bildung der Gesamtstrafe die Regel, das gesonderte Bestehenlassen der Geldstrafe hingegen die Ausnahme ist (vgl. BGH VRS 43, 422 = bei Dallinger MDR 73, 17;… BGH GA 87, 80; JR 89, 425, 426; wistra 94, 61, 62; ebenso BayObLG …Von diesem Ausgangspunkt her bedarf die Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe unter Einbeziehung von Einzelgeldstrafen nach ständiger, insoweit auch bislang schon vom Senat (zuletzt SenE v. 25.05.2004 - Ss 200/04 -) beachteter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (nur) dann der besonderen Begründung, wenn die Gesamtstrafe als das schwerere Übel erscheint (BGH VRS 43, 422, 423 = bei Dallinger MDR 73, 17; StV 86, 58; JR 89, 425, 426; NJW 89, 2900; StV 92, 225; wistra 94, 61, 62; NJW 99, 3132, 3133;… NStZ-RR 02, 264 sowie BGHR StGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung nachteilige 1, 2, 3, 4 und 6).
Zwar verweist auch das KG (NStZ 03, 208, 209
) - unter Berufung auf: BGH NStZ-RR 1998, 207; wistra 1998, 58; 1994, 61; JR 1989, 425, 426 - darauf, dass die Urteilsgründe das Revisionsgericht in die Lage versetzen müssten nachzuprüfen, ob dem Tatrichter die Möglichkeit des § 53 Abs. 2 S. 2 StGB bewusst war und warum er davon keinen Gebrauch gemacht habe; der Tatrichter müsse daher - wenigstens im Urteilszusammenhang - erkennen lassen, dass er sich seines Ermessens bewusst war.Die Gründe der bei KG a.a.O. letztzitierten Entscheidung BGH JR 89, 425, 426 ergeben hierfür jedoch nichts; dort ist zwar in der Sache von dem gebundenen Ermessen des Tatrichters, nicht aber von einer hierauf bezogenen Darstellungspflicht in dessen Urteil die Rede.
BGH JR 89, 425, 426 spricht von dem gebundenen Ermessen ebenfalls nur in materiell-rechtlicher Hinsicht, vermeidet aber ansonsten eine Begründungspflicht.
- BGH, 07.12.2016 - 1 StR 358/16
Nachträgliches Zusammentreffen von Einzelfreiheitsstrafe und Einzelgeldstrafe …
a) Ob beim Zusammentreffen einer Einzelfreiheitsstrafe mit Einzelgeldstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet wird oder eine Geldstrafe oder Gesamtgeldstrafe selbstständig neben der Freiheitsstrafe ausgesprochen wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts (vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 1989 - 1 StR 730/88, BGHR StGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung 1; Beschluss vom 3. Dezember 2007 - 5 StR 504/07, NStZ 2009, 27). - BGH, 23.05.2024 - 5 StR 554/23
Strafzumessung bei Zusammentreffen von Freiheitsstrafe und Geldstrafe
aa) Ob beim Zusammentreffen einer Freiheitsstrafe mit einer oder mehreren Einzelgeldstrafen gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet oder eine Geldstrafe selbständig neben der Freiheitsstrafe ausgesprochen wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2016 - 1 StR 358/16, BGHR StGB § 53 Abs. 2 Satz 2 Nichteinbeziehung 2; vom 3. Dezember 2007 - 5 StR 504/07, NStZ 2009, 27; Urteil vom 17. Januar 1989 - 1 StR 730/88, BGHR StGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung 1).Aus Wortlaut und Systematik des § 53 Abs. 2 StGB ergibt sich, dass die selbständige Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe die Ausnahme bildet (BGH, Beschluss vom 24. Februar 2021 - 6 StR 55/21, NStZ-RR 2021, 169; Urteil vom 17. Januar 1989 - 1 StR 730/88, BGHR StGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung 1); sie bedarf daher besonderer Begründung (BGH, Urteil vom 8. August 2017 - 1 StR 519/16, NStZ 2018, 335, 337).
- BGH, 27.06.1990 - 3 StR 169/90
Absehen der Einbeziehung einer Geldstrafe in eine zu bildende …
Ebenso wie er eine Strafaussetzung zur Bewährung zum Anlaß nehmen kann, von der Einbeziehung einer Geldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe abzusehen, um den Angeklagten zusätzlich am Vermögen zu strafen (BGHR StGB § 53 II Einbeziehung 1), darf er nach tatrichterlichem Ermessen die Einbeziehung auch unterlassen, wenn es ihm nur so ermöglicht wird, die abgeurteilten Taten schuldangemessen zu ahnden und dabei eine neben einer gesonderten Geldstrafe verhängte Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen (vgl. auch BGHSt 32, 60, 65 ff.). - BGH, 11.09.2007 - 5 StR 388/07
Rechtfehlerhafte Gesamtstrafenbildung (Erörterungsmangel bezüglich einer …
Rn. 4 Diese Möglichkeit musste schon deshalb ausdrücklich erörtert werden, weil nahe liegt, dass bei der gesonderten Festsetzung einer Geldstrafe die danach zu bildende Gesamtfreiheitsstrafe - aus Einzelfreiheitsstrafen von einem Jahr, sechs Monaten sowie (einbezogen) fünfmal einem Monat und dreimal drei Monaten - noch zur Bewährung hätte ausgesetzt werden können und deswegen die Bildung einer einheitlichen Gesamtstrafe als das schwerere Übel erscheint (vgl. BGHR StGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung 1; Einbeziehung, nachteilige 1, 2 und 4; Nichteinbeziehung 2). - BGH, 01.09.1989 - 2 StR 387/89
Voraussetzungen der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe von bis zu sechs …
Insbesondere im Hinblick darauf, daß eine solche niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe eher hätte zur Bewährung ausgesetzt werden können, durfte auf diese Prüfung nicht verzichtet werden (BGHR StGB § 53 Abs. 2, Einbeziehung 1; Einbeziehung, nachteilige 1, 2). - BGH, 11.08.1989 - 2 StR 170/89
Gesonderte Verhängung von Geldstrafe neben Freiheitsstrafe - Bildung einer …
Insbesondere im Hinblick darauf, daß § 51 Abs. 1 Nr. 1 NWLBG im Falle der Verurteilung eines Beamten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr für vorsätzliche Tat(en) - auch wenn es sich um eine unter Einbeziehung einer Geldstrafe gebildete Gesamtfreiheitsstrafe handelt (BVerwGE 53, 236 [BVerwG 21.12.1976 - II WD 9/76];… Schütz, Beamtenrecht 5. Aufl. NWLBG § 51 Rdn. 11) - die schwerwiegende Folge des Verlusts der Beamtenrechte zwingend vorschreibt, durfte auf diese Prüfung nicht verzichtet werden (BGHR StGB § 53 Abs. 2, Einbeziehung 1; Einbeziehung, nachteilige 1, 2; BGH StV 1986, 58; vgl. BGH StV 1988, 147;… Stree in Schönke/Schröder, StGB 23. Aufl. § 53 Rdn. 20). - BGH, 30.06.2011 - 3 StR 117/11
Betrug; lückenhafte Beweiswürdigung (Widerlegung einer Einlassung des …
- LG Duisburg, 28.11.2017 - 32 Qs 76/17
Anforderungen an die gerichtliche Entscheidung über den Antrag der …
- BGH, 25.01.1991 - 2 StR 642/90
Nachteile für den Angeklagten bei der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe
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