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| BGH, 14.04.1964 - 1 StR 76/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der Darlegung von Revisionsgründen im Strafprozess - Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen schweren Diebstahles
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.02.1954 - 3 StR 824/53
Auszug aus BGH, 14.04.1964 - 1 StR 76/64
Die Strafkammer hat, wie sie unter Hinweis auf BGHSt 5, 350, 352 hervorhebt, nicht die erforderliche Überzeugung erlangen können, daß der Angeklagte auch nach Verbüßung der sechsjährigen Zuchthausstrafe wieder Straftaten von erheblicher Schwere begehen werde (vgl. auch BGH JZ 1953, 673). - RG, 27.11.1942 - 6 C 55/42
1. Das Merkmal der "Gefährlichkeit" hebt den "gefährlichen Gewohnheitsverbrecher" …
Auszug aus BGH, 14.04.1964 - 1 StR 76/64
Im letztgenannten Fall ist allerdings die Mindeststrafe der Ausgangstat als untere Grenze des neuen Strafrahmens des § 20 a Abs. 1 StGB zu beachten (RGSt 76, 309, 312; Jagusch StGB § 20 a, III 1 d, S. 133).
- BGH, 08.09.1964 - 1 StR 265/64
Verurteilung wegen Betruges - Vorliegen strafschärfender Umstände
Das Landgericht hat nun einmal nicht die erforderliche Überzeugung erlangen können, daß der Angeklagte nach Strafverbüßung weiterhin Straftaten von erheblicher Schwere begehen werde (vgl. BGHSt 5, 350, 352 ; BGH JZ 1953, 673; BGH Urt. vom 14. April 1964, 1 StR 76/64 betr.
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