Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 10.06.1952 - 1 StR 837/51

  Flugzeugwart - § 239, § 25 Abs. 1 StGB, Freiheitsberaubung in mittelbarer …

  Auszug aus BGH, 30.06.1953 - 1 StR 769/52

  Die Strafkammer hat aber übersehen, dass sich der Angeklagte auch der Freiheitsberaubung (§ 239, besonders Abs. 2, StGB) schuldig gemacht hat (BGHSt 3, 4 ff).
• BGH, 08.07.1952 - 1 StR 123/51

  Mittelbare Täterschaft durch Anzeige und Herbeiführung einer Verhandlung vor …

  Auszug aus BGH, 30.06.1953 - 1 StR 769/52

  Eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Freiheitsberaubung käme unter diesen Umständen in Betracht, wenn das Urteil des Oberlandesgerichts vom 6. März 1937 etwa im Schuldspruch oder im Strafmass rechtswidrig war und der Angeklagte zum mindesten damit rechnete und auch für diesen Fall die Anzeige erstatten wollte (BGHSt 3, 110 ff; 4, 66 ff).
• BGH, 22.04.1952 - 1 StR 622/51

  Ilse Koch

  Auszug aus BGH, 30.06.1953 - 1 StR 769/52

  Der Fall liegt anders, als wenn vom Gesetzgeber ausdrücklich eine Verlängerung der Frist oder ein Ruhen der Verjährung angeordnet wird (RGSt 76, 159; vgl. BGHSt 2, 300, 305 ff).

• BGH, 06.11.1952 - 3 StR 59/50

  Denunziation des Bruders wegen abfälliger Äusserungen über das …

  Auszug aus BGH, 30.06.1953 - 1 StR 769/52

  Eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Freiheitsberaubung käme unter diesen Umständen in Betracht, wenn das Urteil des Oberlandesgerichts vom 6. März 1937 etwa im Schuldspruch oder im Strafmass rechtswidrig war und der Angeklagte zum mindesten damit rechnete und auch für diesen Fall die Anzeige erstatten wollte (BGHSt 3, 110 ff; 4, 66 ff).
• RG, 21.05.1942 - 3 C 283/42

  Der Ablauf der Frist für die Verjährung der Strafverfolgung schafft nur ein …

  Auszug aus BGH, 30.06.1953 - 1 StR 769/52

  Der Fall liegt anders, als wenn vom Gesetzgeber ausdrücklich eine Verlängerung der Frist oder ein Ruhen der Verjährung angeordnet wird (RGSt 76, 159; vgl. BGHSt 2, 300, 305 ff).
• BGH, 08.02.1952 - 2 StR 43/50

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 30.06.1953 - 1 StR 769/52

  Unterblieb z.B. eine Anzeige aus Angst vor politischen Rückwirkungen oder lehnte die Polizei es ab, gegen damals im öffentlichen Leben stehende Personen Ermittlungen anzustellen, so ist die Strafverfolgung ebenfalls aus politischen Gründen unterblieben und die Voraussetzungen des § 1 der Verordnung sind insoweit gegeben (Urt des Bundesgerichtshofs vom 8. Februar 1952 - 2 StR 43/50 -).

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• BGH, 22.05.1962 - 5 StR 4/62

  Zwangsverschleppung von etwa 250 Juden aus den Orten Schveksny, Vevirzeniai, …

  Dabei braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob es für die Anwendung des § 67 StGB schlechthin auf die Rechtslage zur Zeit der Urteilsfindung ankommt, oder, soweit es sich um die angedrohte Höchststrafe handelt, jedenfalls dann das Recht der Tatzeit entscheidet, wenn dies den Angeklagten günstiger ist (vgl. hierzu BGHSt 2, 300, 305 ff.; 1 StR 769/52 vom 30.Juni 1953 = LM Nr. 4 zu StGB § 2a; 3 StR 49/54 vom 1.April 1954, mitgeteilt bei Dallinger MDR 1954, 335).
• BGH, 27.08.1953 - 1 StR 791/52

  Rechtsmittel

  Zwar gehen die Angriffe der Revision gegen die Rechtswirksamkeit dieses Gesetzes, soweit es den Eintritt der Verjährung ausschließt, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fehl (vgl. z.B. NJW 1952, 271 und 1386; Urteil vom 30. Juni 1953 - 1 StR 769/52; ferner BVG NJW 1953, 177).
• BGH, 02.02.1954 - 1 StR 218/53

  Rechtsmittel

  Zwar liegt es nahe, dass die Strafverfolgung aus politischen Gründen unterblieben ist; denn insoweit sind auch die mittelbaren Einflüsse zu berücksichtigen, die der Durchführung eines Verfahrens hindernd im Wege standen, wie z.B. das Unterbleiben der Anzeige aus Angst vor politischen Rückwirkungen (Urt. des BGH 2 StR 43/50 vom 8. Februar 1952 und 1 StR 769/52 vom 30. Juni 1953).