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| BGH, 25.04.1978 - 1 StR 78/78 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Annahme eines Mittätervorsatzes bei mangelnder Tatherrschaft - Handlungen im Familieninteresse
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Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (7)
- BGH, 17.01.1978 - 1 StR 714/77
Erwerb und Einfuhr von Betäubungsmitteln zwecks späteren Absatzes - Abgrenzung …
Auszug aus BGH, 25.04.1978 - 1 StR 78/78
Ob ein Beteiligter dieses enge Verhältnis zur Tat haben will, ist nach den gesamten Umständen, die von der Vorstellung des Angeklagten umfaßt werden, in wertender Betrachtung zu beurteilen (BGHSt 8, 393, 396; 16, 12, 13;… BGH GA 1974, 370; BGH, Urteile vom 25. November 1975 - 1 StR 662/75, vom 17. März 1977 - 1 StR 39/77 - und vom 17. Januar 1978 - 1 StR 714/77).Wesentliche Anhaltspunkte für diese Wertung können gefunden werden im Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, im Umfang der Tatbeteiligung und in der Tatherrschaft oder doch wenigstens dem Willen zur Tatherrschaft, so daß Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Angeklagten abhängen (BGH, Urteil vom 17. Januar 1978 - 1 StR 714/77 -, ebenfalls für ein Rauschgiftgeschäft).
- BGH, 10.01.1956 - 5 StR 529/55
Beil - §§ 25, 27 StGB, Abgrenzung Täterschaft und Teilnahme, Mitbeherrschung des …
Auszug aus BGH, 25.04.1978 - 1 StR 78/78
Ob ein Beteiligter dieses enge Verhältnis zur Tat haben will, ist nach den gesamten Umständen, die von der Vorstellung des Angeklagten umfaßt werden, in wertender Betrachtung zu beurteilen (BGHSt 8, 393, 396; 16, 12, 13;… BGH GA 1974, 370; BGH, Urteile vom 25. November 1975 - 1 StR 662/75, vom 17. März 1977 - 1 StR 39/77 - und vom 17. Januar 1978 - 1 StR 714/77). - BGH, 10.03.1961 - 4 StR 30/61
Gemeinschaftliche Begehung eines Diebstahls - Beschränkung auf geistige …
Auszug aus BGH, 25.04.1978 - 1 StR 78/78
Ob ein Beteiligter dieses enge Verhältnis zur Tat haben will, ist nach den gesamten Umständen, die von der Vorstellung des Angeklagten umfaßt werden, in wertender Betrachtung zu beurteilen (BGHSt 8, 393, 396; 16, 12, 13;… BGH GA 1974, 370; BGH, Urteile vom 25. November 1975 - 1 StR 662/75, vom 17. März 1977 - 1 StR 39/77 - und vom 17. Januar 1978 - 1 StR 714/77).
- BGH, 21.02.1974 - 1 StR 588/73
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei …
Auszug aus BGH, 25.04.1978 - 1 StR 78/78
Da es sich beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln um eine eigennützige güterumsetzende Tätigkeit handelt (BGHSt 25, 290, 291; BGH, Urteil vom 8. April 1975 - 1 StR 83/75), ist auch aus diesem Grunde die Annahme des Mittätervorsatzes rechtlich bedenklich. - BGH, 17.03.1977 - 1 StR 39/77
Voraussetzungen der Mittäterschaft - Rechtliche Bedeutung eines eine …
Auszug aus BGH, 25.04.1978 - 1 StR 78/78
Ob ein Beteiligter dieses enge Verhältnis zur Tat haben will, ist nach den gesamten Umständen, die von der Vorstellung des Angeklagten umfaßt werden, in wertender Betrachtung zu beurteilen (BGHSt 8, 393, 396; 16, 12, 13;… BGH GA 1974, 370; BGH, Urteile vom 25. November 1975 - 1 StR 662/75, vom 17. März 1977 - 1 StR 39/77 - und vom 17. Januar 1978 - 1 StR 714/77). - BGH, 08.04.1975 - 1 StR 83/75
Fortsetzungszusammenhang zwischen unerlaubtem Erwerb und Handeltreiben von …
Auszug aus BGH, 25.04.1978 - 1 StR 78/78
Da es sich beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln um eine eigennützige güterumsetzende Tätigkeit handelt (BGHSt 25, 290, 291; BGH, Urteil vom 8. April 1975 - 1 StR 83/75), ist auch aus diesem Grunde die Annahme des Mittätervorsatzes rechtlich bedenklich. - BGH, 25.11.1975 - 1 StR 662/75
Abgrenzung von Mittäterschaft und Teilnahme - Voraussetzungen eines …
Auszug aus BGH, 25.04.1978 - 1 StR 78/78
Ob ein Beteiligter dieses enge Verhältnis zur Tat haben will, ist nach den gesamten Umständen, die von der Vorstellung des Angeklagten umfaßt werden, in wertender Betrachtung zu beurteilen (BGHSt 8, 393, 396; 16, 12, 13;… BGH GA 1974, 370; BGH, Urteile vom 25. November 1975 - 1 StR 662/75, vom 17. März 1977 - 1 StR 39/77 - und vom 17. Januar 1978 - 1 StR 714/77).
- BGH, 25.03.1981 - 2 StR 130/81
Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs zwischen Täterhandlungen und …
Im Willen zur Tatherrschaft, so daß Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich vom Willen des Angeklagten abhängen (BGH, Urteil vom 2. April 1980 - 2 StR 12/80; vgl. BGH, Urteile vom 25. April 1978 - 1 StR 78/78; 4. Oktober 1978 - 3 StR 232/78; 9. Januar 1979 - 5 StR 755/78; 15. Januar 1980 - 1 StR 730/78; 6. Mai 1980 - 1 StR 103/80; 26. Juni 1980 - 1 StR 290/80 und 15. Oktober 1980 - 2 StR 478/30). - BGH, 25.09.1979 - 1 StR 702/78
Besetzungsrüge - Ablehnung eines Staatanwalts wegen Befangenheit - Anspruch auf …
Wesentliche Anhaltspunkte für diese Wertung können gefunden werden im Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, im Umfang der Tatbeteiligung und in der Tatherrschaft oder doch wenigstens dem Willen zur Tatherrschaft, so daß Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Angeklagten abhängen (BGH, Urteile vom 25. April 1978 - 1 StR 78/78 - und vom 7. August 1979 - 1 StR 257/79). - BGH, 07.08.1979 - 1 StR 257/79
Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe
Wesentliche Anhaltspunkte für diese Wertung können gefunden werden im Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, im Umfang der Tatbeteiligung und in der Tatherrschaft oder doch wenigstens dem Willen zur Tatherrschaft, so daß Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Angeklagten abhängen (BGH, Urteil vom 25. April 1978 - 1 StR 78/78).
- BGH, 15.01.1980 - 1 StR 730/79
Fehlende Verbescheidung von Beweisanträgen - Auslegung des Begriffs des …
Danach ist es nicht erforderlich, daß die Tätigkeit zu eigenen Umsatzgeschäften führen soll; auch die eigennützige Förderung fremder Verkäufe, etwa durch Vermittlung potentieller Kunden oder durch Depothaltung wird von dem Begriff des Handeltreibens erfaßt (RG DJZ 1932, Sp. 808; RG JW 1933, 2772; vgl. auch BGH, Urteil vom 4. Oktober 1978 - 3 StR 232/78 - und vom 25. April 1978 - 1 StR 78/78 -).Ob ein Beteiligter als Mittäter oder als Gehilfe zu betrachten ist, ist nach den gesamten Umständen, die von der Vorstellung des Angeklagten umfaßt werden, in wertender Betrachtung zu beurteilen (BGHSt 8, 393, 396 [BGH 10.01.1956 - 5 StR 529/55]; 16, 12, 13;… BGH GA 1974, 370; BGH, Urteile vom 25. November 1975 - 1 StR 662/75 -, vom 17. März 1977 - 1 StR 714/77 - und vom 25. April 1978 - 1 StR 78/78 -).
- BGH, 04.10.1978 - 3 StR 232/78
Verurteilung wegen unerlaubtem Handeltreiben mit Haschisch - Anforderungen für …
Im Urteil desselben Senats vom 25. April 1978 - 1 StR 78/78 - handelte es sich um einen Sachverhalt, bei dem als eigener Tatbeitrag des Angeklagten außer seiner Anwesenheit bei der Abholung der Ware nur die kurze Aufbewahrung eines Autoschlüssels und eine Beobachtertätigkeit festgestellt waren, während die Tatherrschaft stets bei dem anderen Tatbeteiligten lag. - BGH, 09.02.1984 - 1 StR 35/84
Objektive Voraussetzung der Mittäterschaft bei Mord
Wesentliche Anhaltspunkte für diese Wertung können gefunden werden im Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, im Umfang der Tatbeteiligung und in der Tatherrschaft oder doch wenigstens dem Willen zur Tatherrschaft, so daß Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des jeweiligen Angeklagten abhängen (BGH, Urteil vom 25. April 1978 - 1 StR 78/78; Urteil vom 7. August 1979 - 1 StR 257/79). - BGH, 15.04.1981 - 2 StR 645/80
Revision der Angeklagten gegen die Verurteilung wegen Hehlerei, Diebstahl und …
Wesentliche Anhaltspunkte für diese Wertung können gefunden werden im Grad des eigenen Interesses am Erfolg, im Umfang der Tatbeteiligung und in der Tatherrschaft oder doch wenigstens in dem Willen hierzu, so daß Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Angeklagten abhängen (BGHSt 8, 393, 396 [BGH 10.01.1956 - 5 StR 529/55]; 14, 123, 129; 16, 12, 13, 14; BGH, Urteil vom 25. April 1978 - 1 StR 78/78). - BGH, 19.12.1978 - 1 StR 610/78
Problematik der gemeinschaftlicher Geldfälschung - Verurteilung wegen …
Ob der Wille des Angeklagten darauf gerichtet war, seinen Tatbeitrag nicht bloß als Förderung fremden Tuns, sondern auch als Teil der Tätigkeit der anderen mit der Folge erscheinen zu lassen, daß umgekehrt auch die Tätigkeit der anderen eine Ergänzung des eigenen Tatanteils bildet, ist nach den gesamten Umständen, die von der Vorstellung des Angeklagten umfaßt werden, in wertender Betrachtung zu beurteilen (BGHSt 8, 393, 396; 16, 12, 13;… BGH GA 1974, 370; BGH, Urteile vom 17. März 1977 - 1 StR 39/77 -, vom 17. Januar 1978 - 1 StR 714/77 - und vom 25. April 1978 - 1 StR 78/78). - BGH, 19.05.1983 - 1 StR 90/83
Vorliegen eines mittäterschaftlichen Handelns - Entgeltinteresse unabhängig vom …
Dem tritt der Senat bei (vgl. BGH NJW 1979, 1259/1260; Urteile vom 17. Januar 1978 - 1 StR 714/77 -, vom 25. April 1978 - 1 StR 78/78 - und vom 6. Mai 1980 - 1 StR 103/80 - sowie Beschl. vom 26. Juni 1980 - 1 StR 290/80).
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