Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Verfahrensrüge wegen unrechtmäßigem Ausschluss des Angeklagten von der Verhandlung - Beweiskraft eines Stempels über den Eingang des Urteils auf der Geschäftsstelle - Zulässigkeit einer Wahrunterstellung bei Beweisangebot durch den Angeklagten zur Prüfung der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 244 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1988, 423

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 05.07.1979 - 4 StR 272/79

  Revision wegen Verfahrensfehlern - Wahrung der Frist, innerhalb derer das von …

  Auszug aus BGH, 10.05.1988 - 1 StR 80/88

  Die Rechtzeitigkeit der Urteilsabsetzung kann auch im Wege des Freibeweises festgestellt werden (vgl. BGHSt 29, 43, 47).
• BGH, 06.08.1986 - 3 StR 234/86

  Rechtliche Wirkungen eines Auseinanderfallens zwischen der Schlussfolgerung eines …

  Auszug aus BGH, 10.05.1988 - 1 StR 80/88

  In der Literatur wird zwar die Auffassung vertreten, eine Wahrunterstellung sei regelmäßig nicht zulässig, wenn der Angeklagte zur Prüfung der Glaubwürdigkeit eines Belastungszeugen Tatsachen unter Beweis stellt, die dieser bestreitet (vgl. die Nachweise in BGHR StPO § 244 Abs. 2 Wahrunterstellung 1;… ferner Herdegen in KK 2. Aufl. § 244 Rdn. 94).

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• OLG München, 17.02.2017 - 10 U 2007/16

  Ausschluss der Einstandspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei vorsätzlicher …

  Die Glaubwürdigkeit (BGH NJW 1972, 584; 1968, 1138; NStZ 1997, 355; NJW 1990, 3088; NZV 1997, 305) der Zeugin, als Eigenschaft der Person (BVerfG NJW 2008, 2243 [2244]; BGH NJW 1964, 2414; BGHZ 53, 245 [257]), insbesondere deren Wahrheitsliebe (BGH NJOZ 2015, 310; NStZ 1988, 423), Urteilsfähigkeit (BGH NJOZ 2015, 310; NJW 2015, 74) und Erinnerungsvermögen (BGH NJW 1984, 2629; 1990, 3088; NJW-RR 2012, 704; Beschluss vom 14.05.2013 - XI ZR 274/12 [juris]; NStZ 1997, 355), ist damit nicht mehr entscheidungserheblich: die Richtigkeit der Aussage (in den streitentscheidenden Punkten) ist durch andere Umstände, Beweismittel oder Indizien widerlegt (BGH NZV 1997, 305; NJW-RR 1995, 1210; NJW 1995, 966; 1992, 1966; 1972, 584; NStZ 1984, 42; BGH r + s 1992, 244: die glaubhafte Aussage konnte durch keinerlei sonstige Beweismittel erwiesen werden, deswegen kam es auf die Glaubwürdigkeit des Zeugen an; NZV 2000, 81: "Hat ... Tatsachen ... bewiesen, kommt es in ... auf seine Glaubwürdigkeit nicht an").
• OLG München, 19.05.2017 - 10 U 1209/15

  Nachweis eines gestellten Unfalls

  Die Glaubwürdigkeit (BGH NJW 1972, 584; 1968, 1138: persönliche Glaubwürdigkeit; NStZ 1997, 355: allgemeine Glaubwürdigkeit; NJW 1990, 3088), oft gleichgesetzt mit Redlichkeit (BGH NZV 1997, 305), ist eine Eigenschaft von Menschen, Zeugen oder Personen (BVerfG NJW 2008, 2243 [2244]; BGH NJW 1964, 2414; BGHZ 53, 245 [257]), und umfasst insbesondere Wahrheitsliebe (BGH NJOZ 2015, 310; NStZ 1988, 423), Urteilsfähigkeit (BGH NJOZ 2015, 310; NJW 2015, 74) und Erinnerungsvermögen (BGH NJW 1984, 2629; 1990, 3088; NJW-RR 2012, 704; Beschluss vom 14.05.2013 - XI ZR 274/12 [juris]; NStZ 1997, 355: Aussagetüchtigkeit).
• BGH, 12.11.2020 - 1 StR 354/20

  Ablehnung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung (Verknüpfung der als wahr …

  Einer Aufklärung bedarf es nur dann nicht, wenn das Tatgericht den Zeugen rechtsfehlerfrei aus anderen als gewichtiger erachteten Gründen, also unabhängig von der Indiztatsache, für glaubwürdig und dessen Aussage für glaubhaft hält; dann ist die behauptete Tatsache tatsächlich bedeutungslos (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Oktober 1998 - 1 StR 287/98 Rn. 7, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 33;… Urteile vom 2. März 1993 - 1 StR 860/92 Rn. 10, 13 und vom 10. Mai 1988 - 1 StR 80/88 Rn. 15, BGHR StPO § 244 Abs. 2 Wahrunterstellung 2;… generell ablehnend gegenüber der Erstreckung des Ablehnungsgrundes der Wahrunterstellung auf Hilfstatsachen etwa LR StPO/Becker, 27. Aufl., § 244 Rn. 292, 296).
• BGH, 07.10.1998 - 1 StR 287/98

  Einordnung der Rüge gem. § 261 StPO als Verfahrensrüge im Revisionsverfahren; …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dies jedoch nicht stets der Fall (BGH NStZ 1988, 423; StV 1986, 467).
• OLG Saarbrücken, 23.04.2014 - Ss (B) 22/14

  Rechtsbeschwerde - Verspätete Niederschrift eines Bußgeldurteils aufgrund …

  Dies kann etwa durch eine nachträgliche dienstliche Äußerung des Richters (…vgl. BGHSt 29, 43 ff. Rn. 12, zit. nach juris) oder des Geschäftsstellenbeamten geschehen (vgl. BGH NStZ 1988, 423 f. Rn. 7, zit. nach juris).