Rechtsprechung
| BGH, 24.02.1976 - 1 StR 806/75 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Steuerhehlerei und wegen unerlaubten Führens einer Schusswaffe - Anforderungen an die Rüge der Verletzung des formellen und des materiellen Rechts - Anforderungen an die Beweiswürdigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (7)
- BGH, 09.02.1957 - 2 StR 508/56
Bindung des Tatrichters an seine persönliche Überzeugung von der Schuld des …
Auszug aus BGH, 24.02.1976 - 1 StR 806/75
Rechtsfehlerhaft wäre er nur, wenn er nicht von der subjektiven Gewißheit des Tatgerichts getragen würde oder wenn es Umfang und Grenzen der freien Beweiswürdigung verkannt hätte (vgl. BGHSt 10, 208, 209, 210; BGH NJW 1967, 359, 360). - BGH, 11.11.1966 - 4 StR 387/66
Verurteilung auf wahldeutiger Grundlage wegen schweren Raubes oder Hehlerei - …
Auszug aus BGH, 24.02.1976 - 1 StR 806/75
Rechtsfehlerhaft wäre er nur, wenn er nicht von der subjektiven Gewißheit des Tatgerichts getragen würde oder wenn es Umfang und Grenzen der freien Beweiswürdigung verkannt hätte (vgl. BGHSt 10, 208, 209, 210; BGH NJW 1967, 359, 360). - BGH, 04.02.1975 - 1 StR 698/74
Strafbarkeit wegen Brandstiftung und fortgesetztem gemeinschaftlichem Diebstahl - …
Auszug aus BGH, 24.02.1976 - 1 StR 806/75
Die Annahme einer fortgesetzten Handlung beschwert den Angeklagten nicht (vgl. BGH DRiZ 1973, 24; BGH, Urteil vom 4. Februar 1975 - 1 StR 698/74).
- BGH, 24.06.1975 - 1 StR 181/75
Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit …
Auszug aus BGH, 24.02.1976 - 1 StR 806/75
Der Umfang, in dem der Angeklagte mit Betäubungsmitteln Handel trieb, und sein professionelles Verhalten deuten im übrigen an, daß er im Rahmen eines eingespielten Ankaufs- und Verkaufssystems tätig wurde, das nicht für jede Tatbestandsverwirklichung zu einem neuen Tatentschluß nötigte (vgl. BGH, Urteile vom 12. November 1974 - 1 StR 538/74 - und vom 24. Juni 1975 - 1 StR 181/75). - BGH, 12.11.1974 - 1 StR 538/74
Versuchte unerlaubte Einfuhr und Besitz von Betäubungsmitteln und fortgesetztes …
Auszug aus BGH, 24.02.1976 - 1 StR 806/75
Der Umfang, in dem der Angeklagte mit Betäubungsmitteln Handel trieb, und sein professionelles Verhalten deuten im übrigen an, daß er im Rahmen eines eingespielten Ankaufs- und Verkaufssystems tätig wurde, das nicht für jede Tatbestandsverwirklichung zu einem neuen Tatentschluß nötigte (vgl. BGH, Urteile vom 12. November 1974 - 1 StR 538/74 - und vom 24. Juni 1975 - 1 StR 181/75). - BGH, 13.07.1972 - 4 StR 250/72
Verurteilung wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung - Verwertung …
Auszug aus BGH, 24.02.1976 - 1 StR 806/75
Die Annahme einer fortgesetzten Handlung beschwert den Angeklagten nicht (vgl. BGH DRiZ 1973, 24; BGH, Urteil vom 4. Februar 1975 - 1 StR 698/74). - BGH, 31.08.1962 - 4 StR 256/62
Voraussetzungen der Notwehr - Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung - …
Auszug aus BGH, 24.02.1976 - 1 StR 806/75
Er verwirklichte damit den Tatbestand des § 53 Abs. 3 Nr. 1 b) WaffG, der im Gegensatz zum früheren Recht nicht mehr voraussetzt, daß der Täter die Waffe gebrauchsfertig und zugriffsbereit bei sich trägt, um mit ihr ausgerüstet zu sein (vgl. BGH, Urteil vom 31. August 1962 - 4 StR 256/62 - mit Nachweisen).
- BGH, 17.12.1980 - 2 StR 572/80
Anforderungen an die Feststellung des Gesamtvorsatzes und der Gewerbsmäßigkeit
Vielmehr genügt es, daß ein eingespieltes Bezugs- und Verkaufssystem vorhanden ist, dessen er sich bedient, ohne für jedes Einzelgeschäft einen neuen Tatentschluß fassen zu müssen (BGH, Urteile vom 12. November 1974 - 1 StR 538/74 - und 24. Februar 1976 - 1 StR 806/75; Beschluß vom 20. Juli 1977 - 2 StR 178/77; Urteil vom 2. August 1978 - 2 StR 253/78; BGH bei Holtz MDR 1979, 106 [OLG Stuttgart 07.02.1979 - 3 Ss 3 24/79]). - BGH, 24.04.1979 - 1 StR 98/79
Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln - Tatmehrheit oder fortgesetzte Tat - …
Es handelte sich offensichtlich um ein eingespieltes Bezugssystem, das nicht für jeden Einzelkauf zu einem neuen Tatentschluß nötigte (BGH, Urteile vom 24. Juni 1975 - 1 StR 181/75 - und vom 24. Februar 1976 - 1 StR 806/75 - und vom 4. Oktober 1978 - 3 StR 310/78 -). - BGH, 24.02.1977 - 1 StR 18/77
Erschöpfende Beweiswürdigung sowie Beachtung von wissenschaftlichen …
Auch Folgerungen, die denkgesetzlich, nach gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen oder nach der Lebenserfahrung nur möglich sind, kommen als Beweisgrundlage in Frage (…BGHSt a.a.O.; BGH NJW 1967, 359, 360; BGH bei Dallinger MDR 1970, 198; BGH VRS 33, 431; BGH, Urt. vom 24. Februar 1976 - 1 StR 806/75).
- BGH, 02.09.1981 - 2 StR 239/81
Revisionsgrund der fehlerhaften Strafzumessungserwägung durch Annahme einer …
Der Bundesgerichtshof hat allerdings einen auf den Gesamterfolg gerichteten Vorsatz auch schon in Füllen bejaht, in denen sich ein Täter keine genaueren Vorstellungen über Ort, Zeit und die von den einzelnen Taten Betroffenen gemacht hatte; diese Entscheidungen betrafen jedoch Fälle, in denen - wie zum Beispiel beim Handeln mit Rauschgift - der Täter im Rahmen eines "eingespielten Systems" handelte, so daß nicht jede Einzelhandlung einen neuen Tatentschluß erforderte (vgl. BGHSt 12, 148, 155 f; BGH, Urteile vom 16. August 1973 - 4 StR 345/73 -, 12. November 1974 - 1 StR 538/74 -, 24. Juni 1975 - 1 StR 181/75 - und 24. Februar 1976 - 1 StR 806/75 -). - BGH, 02.08.1978 - 2 StR 253/78
Vorliegen eines fortgesetzten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Bestehen …
Zwar wird in der Regel ein fortgesetztes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln dann vorliegen, wenn ein eingespieltes Einfuhr- und Verkaufssystem besteht, das nicht für jeden Einzelverkauf zu neuen Tatentschlüssen führt (BGH, Urt. vom 24. Februar 1976 - 1 StR 806/75 -). - BGH, 20.07.1977 - 2 StR 178/77
Vorläufige Verfahrenseinstellung bei einer Verurteilung wegen unerlaubter Abgabe …
Es genügt, daß sich der Täter eines eingespielten Bezugs- und Verkaufssystems bedient, das nicht für jeden Einzelverkauf zu neuen Tatentschlüssen nötigt (BGH, Urteil vom 24. Februar 1976 - 1 StR 806/75 - mit weiteren Nachweisen).
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