Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BGH, 20.03.1951 - 2 StR 75/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 17.03.1959 - 1 StR 82/59

  Wie die bloße Möglichkeit des Rückfalls nicht ausreicht, die Gefährlichkeit des Täters zu bejahen, so genügt umgekehrt die nicht den Grad der Wahrscheinlichkeit erreichende bloße Möglichkeit der Besserung nicht, die Gefährlichkeit zu verneinen (RGSt 71, 216, 218; BGHSt 1, 66; vgl. ferner Bruns DJ 1958, 647 ff).
• RG, 13.05.1937 - 3 D 243/37

  1. Zum Begriffe der Steuerhinterziehung, namentlich auch derjenigen, die im …

  Auszug aus BGH, 17.03.1959 - 1 StR 82/59

  Wie die bloße Möglichkeit des Rückfalls nicht ausreicht, die Gefährlichkeit des Täters zu bejahen, so genügt umgekehrt die nicht den Grad der Wahrscheinlichkeit erreichende bloße Möglichkeit der Besserung nicht, die Gefährlichkeit zu verneinen (RGSt 71, 216, 218; BGHSt 1, 66; vgl. ferner Bruns DJ 1958, 647 ff).
• RG, 08.06.1934 - 1 D 485/34

  Wann erfordert die öffentliche Sicherheit die Sicherungsverwahrung?

  Auszug aus BGH, 17.03.1959 - 1 StR 82/59

  Umgekehrt eröffnet § 42 f Abs. 4 StGB die Möglichkeit, mindestens alsbald nach dem Beginn des Vollzugs der Sicherungsverwahrung die gerichtliche Anordnung zu überprüfen, wenn eine durch den Strafvollzug erreichte Besserung oder sonstige veränderte Umstände die Gefahr als beseitigt erscheinen lassen (RGSt 68, 271).
• BGH, 11.08.1953 - 2 StR 206/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 17.03.1959 - 1 StR 82/59

  Nichts anderes besagt die im angefochtenen Urteil angeführte Entscheidung des 2. Ferienstrafsenats vom 11. August 1953 - 2 StR 206/53 (Leitsatz NJW 1953-1559).

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• BGH, 08.11.1960 - 1 StR 423/60

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …

  Dem Zusammenhang ist jedoch zu entnehmen, daß das Landgericht im Hinblick auf das Lebensalter des Angeklagten, die abschreckende Wirkung einer ihm im Falle des Rückfalls drohenden Sicherungsverwahrung und die Dauer der zu verbüßenden Strafe jene gesteigerte, überwiegende Möglichkeit eines Rückfalls verneinen wollte, welche Voraussetzung für die Anordnung der Sicherungsverwahrung ist (BGH 1 StR 82/59 vom 17. März 1959).
• BGH, 13.10.1959 - 1 StR 412/59

  Rechtsmittel

  An dieser Auffassung, die der Senat erst jüngst in einer Entscheidung vom 17. März 1959 - 1 StR 82/59 - ausführlich dargelegt hat, wird festgehalten.
• BGH, 01.12.1959 - 1 StR 524/59

  Rechtsmittel

  Die öffentliche Sicherheit fordere aber nur denn nicht seine Sicherungsverwahrung, wenn wahrscheinlich ist, daß er nach der Strafverbüßung nicht mehr rückfällig wird RGSt 71, 216, 218; BGHSt 1, 66; BGH Urteil vom 17. März 1959 - 1 StR 82/59 - Urteil vom 13. Oktober 1959 - 1 StR 412/59 -.