Rechtsprechung
| BGH, 18.03.1980 - 1 StR 823/79 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zueignung bei bloßer Preisgabe einer Sache - Zueignungsabsicht bei Entsorgung oder Wegwerfen eines entwendeten Behältnisses
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 15.10.1974 - 1 StR 303/74
Voraussetzungen der Bedrohung - Bestehen eines Ermessensspielraums des …
Auszug aus BGH, 18.03.1980 - 1 StR 823/79
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt der Täter, der ein von ihm entwendetes Behältnis nicht für sich behalten und verwerten will, sondern es wegwirft, wenn er darin die erwartete Beute nicht vorgefunden hat, nicht in Zueignungsabsicht (BGH bei Dallinger MDR 1968, 372 und MDR 1975, 22; 1975, 543).Daß der Angeklagte die entwendeten Behältnisse jeweils als Transportmittel des erstrebten Diebesgutes benutzen wollte, worin eine beabsichtigte Verwertung der Behältnisse liegen könnte (BGH bei Dallinger MDR 1975, 22), ist nicht festgestellt.
- BGH, 15.01.1970 - 4 StR 527/69
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Unterschlagung - Anforderungen an die …
Auszug aus BGH, 18.03.1980 - 1 StR 823/79
In der bloßen Preisgabe einer Sache kann eine Zueignung nicht gefunden werden (BGH NJW 1970, 1753 Nr. 19; BGH, Urteil vom 21. Dezember 1976 - 1 StR 743/76 -). - BGH, 21.12.1976 - 1 StR 743/76
Verminderte Zurechnungsfähigkeit - Unbewusstes Handeln bei stark erhöhtem …
Auszug aus BGH, 18.03.1980 - 1 StR 823/79
In der bloßen Preisgabe einer Sache kann eine Zueignung nicht gefunden werden (BGH NJW 1970, 1753 Nr. 19; BGH, Urteil vom 21. Dezember 1976 - 1 StR 743/76 -).
- BGH, 03.06.1980 - 1 StR 30/80
Nichtvereidigung eines Zeugen
Das Landgericht legt nicht dar, daß es den Angeklagten auch darauf angekommen wäre, Lebensmittel zu erbeuten; sie haben nach den bisherigen Feststellungen also gerade das, was sie wollten, nicht erhalten (zu dem ähnlich gelagerten Problem bei Wegnahmedelikten vgl. BGH, Beschluß vom 5. Oktober 1974 - 4 StR 454/74 - und Beschluß vom 15. April 1975 - 1 StR 54/75, jeweils bei Dallinger MDR 1975, 22 und 543; BGH, Urteil vom 18. März 1980 - 1 StR 823/79). - BGH, 15.04.1981 - 2 StR 645/80
Revision der Angeklagten gegen die Verurteilung wegen Hehlerei, Diebstahl und …
Deshalb ist ihm in diesem Fall nur Diebstahlsversuch vorzuwerfen (vgl. BGH, Urteile vom 18. März 1979 - 1 StR 823/79 - und vom 3. Juni 1980 - 1 StR 30/80 m.w.Nachw.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".