Rechtsprechung
| BGH, 26.02.1980 - 1 StR 847/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Erhöhte Begründungspflicht bei hoher Bestrafung eines sozial eingeordneten, nicht vorbestraften Täter - Besondere Begründungspflichten bei existenzvernichtenden Strafen
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 21.09.1984 - 2 StR 503/84
Strafschrärfende Berücksichtigung der Tatbestandsmerkmale einer Vergwaltigung …
Das ist rechtlich zu beanstanden (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mai 1954 - 4 StR 86/54 = MDR 1954, 459 f; Urteil vom 28. April 1976 - 3 StR 109/76; Urteil vom 26. Februar 1980 - 1 StR 847/79; Beschluß vom 16. September 1980 - 1 StR 532/80; Urteil vom 24. Februar 1983 - 4 StR 686/82 und Beschluß vom 17. März 1983 - 3 StR 75/83). - BGH, 17.02.1987 - 5 StR 653/86
Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen
Da der Urteilsspruch den Eröffnungsbeschluß erschöpfen muß, hätte der Angeklagte B. von diesem Vorwurf freigesprochen werden müssen, und zwar auch dann, wenn im Falle der Verurteilung Tateinheit mit dem Waffendelikt anzunehmen gewesen wäre (RGSt 50, 351; BGH, Urteil vom 26. Februar 1980 - 1 StR 847/79, Beschlüsse vom 24. Juni 1980 - 5 StR 318/80 - und vom 1. September 1986 - 3 StR 383/86). - BGH, 24.06.1980 - 5 StR 318/80
Erfordernis eines teilweisen Freispruchs bei Ananhme von zwei selbstständigen …
Da der Eröffnungsbeschluß in Übereinstimmung mit der Anklage insoweit von zwei selbständigen Handlungen ausgeht, mußte jedoch freigesprochen werden (vgl. BGH NJW 1952, 432; Urteil vom 26. Februar 1980 - 1 StR 847/79;… Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl., Rn. 44 zu § 260; Kleinknecht;… StPO 34. Aufl., Rn. 12 zu § 260).
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