Rechtsprechung
| BGH, 04.03.1986 - 1 StR 87/86 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Geringere Gewichtung einer nach dem Zweifelssatz unterstellten erheblich verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten als einer festgestellten verminderten Schuldfähigkeit - Erfordernis der gleichen rechtlichen Würdigung eines nach dem Zweifelssatz unterstellten ...
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.03.1985 - 1 StR 110/85
Abgrenzung zwischen Diebstahl und Unterschlagung, wenn dasTatopfer verstorben ist …
Auszug aus BGH, 04.03.1986 - 1 StR 87/86
Denn es besteht kein Erfahrungssatz des Inhalts, eine erhebliche Verminderung "lediglich" des Hemmungsvermögens mildere die Schuld nicht so stark wie fehlende Unrechtseinsicht infolge herabgesetzter Einsichtsfähigkeit, jene sei also generell eine Schuldminderung mindes Grades (BGH NStZ 1985, 357, 358; BGH, Beschl. vom 17. Januar 1980 - 1 StR 742/79;… Dreher/Tröndle, StGB 42. Aufl. § 21 Rdn. 4). - BGH, 26.10.1983 - 2 StR 597/83
Wirkungen der Möglichkeit einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit …
Auszug aus BGH, 04.03.1986 - 1 StR 87/86
Ist unter Anwendung des Zweifelssatzes von einenem bestimmten Sachverhalt auszugehen, so ist er bei der rechtlichen Würdigung von der gleichen Bedeutung wie ein zur Überzeugung des Gerichts festgestellter (BGH StV 1984, 69; 1984, 464). - BGH, 17.01.1980 - 1 StR 742/79
Strafmilderung infolge einer unverschuldeten seelischen Verfassung
Auszug aus BGH, 04.03.1986 - 1 StR 87/86
Denn es besteht kein Erfahrungssatz des Inhalts, eine erhebliche Verminderung "lediglich" des Hemmungsvermögens mildere die Schuld nicht so stark wie fehlende Unrechtseinsicht infolge herabgesetzter Einsichtsfähigkeit, jene sei also generell eine Schuldminderung mindes Grades (BGH NStZ 1985, 357, 358; BGH, Beschl. vom 17. Januar 1980 - 1 StR 742/79;… Dreher/Tröndle, StGB 42. Aufl. § 21 Rdn. 4).
- BGH, 09.12.1988 - 2 StR 624/88
Annahme eines minder schweren Falles bei einer Einschränkung der …
Eine erhebliche Verminderung des Hemmungsvermögens ist gegenüber (vermeidbarer) fehlender Unrechtseinsicht infolge herabgesetzter Einsichtsfähigkeit kein Schuldminderungsgrund geringeren Grades (vgl. BGH…, Beschluß vom 29. August 1988 - 3 StR 323/88 = zum Abdruck vorgesehen in BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 15; BGH, Beschluß vom 4. März 1986 - 1 StR 87/86 = bei Theune NStZ 1986, 494; BGH NStZ 1985, 357, 358). - BGH, 11.11.1986 - 1 StR 614/86
Unzureichende Erörterung der verminderten Schuldfähigkeit
Ist unter Anwendung des Zweifelsatzes von einem bestimmten Sachverhalt auszugehen, so ist er bei der rechtlichen Würdigung von der gleichen Bedeutung wie ein zur Überzeugung des Gerichts festgestellter (BGH StV 1984, 69; 1984, 464; BGH, Beschl. vom 4. März 1986 - 1 StR 87/86 - bei Holtz MDR 1986, 622).
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