Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 31 BtMG; § 261 StPO
  Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung bei Aussage gegen Aussage; Kronzeugenregelung)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  BtMG § 31

• Wolters Kluwer

  Besondere Glaubhaftigkeitsprüfung bei Aussage gegen Aussage; Glaubwürdigkeit eines Zeugen, der sich im Hinblick auf § 31 BtMG im eigenen Verfahren eine geringere Bestrafung sichern will

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 261
  Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2003, 245

Wird zitiert von ... (38)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 29.07.1998 - 1 StR 94/98

  Hinweispflicht des Gerichts bei ungenau abgefasster Anklageschrift (rechtliches …

  Auszug aus BGH, 29.04.2003 - 1 StR 88/03

  Rn. 1 Das Landgericht stützt seine Überzeugung von der Täterschaft des bestreitenden Angeklagten allein auf die Angaben des Zeugen K. In einem solchen Fall, in dem Aussage gegen Aussage steht und die Entscheidung davon abhängt, ob dem einzigen Belastungszeugen zu folgen ist, muß die Aussage dieses Zeugen einer besonderen Glaubhaftigkeitsprüfung unterzogen werden (st. Rspr., vgl. BGHSt 44, 153, 158, 159 m.w.N.).
• BGH, 15.01.2003 - 1 StR 464/02

  Absprache; Deal; Glaubwürdigkeit eines Geständnisses; Beweiswürdigung …

  Auszug aus BGH, 29.04.2003 - 1 StR 88/03

  Ein wesentlicher Gesichtspunkt für diese Glaubhaftigkeitsbeurteilung ist hier, daß sich der Zeuge durch seine Aussage in dem gegen ihn selbst gerichteten Verfahren im Hinblick auf § 31 BtMG entlasten wollte; denn bei dieser Sachlage besteht u.a. die nicht fernliegende Gefahr, daß der "Aufklärungsgehilfe", der sich durch seine Aussage Vorteile verspricht, den Nichtgeständigen zu Unrecht belastet (vgl. Senatsbeschluß vom 15. Januar 2003 - 1 StR 464/02).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Frankfurt, 18.04.2023 - 2 U 43/22

  Nackter Vermieter im Hof kein Mietmangel

  Die in den Entscheidungsgründen herausgearbeiteten Zweifel setzen sich vielmehr mit den von der Rechtsprechung verlangten "validen Realitätskriterien" (…BGH, Urt. v. 30.07.1999, Az.: 1 StR 618/98, BGHSt 45, S. 164 ff BVerfG, Beschl. v. 30.04.2003, Az.: BvR 2045/02, NJW 2003, S. 2444; BGH, Beschl. v. 29.04.2003, Az.: 1 StR 88/03, NStZ-RR 2003, S. 245;… OLG Frankfurt, Urt. v. 30.09.2010, Az. 2 U 33/10, n. v.) auseinander.
• OLG Frankfurt, 09.10.2012 - 22 U 109/11

  Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei "feindlichem Grün"

  Rn. 28 Es ist deshalb erforderlich (BGH v. 30.7.1999 - 1 StR 618/98, NJW 1999, 2746; BVerfG v. 30.4.2003 - 2 BvR 2045/02, NJW 2003, 2444), in erster Linie Anhaltspunkte zu finden, die dafür sprechen, dass die Auskunftsperson die Wahrheit sagt (BGH v. 29.4.2003 - 1 StR 88/2003, NStZ-RR 2003, 245).
• OLG Frankfurt, 08.02.2011 - 22 U 162/08

  Relevante Umstände für die Festsetzung des Schmerzensgeldes

  Rn. 26 Es ist deshalb erforderlich (BGH 30.7.99 - 1 StR 618/98 - NJW 99, 2746; BVerfG 30.4.2003 - 2 BvR 2045/02 - NJW 2003, 2444), in erster Linie Anhaltspunkte zu finden, die dafür sprechen, dass die Auskunftsperson die Wahrheit sagt (BGH 29.4.2003 - 1 StR 88/2003 - NStZ-RR 03, 245).

• ArbG Berlin, 06.09.2023 - 22 Ca 1097/23

  Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung wirksam

  Im Rahmen der richterlichen Beweiswürdigung geht es mithin nicht darum die Umstände zu verneinen, die gegen die Glaubhaftigkeit der Zeugenangaben sprechen könnten, sondern es ist auf diejenigen Umstände abzustellen, welche die Richtigkeit der Aussage positiv bestätigen können (BGH, Beschluss vom 28.04.2003 - 1 StR 88/03 -, juris).
• OLG Stuttgart, 08.12.2005 - 4 Ws 163/05

  Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren: Überprüfung der Glaubhaftigkeit der …

  ... Methodisch richtig wäre es gewesen, so wie es die höchstrichterliche Rechtsprechung im Rahmen von § 261 StPO verlangt (BVerfG NJW 2003, 2444; BGHSt 45, 164; vgl. Herdegen, NJW 2003, 3513), anstatt die Frage nach der Glaubwürdigkeit der Nebenklägerin die Frage nach der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben in den Mittelpunkt der Erwägungen zu stellen (BGHSt 45, 164, 167) und bei der Aussageinhaltsanalyse quasi umgekehrt vorzugehen: Nicht zu versuchen, Lügen aufzudecken, sondern in erster Linie darauf abzustellen, was dafür spricht, dass die Auskunftsperson die Wahrheit sagt (BGH, Beschluss vom 29. April 2003 -1 StR 88/2003-).
• BGH, 07.07.2004 - 5 StR 71/04

  Beweiswürdigung bei Aussagen im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts …

  Rn. 7 Für die Glaubhaftigkeitsbeurteilung gerade bei Aussagen im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts ist es regelmäßig ein wesentlicher Gesichtspunkt, ob sich der Zeuge durch seine Aussage in dem gegen ihn selbst gerichteten Verfahren im Hinblick auf § 31 BtMG entlasten wollte; für diesen Fall besteht nämlich die nicht fernliegende Gefahr, daß der "Aufklärungsgehilfe", der sich durch seine Aussage Vorteile verspricht, den Nichtgeständigen zu Unrecht belastet (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 245).
• AG Bonn, 15.04.2014 - 109 C 223/13

  Sorgfaltspflichten Online-Banking

  Rn. 44 Kommt es bei der Überzeugungsbildung auf die Aussage eines Zeugen an, so ist es erforderlich (BGH NJW 1999, 2746; BVerfG NJW 2003, 2444), in erster Linie Anhaltspunkte zu finden, die dafür sprechen, dass die Auskunftsperson die Wahrheit sagt (BGH NStZ-RR 2003, 245).

  Dabei wird zunächst angenommen, die Aussage sei unwahr (so genannte Nullhypothese - BGH NStZ-RR 2003, 245).

• BGH, 22.09.2011 - 2 StR 263/11

  Beweiswürdigung (Überzeugungsbildung bei maßgeblichen, belastenden Angaben eines …

  Denn für die Glaubhaftigkeitsbeurteilung gerade bei Aussagen im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts ist es ein wesentlicher Gesichtspunkt, ob sich der Zeuge durch seine Aussage in dem gegen ihn gerichteten Verfahren im Hinblick auf § 31 BtMG Vorteile verspricht und vor diesem Hintergrund einen Nichtgeständigen möglicherweise zu Unrecht belastet (BGHSt 48, 161, 168; BGH NStZ-RR 2003, 245).
• BGH, 24.11.2004 - 5 StR 480/04

  Verletzung der Aufklärungspflicht (sich aufdrängende Beweiserhebung); …

  Für die Glaubhaftigkeitsbeurteilung gerade bei Aussagen im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts ist es regelmäßig ein wesentlicher Gesichtspunkt, ob sich der Zeuge durch seine Aussage in dem gegen ihn selbst gerichteten Verfahren im Hinblick auf § 31 BtMG entlasten wollte; für diesen Fall besteht nämlich die nicht fernliegende Gefahr, daß der "Aufklärungsgehilfe", der sich durch seine Aussage Vorteile verspricht, den Nichtgeständigen zu Unrecht belastet (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 245).
• LG Düsseldorf, 18.09.2014 - 16 O 375/08
  Rn. 66 Bei der Bewertung der Aussage der Zeugin C4 hatte das Gericht von der sogenannten Nullhypothese (BGH, Beschl. v. 29.04.2003 - 1 StR 88/03 = NStZ-RR 2003, 245) auszugehen.

  Es ist deshalb erforderlich, ausgehend von der Annahme dass die Aussage eines Zeugen unwahr ist, in erster Linie Anhaltspunkte zu finden, die dafür sprechen, dass die Auskunftsperson die Wahrheit sagt (BGH, Beschl. v. 29.04.2003 - 1 StR 88/03 = NStZ-RR 2003, 245).

• BGH, 14.05.2008 - 2 StR 147/08

  Beweiswürdigung (Betäubungsmittelstraftaten; Aufklärungshilfe)
• LG Wuppertal, 03.08.2020 - 3 O 101/19
• BGH, 17.02.2009 - 3 StR 490/08

  Urteilsgründe (Trennung von Feststellungen und Beweiswürdigung; keine …
• LG Köln, 15.07.2026 - 7 O 280/23
• LG Köln, 06.01.2017 - 5 O 386/15

  Bewilligung der Freigabe eines gerichtlich hinterlegten Betrages; Wegnahme einer …
• BGH, 15.01.2008 - 4 StR 533/07

  Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage (Anforderungen an die …
• OLG München, 17.02.2010 - 5St RR (I) 5/10

  Richtigkeit der Beweiswürdigung eines Gerichts bei wesentlichem Abstellen auf die …
• BGH, 22.12.2005 - 4 StR 268/05

  Begrenzte Revisibilität der Beweiswürdigung
• OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - 5 Ss 15/08

  Strafprozessrecht: Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage
• OLG Frankfurt, 01.06.2018 - 2 U 30/17

  Zu den Befungnissen des Insolvenzverwalters nach § 166 Abs. 2 InsO
• BGH, 22.03.2023 - 6 StR 445/22

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
• LG Köln, 17.08.2017 - 15 O 140/16
• OLG Koblenz, 30.11.2015 - 2 OLG 4 Ss 186/15

  Betäubungsmitteldelikt: Eigennützigkeit des Handeltreibens; Erwerb von …
• AG Pforzheim, 18.04.2019 - 8 C 14/19

  Gemeinsame Mietwohnung: Wer zahlt die Miete nach der Trennung?
• OLG Stuttgart, 15.10.2003 - 2 Ss 437/03

  Pflicht des Gerichts zur erschöpfenden Würdigung der in der Hauptverhandlung …
• OLG Frankfurt, 27.10.2017 - 3 U 184/15

  Auskehr des Kapitals aus einer fälligen Lebensversicherung
• OLG Koblenz, 26.11.2007 - 1 Ss 321/07

  Betäubungsmittelverfahren: Würdigung der dem Bestreiten des Angeklagten …
• LG Köln, 30.12.2022 - 7 O 147/21
• LG Aurich, 27.11.2019 - 19 KLs 2/19
• LG Lüneburg, 05.07.2018 - 2 O 164/16

  Auffahrunfall auf Autobahn bei Spurwechsel
• OLG Koblenz, 04.05.2006 - 1 Ss 93/06

  Beweiswürdigung bei Aussage eines einzigen Belastungszeugen
• OLG München, 31.07.2012 - 5St RR (I) 32/12

  Strafurteil wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: …
• LG Magdeburg, 30.07.2019 - 11 O 1028/16
• AG Kempten, 28.03.2017 - 7 C 1362/15
• LG Hamburg, 07.10.2014 - 323 O 313/13

  Schadensersatz wegen eines berührungslosen Unfalls im Begegnungsverkehr
• OLG München, 02.08.2006 - 4St RR 138/06

  Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
• OLG München, 14.04.2008 - 4St RR 60/08
• OLG München, 25.09.2006 - 4St RR 170/06

  Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage; Andere Schlussfolgerungen bei …