Rechtsprechung
| BGH, 11.03.1998 - 1 StR 88/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit von fehlenden Unterschriften unter Urteil
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1998, 477
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.01.1983 - 1 StR 757/82
Überprüfbarkeit des Ersetzungsvermerks, dass ein Richter "aus dienstlichen …
Auszug aus BGH, 11.03.1998 - 1 StR 88/98
Der angegebene Hinderungsgrund muß nur generell geeignet sein, einen Richter von der Unterschrift abzuhalten (BGHSt 31, 212, 214).
- BGH, 31.10.2019 - 3 StR 261/19
Elternzeit als geeigneter Grund zur Hinderung an der Unterzeichnung des Urteils; …
Die Elternzeit mit ihren intensiven Aufsichts- und Betreuungspflichten bei Kindern in den ersten Lebensjahren ist damit ein vorübergehender rechtlicher und tatsächlicher Hinderungsgrund und - ebenso wie genehmigter Erholungsurlaub (vgl. BGH, Beschluss vom 11. März 1998 - 1 StR 88/98, StV 1998, 477, 478;… MüKoStPO/Valerius, 1. Aufl., § 275 Rn. 30;… BeckOK StPO/Peglau, § 275 Rn. 31) - generell geeignet, den Richter von der Unterschriftsleistung abzuhalten, zumal die Unterschrift regelmäßig das Lesen, unter Umständen das Überarbeiten und gegebenenfalls eine Fassungsberatung voraussetzt.
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