Rechtsprechung
| BGH, 13.11.1951 - 1 StR 89/51 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1951,720) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1952, 191
Wird zitiert von ... (4)
- LG Nürnberg-Fürth, 06.06.2024 - 12 NBs 503 Js 2468/18
Verteidigung der Rechtsordnung, Kostenentscheidung, Personalversammlung, …
Die fehlende Zuständigkeit ist insoweit unerheblich (vgl. schon BGH, Urteil vom 13.11.1951 - 1 StR 89/51, NJW 1952, 191; RG, Urteil vom 04.06.1917 - I 159/17, RGSt 51, 113, 116; RG, Urteil vom 11.03.1937 - 3 D 109/37, RGSt 71, 106, 107). - BGH, 18.06.1953 - 4 StR 115/53
Rechtsmittel
Nach dieser ist Beamter im Sinne des Strafgesetzbuches und damit auch der sog. Beamtendelikte nicht nur derjenige, der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstgewaltverhältnis zum Staate steht - also der Beamte im staatsrechtlichen Sinne -, sondern auch jeder, der im Rahmen eines Dienstvertrages oder eines sonstigen privatrechtlichen Verhältnisses durch ausdrücklichen oder stillschweigenden öffentlich-rechtlichen Akt einer zuständigen Stelle zu Dienstverrichtungen berufen ist, die aus der Staatsgewalt abgeleitet sind und staatlichen Zwecken dienen (RGSt 51, 166; 60, 139, 141; 62, 24, 26; 67, 299, 300; 74, 105, 106; BGHSt 2, 119, 120; BGH 4 StR 102/50 vom 9. März 1951; 1 StR 89/51 vom 13. November 1951 in NJW 1952, 191). - BVerwG, 26.02.1960 - WD 38.59
Disziplinarmaßnahmen wegen Neigung eines Soldaten zum Alkohol - Ehewidrige und …
War dies der Fall, dann hat der Beschuldigte die Reinigungsgelder, auch wenn ihm eine dienstliche Zuständigkeit dafür fehlte, in amtlicher Eigenschaft entgegengenommen und sich, wie das Schöffengericht angenommen hat, der Amtsunterschlagung nach § 350 StGB schuldig gemacht (vgl. BGH vom 13.11.1951 = NJW 1952 S. 191 und die dort angeführte weitere Rechtsprechung). - BGH, 20.12.1951 - 4 StR 781/51
Rechtsmittel
Entscheidend ist, dass Ramhorst ihn für empfangsberechtigt hielt und dass der Angeklagte das erkannte (RGSt 51, 113, 116; 71, 106 f, BGH 1 StR 89/51 von 13. November 1951).
dejure.org
Übersicht BGH
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.